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Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz / Foto: Justin TALLIS - AFP
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz - offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz genannt - beschlossen. Die Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden damit wieder abgeschafft. Für den Klimaschutz sollen stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Später sollte dem auch der Bundesrat final zustimmen.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bleiben Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich. Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen müssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Außerdem müssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollständig auf alternative Materialien umstellen.
Von Umweltverbänden kam scharfe Kritik. "Trotz Warnungen und Kritik von allen Seiten wird der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen weiter erlaubt", erklärte Tina Löffelsend vom BUND. "Mit dem Gesetz verlängert Schwarz-Rot unsere Abhängigkeit von fossilen Importen und treibt die Heizkosten vieler Menschen in die Höhe."
In den Vorgaben zur Beimischung von grünen Brennstoffen sehen Umwelt- und Klimaschützer keinen vollwertigen Ersatz zur Streichung der alten Heizungsregeln. "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung bis heute keine Auskunft über die Kosten für Haushalte oder die klimapolitischen Folgen dieser Regelung geben kann", erklärte Löffelsend. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz gibt es auch rechtliche Vorbehalte.
Die Bauindustrie begrüßte in erster Linie, dass es nun hoffentlich endlich Planungssicherheit gebe. "Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Chance verpasst, Klimaschutz im Gebäudebestand effizienter und bezahlbarer zu machen", kritisierte aber auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. "Völlig kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang die kurzfristig bekannt gewordene massive Kürzung der Bundesförderung für effiziente Gebäude."
Die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen sinkt deutlich, wie in dieser Woche bekannt wurde. Insbesondere Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen erhalten deutlich geringere Zuschüsse, die bis 2030 weiter absinken. Haushalte mit sehr geringen Einkommen profitieren zunächst von etwas höheren Fördermöglichkeiten, auch hier sinken die Sätze aber rasch ab.
F.A.Wagner--BlnAP
