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Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)

Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags sieben Stühle gefehlt. Sie seien jedoch zu Beginn der Sitzung "durch Veranstaltungsstühle ersetzt" worden, teilte die Presseabteilung des Bundestags am Dienstag mit. Der Fehler passierte demnach, weil die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden.

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bestimmt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten und beantragte einen zweiten Wahlgang.

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess den Gebrauch vulgärer Ausdrücke und das Anfassen einer Frau an der Hüfte eingeräumt, dabei aber einen sexuellen Charakter bestritten. "Ich wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln und ihnen an den Busen oder den Po greifen sollte", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in Paris. Die Klägerin widersprach seiner Darstellung.

Rodel-Weltmeister Max Langenhan hat als einer der ersten Sportler Probefahrten auf dem noch unfertigen Eiskanal für die Winterspiele 2026 in Cortina d'Ampezzo absolviert und zeigt sich überrascht vom aktuellen Stand der Bauarbeiten. "Es ist unfassbar, was die hier geschafft haben in der Kürze der Zeit, auf einem Niveau, das seinesgleichen sucht. Das hätte ich nicht gedacht", sagte Langenhan am Dienstag dem SID.

Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.

Die Menschen in Deutschland legen weniger Wege im Auto zurück und laufen dafür häufiger zu Fuß. Das ist ein Ergebnis der Mobilitätsstudie 2023, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriumsumgesetzt wurde. Demnach war die Bevölkerung in Deutschland verglichen mit der letzten Studie im Jahr 2017 insgesamt weniger unterwegs.

In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.

Bei den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien ist offenbar kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse des zwölfstündigen Treffens von russischen und US-Unterhändlern in Riad würden jetzt in Moskau "analysiert", erklärte am Dienstag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinerseits für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens. Die US-Unterhändler sprachen derweil in Riad nochmals kurz mit der ukrainischen Delegation - offenbar auch ohne greifbares Ergebnis.

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vorgeworfen. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé am Dienstag in Paris.

Seit Tagen in Südkorea wütende Waldbrände haben einen jahrhundertealten buddhistischen Tempel vollständig niedergebrannt und bedrohen ein zum Unesco-Welterbe zählendes Dorf. Die Behörden ordneten am Dienstag die Evakuierung des historischen Dorfes Hahoe im Südosten des Landes an. Eines der Feuer bewege sich auf den zum Weltkulturerbe zählenden Ort zu, warnte die Provinzverwaltung. Bewohner sollten das Gebiet sofort verlassen.

Umweltverbände und Grüne kritisieren die offenbar von Union und SPD vereinbarte Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form. Der BUND sprach von einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer "schlechten Nachricht" für Handwerk und Klimaziele.

Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.

Im brandenburgischen Putlitz haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen entdeckt. In den Räumen eines 42-jährigen Manns fanden sie bei einer Durchsuchung am Freitag mehr als 300 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien, wie die Polizei am Dienstag in Neuruppin mitteilte.

Papst Franziskus ist nach Angaben seines Arztes während seines Krankenhausaufenthaltes nur knapp dem Tod entgangen. "Es war schrecklich, wir dachten wirklich, wir schaffen es nicht", sagte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Alfieri nahm dabei Bezug auf eine schwere Atemkrise, die das Kirchenoberhaupt am 28. Februar, zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Gemelli-Klinik, erlitten hatte.

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

Vor knapp einer Woche wurde der beliebte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in der Türkei festgenommen - seither reißen die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht ab. Innenminister Ali Yerlikaya informierte am Dienstag über weitere 43 Festnahmen, wodurch sich die Gesamtzahl der Festgenommenen auf fast 1200 erhöhte. Aus dem Ausland kam Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Imamoglu ist der größte innenpolitische Rivale Erdogans.

Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

Eindringliche Appelle zu einem ambitionierten Vorgehen beim Klimaschutz haben am Dienstag den Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Es sei heute dringender denn je, das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick zu behalten, "gerade, weil der Gegenwind spürbar ist", betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Belastet wird die internationale Klimadiplomatie derzeit durch die Abwendung der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen und deren - auch finanzielle - Konsequenzen.

Mehr als zwei Jahre nach einem Großbrand bei einem Automobilzulieferer in Baden-Württemberg mit einem hohen Millionenschaden ist Anklage gegen einen Techniker erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Ulm wirft dem 33-Jährigen fahrlässige Brandstiftung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Bei dem Brand bei dem Hersteller für Präzisionsteile in Allmendingen war ein Schaden von mindestens 174 Millionen Euro entstanden.

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über die starre Altersgrenze für Notare. Diese müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein 71 Jahre alter früherer Notar aus Nordrhein-Westfalen will das nicht akzeptieren. (Az. 1 BvR 1796/23)

Die Deutschland Tour (20. bis 24. August) führt in diesem Jahr durch die Mitte des Landes und dürfte erneut das Interesse von Klassikerspezialisten wecken. Wie die Veranstalter am Dienstag bekannt gaben, macht bei der fünftägigen Radrundfahrt hügeliges Terrain einen Großteil der Strecke aus.

Bei einem Brand eines Wohnhauses im rheinland-pfälzischen Koblenz sind am Dienstag 18 Menschen verletzt worden. Ein Mensch wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei mitteilte. Darüber hinaus kamen mehrere Verletzte in umliegende Krankenhäuser. Das Feuer war im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Ehrenbreitstein ausgebrochen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."

Wegen der Tötung eines Studenten in seiner Wohnung ist ein 29-jähriger Mann vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Nach Überzeugung der Kammer erstach der Angeklagte das völlig wehrlose Opfer mit erheblicher Brutalität mit einem Küchenmesser, wie die Vorsitzende Richterin Ariadne Ioakimidis in der Urteilsbegründung am Dienstag sagte.

Christian Wück setzt bei der EM im Sommer auf Ann-Katrin Berger als Nummer eins im Tor der deutschen Fußballerinnen. Das verkündete der Bundestrainer am Dienstag. Die 34-Jährige vom US-Klub Gotham FC, die im Vorjahr bei den Olympischen Spielen in Paris maßgeblich am Gewinn der Bronzemedaille beteiligt war, erhält den Vorzug vor ihren jüngeren Konkurrentinnen. Für den kommenden Lehrgang wurden auch Stina Johannes (25/Eintracht Frankfurt) und Rafaela Borggräfe (25/SC Freiburg) nominiert.

Wenig Lohn, teure Unterkünfte und mangelnde Krankenversicherung: Die Initiative Faire Landarbeit hat die Arbeitsbedingungen für ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft scharf kritisiert. Im Zentrum des am Dienstag in Frankfurt veröffentlichten Jahresberichts der Gewerkschaftsinitiative stand die Unterbringung. Darüber hinaus machte das Bündnis auf Probleme bei der Arbeitszeit, der Entlohnung und das Thema sexualisierte Gewalt aufmerksam.

Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über militärischen Einrichtungen eingeräumt. Die Truppe habe zwar unter anderem schultergestützte Störsender, doch es könne eine Zeitlang dauern, bis diese einsatzbereit seien, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Frank Martin, dem ARD-Magazin "Report Mainz" laut Angaben vom Dienstag. So müssten etwa auf einem Truppenübungsplatz teils mehrere Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden, um eine Drohne mit dem Störsender abzuwehren.