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Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.
Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.
Lindner schwört FDP auf Arbeit außerhalb des Parlaments ein - emotionale Rede
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln
Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.
Merz und Pistorius am Donnerstag zu Aufstellung von Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am kommenden Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Beide würden an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Nato-Ostflanke".
Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei
Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.
Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen
Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.
Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen
Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.
Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand
In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.
Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.
Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.
Trump will sich mit Putin treffen - "sobald wir das einrichten können"
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.
FDP startet ersten Parteitag nach Wahldebakel - Partei will sich neu aufstellen
In Berlin ist die FDP am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen sich die Liberalen inhaltlich und personell neu aufstellen - es steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze auf dem Programm. Parteivize Johannes Vogel sagte zum Auftakt, es stehe "einer der wichtigsten Parteitage der FDP" an.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die inzwischen 42-Jährige soll 2014 von Hannover nach Syrien gereist und dort erst der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und später einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks El-Kaida beigetreten sein. Die Anklage wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.
Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".
Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Erste Gespräche haben begonnen
Bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul haben am Freitagvormittag die ersten Gespräche begonnen. US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine und weiteren hochrangigen Diplomaten, wie es aus türkischen Verhandlungskreisen hieß. Vertreter der Ukraine trafen sich mit Verhandlern aus europäischen Staaten, der USA und der Türkei. Später sollte es unter türkischer Vermittlung erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben.
Frankreich verklagt den Iran wegen inhaftierter Franzosen
Wegen der Inhaftierung zweier Franzosen in Teheran hat Frankreich den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Der Iran habe seine Pflicht verletzt, den Inhaftierten eine konsularischer Betreuung zu gewähren, betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Cécile Kohler und Jacques Paris seien seit drei Jahren "als Geiseln im Iran", sagte er dem Sender France 2.
Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen
Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.
Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".
Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.
FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen
Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).
Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an
Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.
Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.
Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung
Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.
Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul
Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.
SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil
Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.
Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm
Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.
FDP beginnt zweitägigen Parteitag - personelle und inhaltliche Neuaufstellung
Die FDP beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht eine personelle und programmatische Neuaufstellung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl und dem zweiten Ausscheiden aus dem Parlament in ihrer Geschichte. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, designierter Nachfolger ist der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.
Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana
In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zusammen (11.15 Uhr MESZ). Der albanische Regierungschef Edi Rama und EU-Ratspräsident António Costa haben zum sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Tirana eingeladen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.
Ermittlungen gegen Ex-FBI-Chef Comey wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump
Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. "Das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service untersuchen die Drohung und werden angemessen darauf reagieren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag im Onlinedienst X.
Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.