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Berichte: Bundesregierung vermutet Russland hinter Drohnenvorfall von Leipzig
Die Bundesregierung betrachtet Berichten zufolge einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich so sehr verdichtet, dass der versuchte Drohnen-Anschlag eindeutig Russland zugeschrieben werden könne: Dies berichteten der "Spiegel" und die "Bild" am Dienstag. Die Bundesregierung werde ihre Erkenntnisse im Laufe des Nachmittags der Öffentlichkeit präsentieren - und ebenso ihre geplanten Strafmaßnahmen.
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört
Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.
Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur
Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".
Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben
Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.
Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen
Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.
Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.
EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie
Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.
G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung
Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.
Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder
Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.
Früherer französischer Premierminister Édouard Balladur gestorben
Der frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist tot. Wie seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, starb Balladur am Montag im Alter von 97 Jahren in Paris. Für ihn werde eine Trauermesse "im engsten Familienkreis" abgehalten. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.
Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"
Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.
Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen
Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.
Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.
EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic
Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.
Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.
Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta
Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.
Gipfel von Shanghai-Organisation: Putin und Xi in Kirgistan zusammengekommen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan eingetroffen. Bereits kurz nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Bischkek traf er am Montag Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping, wie russische Medien berichteten. An dem Gipfel nimmt auch der iranische Präsident Massud Peseschkian teil, dessen Land - ebenso wie Russland - zu den am meisten sanktionierten weltweit zählt.
Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote
Rund einen Monat pausierten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Militärangriffe - nun hat die US-Armee die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert und der Iran eigenen Angaben zufolge mit Gegenangriffen in der Region reagiert. Bei dem US-Angriff am Sonntagabend seien Raketenwerfer auf Larak ins Visier genommen worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Laut iranischen Medien wurden dabei zwei Menschen getötet.
Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"
Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.
Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten
Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.
PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.
USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an
Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.
Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".
40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution
Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.
Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta
Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.
Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.
Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.
Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan
In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.
Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul
Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.
Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.