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Letzte Nachrichten
AfD-Nachwuchsorganisation startet Bundskongress in Magdeburg
Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der rund 300 Delegierten stehen Nachwahlen zu einigen vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber geht es der Generation Deutschland um ein Signal vor der Wahl am 6. September.
Gouverneur: Mindestens 27 Tote bei russischem Angriff nahe Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Logistikzentrum in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Opferzahl könne noch steigen, sagte Gouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag nach dem Angriff am Vorabend.
Referendum über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island
In Island hat am Samstag das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen begonnen, bei dem sich ein enges Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern abzeichnet. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ), eine Stimmabgabe war bis 22.00 Uhr möglich. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2013 aber abgebrochen.
Thurgauer Schulen: Lehrermangel überwunden, Werteverlust und Sonderschulquote steigen
Mit Beginn des neuen Schuljahres im Kanton Thurgau konnten alle offenen Stellen für Klassenlehrpersonen besetzt werden. Gleichzeitig thematisieren die kantonalen Verantwortlichen einen deutlichen Anstieg der Sonderschulquote und einen allgemeinen Werteverlust in der Gesellschaft, der zu mehr Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern führt.
Leserbrief fordert Durchsetzung des Kopftuchverbots an Schulen
Eva Schreiber spricht sich in einem Leserbrief für eine konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots für unter 14-Jährige an Schulen aus.
Leserbrief hinterfragt Bablers sozialpolitische Maßnahmen
Martin Behrens kritisiert in einem Leserbrief die positive Bewertung von Vizekanzler Andreas Babler und dessen Bankenabgabe, Mietpreisstopp und Kindergrundsicherung.
Leserbrief verlangt Entlastung Österreichs als EU-Nettozahler
Rudolf H. Krenn begrüßt in einem Leserbrief Bundeskanzler Christian Stockers Gespräche über eine EU-Sparbremse und fordert eine vorübergehende Entlastung Österreichs.
Josef Pühringer kritisiert Altersgrenze bei Grünen-Umfrage
Der frühere oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer beanstandet in einem Leserbrief, dass eine Meinungsumfrage der Grünen nur Menschen bis 75 Jahre berücksichtigt habe.
Leserbrief sieht etablierte Parteien in Oberösterreich unter Druck
Georg Culetto führt das Zurückfallen von ÖVP und SPÖ in einem Leserbrief auf fehlende Kurskorrekturen zurück und verweist auf den ersten Platz der FPÖ in einer Umfrage.
Leserbrief warnt vor Konflikt um Kopftuchverbot zu Schulbeginn
Peter Terzer erwartet zu Schulbeginn einen Konflikt um das Kopftuchverbot für Minderjährige und fordert ein entschlossenes Vorgehen des säkularen Staates.
Leserbrief führt ÖVP-Verluste auf Distanz zur Bevölkerung zurück
Doris Hoffmann sieht den Umfragezuwachs der Grünen in Oberösterreich als Folge einer aus ihrer Sicht abgehobenen Politik der ÖVP.
Leserbrief kritisiert Trumps territoriale und geografische Forderungen
Franz Weinpolter kritisiert in einem Leserbrief Donald Trumps Forderungen zu Grönland und Kanada sowie die von ihm angestrebte Umbenennung geografischer Gebiete.
Selenskyj verlangt täglich bis zu 1.000 Langstreckendrohnen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Zahl der täglichen Langstreckendrohnenangriffe auf Russland von derzeit mehr als 300 auf bis zu 1.000 erhöhen.
Serbiens Justizminister deutet staatliche Ehren für Ratko Mladić an
Serbiens Justizminister Nenad Vujić hat nach dem Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić auf das staatliche Protokoll verwiesen. Medien sehen darin einen Hinweis auf ein Staatsbegräbnis.
AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg
Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.
Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab
Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.
US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela
Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".
Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York
Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.
Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess
Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.
Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."
Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam aus. In einem Interview erläuterte er zudem Pläne für Sozialhilfe und Pensionen.
Brüsseler Staatsanwaltschaft fordert härteres Vorgehen gegen Drogenbanden
Nach mehreren Angriffen mit automatischen Waffen warnt Staatsanwalt Julien Moinil vor der zunehmenden Schusswaffengewalt in Brüssel und verlangt mehr Ressourcen für Ermittlungen.
Babler-Entwurf zur Zustellförderung stößt auf breite Kritik
Zum Entwurf von Medienminister Andreas Babler für eine jährliche Zustellförderung von 22,5 Millionen Euro sind bis Freitag 37 überwiegend ablehnende Stellungnahmen eingelangt.
Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien
Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.
Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten
Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".
Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.
"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump
In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.
Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen
Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.
Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.
Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.
Unterlassene Hilfeleistung: Wann Sie helfen müssen und welche Risiken bestehen
Wer in einer Notlage nicht hilft, macht sich strafbar. Doch was genau verlangt das Gesetz von Passanten? Rechtsanwältin Leonora Holling und Rechtsanwalt Christian Rode klären auf: Hilfe muss möglich und zumutbar sein, doch wer handelt, ist vor Haftungsrisiken weitgehend geschützt.
Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen
Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.