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Letzte Nachrichten
Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.
US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen
Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten die Akkreditierung für das am Montag beginnende Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville verweigert. Reporter der "New York Times", des "Wall Street Journal" sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg haben keinen Zugang zu dem Treffen, wie die Medienhäuser mitteilten. Als G20-Gastgeber regelt das Finanzministerium den Zugang zu den zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat North Carolina.
USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.
Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort
Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.
Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.
Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab
Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".
Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."
Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.
Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde
Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.
Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.
Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"
Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.
Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.
Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende
Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.
Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.
Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.
SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände
Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor
Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.
Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne
Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.
Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder
Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.
Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben
Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.
IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung
Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.
Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation
Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.
Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede
Norwegens neuer König Haakon VIII. hat sich erstmals seit dem Tod seines Vaters am Freitag an sein Volk gewandt. Der verstorbene König Harald V. sei "seinen Werten und seinen Pflichten immer treu geblieben", sagte Haakon am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es spende "Trost und Kraft, dass so viele gemeinsam mit uns trauern", fügte der 53-Jährige hinzu.
Kinderärztin wirft Merz in Bürgergespräch schädliche Politik vor
In der Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ hat die Kinderärztin Bea Merscher den Bundeskanzler scharf kritisiert. Merz wies den Vorwurf eines Bruchs seines Amtseids als persönliche Abwertung zurück.
Zweijähriges Mädchen bei russischem Drohnenangriff auf Kiew getötet
Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew ist mindestens ein Kind getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, während westlich der Hauptstadt nach Vermissten eines Angriffs auf ein Munitionslager gesucht wurde.
Siedlergewalt in Kusra: Fahrzeuge beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet
Dutzende israelische Siedler sollen sich in einem palästinensischen Haus in Kusra verschanzt haben. Die israelische Armee meldete ein Eingreifen, während palästinensische Medien den Soldaten Schutz der Angreifer vorwarfen.
Berner Regierung will Vetorecht der Gemeinden bei großen Energieanlagen streichen
Die Berner Regierungsrätin Aline Trede will die Zustimmungspflicht der Standortgemeinden für Solar- und Windanlagen von nationalem Interesse per dringlicher Verordnung aufheben. Gemeinden und Kritiker bezweifeln Zulässigkeit und Dringlichkeit.
Kubicki erwartet FDP-Ergebnis von fünf bis sechs Prozent in Sachsen-Anhalt
Trotz Umfragewerten von drei bis vier Prozent rechnet FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit dem Einzug seiner Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch für die übrigen Parteien legte er Prognosen vor.
Finnlands Präsident Stubb hält russischen NATO-Angriff für unwahrscheinlich
Alexander Stubb sieht keine Belege für einen bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO. Zugleich fordert Finnlands Präsident eine starke Abschreckung, weitere Unterstützung für die Ukraine und einen politischen Dialog mit Moskau.