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Letzte Nachrichten
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind örtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einem Angriff mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw seien eine Mutter und ihre Tochter gestorben, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.
Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Notwendigkeit betont, die USA bei der Beilegung internationaler Konflikte im Boot zu behalten. Das Ziel aller und insbesondere von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei es, US-Präsident Donald Trump "bei Laune zu halten und ihn bei den Themen, wo wir ihn noch brauchen, zu motivieren, mitzumachen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."
Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.
Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.
Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.
Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato
Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.
Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen
Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
Ein fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, doch nun scheint die Lage erneut zu eskalieren: Die USA haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch "massive Angriffe" ausgeführt und dabei mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Teheran drohte umgehend mit Vergeltung - und griff nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an.
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
Ein Om im Bundestag: Yogapremiere im Ausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses
Zum Internationalen Tag des Yoga kamen Stuhl-Yoga, Meditation und Vorträge ins Paul-Löbe-Haus, mit dem indischen Botschafter Ajit Gupte und Yoga-Vidya-Gründer Sukadev Bretz
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht.
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.
Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur für das höchste Staatsamt in Frankreich fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu. Sie wolle "bis zum Ende gehen".
Verurteilte Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu.
Skandal um Beleidigung von Fußballstar Mbappé: Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
Im Skandal um die rassistische Beleidigung von Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé durch eine Senatorin aus Paraguay hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun Ermittlungen eingeleitet. Vorausgegangen sei eine Beschwerde des französischen Fußballverbands FFF, die am Dienstag bei einer Stelle zur Bekämpfung von Hass im Internet eingegangen sei, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die UNO schalteten sich in den Skandal ein.
Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien
Von den massiven Sparzwängen im Bundeshaushalt bleibt auch das Elterngeld nicht verschont: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.
Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten
Ein für kommende Woche angekündigter Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin weckt Hoffnungen auf deutsche Hilfe für den in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Tebboune laut dem am Dienstag veröffentlichten Terminkalender am 16. Juli mit militärischen Ehren und trifft ihn anschließend zu einem Gespräch.
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.
Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte er.
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Allerdings verhängten die Pariser Berufungsrichter anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz am Dienstag eine Strafe, die der 57-Jährigen unter hohen Auflagen die Tür zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr offen ließ. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) wollte sich am Abend dazu äußern, ob sie kandidiert oder Parteichef Jordan Bardella das Feld überlässt.
Trump bei Treffen mit Erdogan: "Sehr enttäuscht" von Nato-Partnern
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor dem Nato-Gipfel seine Enttäuschung über das Verhalten der Verbündeten während des Iran-Kriegs bekräftigt. "Ich war sehr enttäuscht von der Nato", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Ankara.
Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen
Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".
Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss
Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.
Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden
Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.