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Letzte Nachrichten
Nach Trump-Drohung verschobene Brücken-Öffnung nach Kanada soll nun stattfinden
Die nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschobene Eröffnung einer Brücke nach Kanada soll nun noch in diesem Monat stattfinden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme des milliardenteuren Bauwerks sei der 27. Juli festgelegt worden, teilte am Freitag das kanadische Infrastrukturministerium mit. Ursprünglich hätte die Brücke bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen.
Zum zweiten Mal in fünf Tagen: Neuer landesweiter Stromausfall in Kuba
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen ist in Kuba am Freitag landesweit der Strom ausgefallen. Ein "vollständiger Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" habe sich am Nachmittag gegen 16.30 Uhr (Ortszeit, 22.30 Uhr MESZ) ereignet, erklärte der staatliche Energieversorger UNE in Onlinemedien. Es war bereits der vierte Stromausfall seit Jahresbeginn.
US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner
Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.
CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert
Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.
Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet
85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.
Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.
Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl
In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.
Bundeswehr will deutsches Feldlager in Erbil offenbar im September schließen
Die Bundeswehr dürfte ihr Feldlager am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil bis Ende September schließen. Hintergrund ist der Abzug von Truppen der USA und weiterer Staaten aus der Kurdenmetropole, wie das Bundesverteidigungsministerium sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin erläuterten. Die Regierung will jedoch voraussichtlich das deutsche Engagement dort in verkleinerter Form fortsetzen.
Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus
Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.
Trump: USA stimmen neuen Iran-Gesprächen auf Bitte Teherans zu
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen die Verhandlungen mit dem Iran ungeachtet der jüngsten gegenseitigen Angriffe fortgesetzt werden. Die USA hätten der Bitte des Iran um neue Gespräche zugestimmt, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Waffenruhe sei aber "beendet", fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.
Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt
In den USA sind acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump angeklagt worden. Ihnen werden ein Mordkomplott und die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen damit lebenslange Haftstrafen.
Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen
Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.
Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.
Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne
Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.
Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht
Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".
Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.
Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete
Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.
Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.
Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab
Das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs hat die Preise an den Tankstellen in Deutschland wieder steigen lassen - die Mineralölkonzerne gaben die gestiegenen Ölpreise offenbar unmittelbar an die Verbraucher weiter. Der ADAC sprach am Freitag von einem "deutlichen Sprung nach oben". Diesel und Benzin lägen nun wieder über der Marke von zwei Euro pro Liter.
Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
Die russische Führung erwägt nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Türkei den Weiterverkauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen an einen Drittstaat zu erlauben. "Wir pflegen diesbezüglich Kontakte zur türkischen Seite und werden die Kontakte in dieser Angelegenheit fortsetzen", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit", fügte er hinzu.
Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
Eine große islamfeindliche Holzkonstruktion in Nordirland ist während eines Polizeieinsatzes zu deren Entfernung offenbar absichtlich angezündet worden. Beamte waren ausgerückt, um die "Hassdarstellung" im Ort Moygashel zu entfernen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Einsatz am Donnerstag habe sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" befunden, als die mehrere Meter hohe Konstruktion angezündet worden sei.
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz - offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz genannt - beschlossen. Die Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden damit wieder abgeschafft. Für den Klimaschutz sollen stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Später sollte dem auch der Bundesrat final zustimmen.
"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".
Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.
Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.
Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.
Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.
US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."