Letzte Nachrichten
Palästinensischer Regierungschef wirft Israel gezielte Auslösung von Hungersnot vor
Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa hat Israel vorgeworfen, absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen herbeigeführt zu haben. Der sich in dem Palästinensergebiet ausbreitende Hunger sei "keine Naturkatastrophe", sondern ein "vorsätzliches humanitäres Verbrechen", sagte Mustafa am Mittwoch bei einer Konferenz in Ramallah im Westjordanland.
Merz und Macron wollen "deutsch-französischen Neustart für Europa"
Die deutsch-französische Freundschaft soll aufleben, aber die USA sollen eine Schlüsselrolle behalten: Das ist eine der Kernbotschaften, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überbrachte. Gemeinsam mit Macron habe er einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart, sagte Merz einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler. Er wolle dazu beitragen, dass die Beziehung zu Frankreich noch enger werde. Merz reiste anschließend nach Warschau weiter.
Weimer kündigt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der neue Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos), ist am Mittwoch einen Tag nach seinem Amtsantritt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zusammengetroffen. Weimer bezeichnete das Treffen "als Zeichen der Solidarität und einer verlässlichen Partnerschaft". Es sei bei dem Gespräch darum gegangen, wie "der wachsende Antisemitismus in Deutschland, insbesondere auch im Kulturbereich, noch entschlossener und wirksamer bekämpft werden kann", teilte die Regierung dazu mit.
Jobabbau im Stahlgeschäft: Gewerkschaft und Thyssenkrupp erzielen Vereinbarung
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich nach einem heftigen Streit über Stellenabbau und Standortschließungen wieder angenähert. Sie schlossen eine Grundsatzvereinbarung für den anstehenden Umbau des Unternehmens, wie Thyssenkrupp Steel in Duisburg am Mittwoch mitteilte. Die Vereinbarung ist laut IG Metall "Startschuss" für Verhandlungen zur notwendigen Restrukturierung von Thyssenkrupp Steel".
Abnehmspritzen-Konzern Novo Nordisk senkt Umsatzprognose
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk hat seine Umsatzprognose wegen eines Rückgangs seines US-Marktanteils abgesenkt. Erwartet wird für 2025 nun noch ein Umsatzwachstum zwischen 13 und 21 Prozent - anstelle von 16 bis 24 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Konzern machte Konkurrenz durch in US-Apotheken hergestellte Nachahmerprodukte seiner Abnehmspritzen Wegovy und Ozempic für die veränderten Aussichten verantwortlich.
Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit
Der Wettkampf zwischen Apotheken vor Ort und Versandapotheken hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit, der sich seit Jahren zieht: Es ging um Rabattaktionen von 2012 und 2013. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das später von DocMorris übernommen wurde. (Az. I ZR 74/24)
Hohe Kosten: Dänischer Örsted-Konzern stoppt Windpark-Projekt vor britischer Küste
Der auf erneuerbare Energien spezialisierte dänische Energiekonzern Örsted hat sein Vorhaben für den Bau eines großen Offshore-Windparks vor der britischen Küste einkassiert. Das Unternehmen nannte am Mittwoch unter anderem gestiegene Kosten, hohe Zinsen und die Gefahr von Verzögerungen beim Bau als Gründe. "Wir haben beschlossen, die Entwicklung des Projekts Hornsea 4 in seiner derzeitigen Form einzustellen", erklärte Örsted-Chef Rasmus Errboe.
Gericht: Anspruch auf Bankguthaben jüdischer Vorfahren von 1932 verjährt
Ein Enkel jüdischer Opfer der NS-Diktatur hat laut einem Gerichtsurteil wegen Verjährung keinen Anspruch mehr auf das Vermögen seiner Vorfahren. Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm wies die Berufung des Klägers zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte es im Ergebnis ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Hagen.
Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.
