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Letzte Nachrichten
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.
Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA
Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.
USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien
Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.
Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.
Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies folge auf "versuchte Angriffe" der iranischen Revolutionsgarden "auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und auf in der Region stationierte US-Soldaten", teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran, die USA würden den Iran noch "viel härter" angreifen, sollte dieser auf die jüngsten Angriffe reagieren.
USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen
Die USA wollen in Venezuela in den kommenden Tagen eine Reihe von Öl-Abkommen unterzeichnen. Dafür reise US-Energieminister Chris Wright in das südamerikanische Land, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet. Er soll den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern.
Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest
Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Militäreinsatz in der Stadt Gaza den für die innere Sicherheit zuständigen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Er beglückwünsche den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Armee, die am Dienstag den Hamas-Vertreter in "einer gewagten Operation" nahe seines Hauses in Gaza verhaftet hätten, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Der Festgenommene sei einer der ranghöchsten Hamas-Anführer.
Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee
Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.
"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs
Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit - allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Teheran werde dann "umgehend entsprechende Maßnahmen" ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.
Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern auf Umspannwerk an Kraftwerk in Brandenburg
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, "leitfähiges Material" in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür "selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln" zum Einsatz.
G20: Europäer warnen USA vor Einladung Russlands - Kommt Putin nach Miami?
Lädt US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami im Dezember ein? Die Europäer haben die USA vor solchen Plänen gewarnt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt", die Beziehungen zu Russland zu "normalisieren".
Sara Netanjahu: Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld von Hamas-Überfall gewusst haben
Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat die Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu angedeutet, ein Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld vom Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gewusst haben. In einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Sender Channel 14 deutete Sara Netanjahu an, der Oppositionspolitiker Jair Golan von der mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei sei am Morgen des 7. Oktober "bereits angezogen und bereit" gewesen, "während andere nichts wussten, einschließlich des Ministerpräsidenten".
Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat
In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)
Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben
Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.
EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken
EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.
Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert
Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.
Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.
Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab
Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.
Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.
EU-Minister beraten in Irland über Ukraine - Zwölf Tote bei Angriffen auf Kiew und Region
Während die Verteidigungsminister der EU in Irland über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, hat Russland Kiew und seine Umgebung erneut massiv angegriffen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Dienstag mindestens zwölf Tote und mehr als 20 Verletzte. "Russland verstärkt seine Angriffe, um dem ukrainischen Volk so viel Schaden wie möglich zuzufügen und es zu brechen", sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kurz vor dem Treffen in Wicklow bei Dublin.
Brandenburg: Schäden nach Angriff mit Detonation auf Umspannwerk in Jänschwalde
Ein Angriff mit mindestens einer Detonation auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs hat für Schäden gesorgt. Am Dienstagmorgen seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam.
"Keine Überreaktionen": Wadephul kündigt maßvolle Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine maßvolle Reaktion der Bundesregierung auf den versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen angekündigt. "Ich habe ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern, und das wird auch weiterhin die Grundeinstellung unserer Politik sein", sagte Wadephul am Dienstag während eines Besuchs in Algerien. "Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden."
Peseschkian: Iran wird Verpflichtungen aus Vereinbarung wieder erfüllen - wenn USA es tun
Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian bereit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit den USA vom Juni, wenn die Vereinigten Staaten dies ebenfalls tun. Die US-Strategie des Drucks und der Drohungen drohe aber, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu untergraben, sagte Peseschkian am Dienstag auf einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan. Dort wollte sich Peseschkian auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
Nach zehn Monaten auf See: Crew der "USS Abraham Lincoln" geht in Thailand von Bord
Nach rund zehn Monaten auf See kann die Crew des wegen schlechter Bedingungen in die Kritik geratenen US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" nun in Thailand vorübergehend an Land gehen. Der massive Träger werde am Dienstag im Hafen der bei Touristen beliebten Stadt Pattaya im Süden des Landes anlegen, erklärte Bürgermeister Poramase Ngampiches. Pattaya ist wegen des Sextourismus berüchtigt.
Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein
Inmitten des Iran-Krieges hat der oberste zivile Leiter der US-Armee, Dan Driscoll, seinen Rücktritt eingereicht. Das Weiße Haus bestätigte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Demnach trat der unter anderem an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg beteiligte US-Verteidigungsstaatssekretär nach anhaltenden Spannungen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zurück. Damit spitzt sich die Führungskrise im jüngst von mehreren Entlassungen betroffenen Pentagon weiter zu.
Japans Regierung lockert Regelung für Überstunden - Harte Kritik von Gewerkschaften
Japans Regierung lockert die Überstundenregeln in vielen Unternehmen und will so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Seit Dienstag drängt der Arbeitsschutz bestimmte Firmen im Land nicht mehr dazu, die Zahl der Überstunden auf 45 pro Monat zu begrenzen. Der Gewerkschaftsbund Zenroren kritisierte dies scharf - in Japan ist die Bereitschaft zu Überstunden hoch, es existiert sogar ein Begriff für den "Tod durch Überarbeitung": Karoshi.