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Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.

Mehr als zehn Monate nach dem Teileinsturz eines Hotels mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Ermittlungen gegen einen Statiker eingeleitet. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grundlage der eingeleiteten Ermittlungen sei ein vorläufiges Gutachten eines Sachverständigen für Baustatik.

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist am Dienstag eine brüchige Waffenruhe in Kraft getreten. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagmorgen, "alle Ziele" ihres Militäreinsatzes erreicht und der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Feuerpause zugestimmt zu haben. Der Iran erklärte, Israel sei zur "einseitigen" Beendigung des Kriegs "gezwungen" worden. Die angekündigte Feuerpause wurde international begrüßt. Trump warf beiden Seiten jedoch Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)

"Ich will auch Investitionsminister in diesem Land sein": Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zum Haushalt der kommenden Jahre. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Vor Beginn des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump sich optimistisch zu dem Treffen geäußert. "Wie Sie wissen, fahre ich jetzt zur Nato", sagte Trump vor seinem Abflug am Dienstag in Washington. "Ich glaube, es wird ein Erfolg werden", fügte er hinzu.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.

Der erneut vor Gericht stehende Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist nach Angaben seiner Verteidiger unheilbar an Krebs erkrankt. Auch deshalb strebe der 76-Jährige in einem am Dienstag vor dem Landgericht München I eröffneten Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen eine Verständigung an und damit einen kurzen Prozess, sagte sein Verteidiger Norbert Scharf zum Prozessauftakt. Schuhbeck sagte, er gestehe alle Vorwürfe. "Das Leben hat mich weit nach oben geführt und nun wieder ganz nach unten", sagte er.

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.

Ole Werner wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig. Wie der Klub am Dienstag mitteilte, unterschrieb der 37-Jährige einen Vertrag bis 2027. Zuletzt war Werner bei Werder Bremen tätig gewesen, der Verein hatte ihn Ende Mai freigestellt.

Ermittler haben eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. Die Bande soll in 31 Fällen mehr als 470 Menschen teils unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust haben, wie die die Bundespolizei in Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut am Dienstag erklärten. So seien bis zu 36 Menschen mehrere Stunden lang auf der Ladefläche eines Lastwagens transportiert worden. Die Bande agierte demnach von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus und kassierte urch die Schleusungen einen hohen fünfstelligen Geldbetrag.

Wegen der beginnenden Sommerferien in drei Bundesländern am kommenden Wochenende hat der ADAC vor zahlreichen Staus gewarnt. Chaotische Zustände dürften aber ausbleiben, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnen die Sommerferien. Hinzu kommen Urlauber aus einigen Ländern Nordeuropas sowie Kurzurlauber auf dem Weg in die Berge, ans Meer oder in den Süden.

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht verwarf sie nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Es ging um eine nächtliche Abstimmung im Juni 2019. (Az. 2 BvE 3/20)

Die Fahrradbranche hat einer Untersuchung von EY zufolge im vergangenen Jahr deutliche Absatz- und Umsatzrückgänge hinnehmen müssen. Für die Verbraucher war die Entwicklung positiv, insbesondere für E-Bikes sanken die Preise, wie die Beratungsfirma am Dienstag mitteilte. Der Verband der Fahrradindustrie (ZIV) sieht im bisherigen Jahresverlauf Anzeichen für eine Erholung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."

DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig hat wenig Verständnis für die Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann wegen dessen Fehlens bei der U21-EM. "Das ist ein bisschen ein deutsches Phänomen. Jogi Löw wurde als Bundestrainer kritisiert, weil er angeblich nur in Freiburg die Spiele guckt. Bei Jürgen Klinsmann ging das Land ja unter, als er nicht fleißig genug war, bei den Spielen auf der Tribüne zu sitzen. Und und und. An dieser Diskussion möchte ich mich beteiligen", sagte Rettig bei Sky.

Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".

In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 41-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund in einer Kneipe zu 14 Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer ging von einer verminderten Schuldfähigkeit aus, weil er bei der Tat unter Drogen gestanden hatte.

Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.

Ermittler haben in Bremen und Niedersachsen illegale und professionell betriebene Cannabisplantagen entdeckt. Fünf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen acht Männer einer mutmaßlich organisierten Gruppe. Sie sollen bundesweit und international in großen Mengen mit Cannabis gehandelt haben.

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat die von den USA unterstützte Stiftung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen als "Abscheulichkeit" bezeichnet. "Der neu gegründete sogenannte Hilfsmechanismus ist eine Abscheulichkeit, die verzweifelte Menschen erniedrigt und herabwürdigt", sagte Philippe Lazzarini am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist eine Todesfalle, die mehr Leben kostet als rettet", fügte der UNRWA-Chef hinzu.

Mit Durchsuchungen in Bayern sind Ermittler gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Die Bundespolizei durchsuchte am Dienstag drei Wohnungen in Regensburg, in Langquaid im Landkreis Kelheim sowie in Pförring im Landkreis Eichstätt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Syrer im Alter zwischen 25 und 33 Jahren.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.

Am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag soll nach Angaben aus Kiew am Mittwoch auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Die Begegnung sei für den frühen Mittwochnachmittag vorgesehen, die Stäbe beider Präsidenten arbeiteten derzeit noch die Details aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamts, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Durch Liebesbetrug hat ein Mann in Nordrhein-Westfalen mindestens hunderttausend Euro verloren. Der Mann überwies über Monate hinweg einen insgesamt sechsstelligen Betrag, wie die Polizei in Hagen am Dienstag mitteilte. Die Betrüger hatten demnach bereits vor zwei Jahren über ein gefälschtes Frauenprofil in den sozialen Medien Kontakt zu dem Mann aus Hagen aufgenommen.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Dienstag das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die das Magazin herausgibt und einen Videokanal betreibt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Juli 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. (Az. 6 A 4.24)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.