13 Jahre Haft für Familienvater wegen Totschlags an Ehefrau in Essen
Das Landgericht Essen hat einen Familienvater wegen Totschlags an seiner Ehefrau verurteilt. Gegen den Angeklagten wurde am Mittwoch eine Haftstrafe von 13 Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll der 31-jährige Mann seine von ihm getrennt lebende Ehefrau im Juli 2024 im Streit getötet haben, während sich die drei gemeinsamen Kinder ebenfalls in der Wohnung befanden.
Digitalminister Wildberger verspricht Digitalisierung und Bürokratieabbau
Das neu geschaffene Bundesdigitalministerium unter dem parteilosen Unternehmer Karsten Wildberger hat versprochen, Deutschland "digitaler, schneller und unbürokratischer" zu machen. "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung", erklärte Wildberger am Mittwoch. Ziel sei es, "Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen".
US-Kultregisseur Quentin Tarantino diskutiert in Cannes über Western
Der US-Regisseur Quentin Tarantino, ein regelmäßiger Gast in Cannes, wird auch in diesem Jahr bei dem Filmfestival in Südfrankreich erwartet. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, wird Tarantino, der 1994 mit seinem Kultfilm "Pulp Fiction" die Goldene Palme gewonnen hatte, im Mai in der Reihe Cannes Classics zwei Western des Filmemachers George Sherman zeigen und an einer Diskussionsrunde über die Filme teilnehmen.
Wadephul in Paris: "Unerschütterliches" Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zum deutsch-französischen Motor", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Die "einzigartige Partnerschaft" zwischen Paris und Berlin bleibe "das Rückgrat unseres gemeinsamen Strebens nach einem geeinten, starken und zukunftsorientierten Europa", hieß es weiter.
Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen schärferer Grenzkontrollen für Handel
Die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen stoßen in der Wirtschaft auf Widerstand. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt" Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenhandelsverband forderte, die Kontrollen nur vorübergehend zu verschärfen.
Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert
Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.
Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden
Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
CDU-Politikerin Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.
Kardinäle stimmen sich mit Messe auf Konklave zur Wahl eines neuen Papstes ein
Gut zwei Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus haben sich die Kardinäle am Mittwoch mit einer Messe im Petersdom auf das am Nachmittag beginnende Konklave zur Wahl eines neuen Kirchenoberhaupts eingestimmt. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, rief die 133 Wahlberechtigten auf, einen zu "diesem schwierigen und komplexen Wendepunkt der Geschichte" passenden Nachfolger für Franziskus zu finden.
Verdächtiger im Fall von toter Frau auf Hausboot in Hamburg festgenommen
Rund zwei Wochen nach dem Auffinden einer toten Frau auf einem Hausboot in Hamburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Dem 22-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Mann am Dienstag verhaftet. Eine Obduktion ergab, dass die 58-Jährige durch stumpfe Gewalt zu Tode gekommen war.
Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."
Merz will mit Paris und London über nukleare Abschreckung reden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.
Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.
Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.
Schneider will als Umweltminister Emissionen weiter senken
Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will "den Klimaschutz vorantreiben" und die Treibhausgasemissionen weiter senken. Das kündigte Schneider am Mittwoch in Berlin zu seinem Amtsantritt bei der Übergabezeremonie mit der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) an. Zu zügigem Handeln mahnte die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).
Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
Schritt Richtung NBA Europe? Alba startet in Champions League
Alba Berlin in der NBA Europe? Der deutsche Basketball-Vizemeister verlässt zur kommenden Saison die EuroLeague und könnte eventuell perspektivisch im geplanten europäischen Ableger der besten Liga der Welt starten. Wie die Berliner am Mittwoch mitteilten, werden sie in der Spielzeit 2025/2026 zunächst an der vom Weltverband FIBA organisierten Champions League teilnehmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus droht Anklage wegen Wolfstötung
Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.
Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf
Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.
Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.
Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.
Auto fährt in Haltestelle - sieben Verletzte in München
In München ist ein Auto in eine Haltestelle gefahren. Sieben Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Polizei ging nach Angaben einer Sprecherin von einem Unfall aus.
Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an
Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.