Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und der Staatsgerichtshof Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außer Bremen auch noch Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie vom Verein Athleten Deutschland haben der neuen IOC-Präsidentin Kirsty Coventry zu ihrem Wahlsieg gratuliert und Hoffnung auf positive Veränderungen unter der 41 Jahre alten früheren Schwimmgröße im Internationalen Olympischen Komitee geäußert. Coventry wisse, "was es für eine erfolgreiche Zukunft des olympischen Sports braucht", teilte DOSB-Präsident Weikert in einer Stellungnahme mit.

Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Frankreich will Frauen rehabilitieren, die vor der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgetrieben haben. Der Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein entsprechendes Gesetz, das nun an die Nationalversammlung geht. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, eine Entschädigung ist nicht vorgesehen. "Während das Recht auf Abtreibung an anderen Orten der Welt in Gefahr ist, wollen wir damit ein Zeichen setzen", sagte die frühere Ministerin für Frauenrechte, die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss zehntausende Modelle seines futuristischen Modells Cybertruck zurückrufen. Der von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Konzern erklärte gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA, ein Teil der stählernen Außenverkleidung könne abfallen und damit eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen.

Nach dem Anbringen von Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind die Geldstrafen für zwei Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg in Sachsen bestätigt worden. Das Landgericht Zwickau wies die Berufungen der Angeklagten Tony G. - des Landesvorsitzenden der Partei - und Rico D. gegen ein Urteil des Amtsgerichts am Donnerstag im Wesentlichen zurück.

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler am Donnerstag in Berlin gegen ein Quartett vorgegangen, das im großen Stil mit Coronahilfen betrogen haben soll. Den drei Männern und einer Frau wird Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 1,8 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zu den Verdächtigen gehören zwei Rechtsanwälte.

Das Landgericht Dortmund hat gegen einen 44-Jährigen wegen folgenreicher Schläge gegen einen 87-Jährigen, der später starb, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die zuständige Kammer wertete die Tat als vorsätzliche Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Diskriminierung gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag - jedoch sind die Erfahrungen in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors gaben 54 Prozent der sogenannten rassistisch markierten Menschen an, im vergangenen Jahr mindestens einmal im Monat Diskriminierung erfahren zu haben. Bei nicht rassistisch markierten Menschen waren es 32 Prozent.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, dass es "jetzt an ihnen liegt, dass aus Worten Taten werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.

Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen ist eine Katze gerettet worden, die in den Motorraum eines parkenden Autos kletterte. Die Fahrerin bemerkte sie nicht und fuhr los, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Andere Verkehrsteilnehmer sahen den Kopf der Katze unter dem Auto hervorschauen und klopften gegen die Scheibe, als das Auto an einer Ampel hielt.

Nach einem Brand in einem Lebensmittelgeschäft im nordhrein-westfälischen Iserlohn am Sonntag schließt die Polizei einen rechtsextremistischen Anschlag nicht aus. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar, teilten die Beamten in Hagen am Donnerstag mit. Der Staatsschutz ermittle, weil "ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

Kirsty Coventry ist zur ersten Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees gewählt worden. Die 41-Jährige aus Simbabwe, zweimalige Schwimm-Olympiasiegerin, erhielt am Donnerstag bei der 144. IOC-Vollversammlung in Costa Navarino/Griechenland bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Sieben Mitglieder der Ringe-Organisation hatten sich um die Nachfolge von Thomas Bach beworben, der nach zwölf Jahren im Amt am 23. Juni ausscheidet. Zuvor hatten neun Männer das IOC angeführt, alle stammten aus Europa oder Amerika.

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Eilklage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht erklärte. Die FDP habe nicht aufgezeigt, dass der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte, hieß es.

Im Handelsstreit mit den USA will die EU mit Washington verhandeln und hat die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Brüssel strebe einen "konstruktiven Dialog" an, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Sollte dies fehlschlagen, sollen Mitte April umfangreiche Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte greifen.

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

Rekordsumme für den Rekordchampion: Die Boston Celtics aus der Basketball-Profiliga NBA sollen für 6,1 Milliarden Dollar verkauft werden. Das berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend. Bill Chisholm, geschäftsführender Gesellschafter der Symphony Technology Group, übernimmt demnach die Franchise von der Grousbeck-Familie. Noch nie ist eine solche Summe für einen Klub in Nordamerika gezahlt worden.

Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).

Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Der Umsatzanstieg beim chinesischen Mutterkonzern des Online-Billig-Händlers Temu hat sich im vierten Quartal 2024 deutlich verlangsamt. Die PDD Holding mit Sitz in Shanghai verzeichnete von Oktober bis Dezember einen Umsatz von 110 Milliarden Yuan (rund 14,1 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Verglichen mit den vorherigen Quartalen fiel der Anstieg aber deutlich geringer aus.

Ein Teil des Drehbuchs für den berühmten Film "Außer Atem" von Jean-Luc Godard wird im Juni in Paris versteigert. Die 72 handgeschriebenen Seiten enthalten legendäre Szenen wie den Straßenverkauf der Zeitung "New York Herald Tribune" auf den Champs-Elysées, wie das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstag mitteilte.

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.

Äthiopien will das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion bald vollenden. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) werde in den kommenden sechs Monaten eingeweiht, sagte Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag im Parlament in Addis Abeba. Es sei ein "historisches Event" geplant. Nähere Angaben machte er nicht.

Im baden-württembergischen Remseck am Neckar soll ein 48-Jähriger eine gleichaltrige Frau getötet und danach versucht haben, Suizid zu begehen. In der Wohnung waren auch die beiden gemeinsamen Söhne, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Die 14 und 15 Jahre alten Jungen blieben unverletzt.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein Bildungszentrum in Schweden will die Regierung umgerechnet 27 Millionen Euro in die Sicherheit von Schulen investieren. Berichte über Drohungen und Gewalt an Schulen hätten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 150 Prozent zugenommen, sagte Bildungsminister Johan Pehrson am Donnerstag. "Die Sicherheit in schwedischen Schulen hat sich im Laufe der Zeit leider verschlechtert." Dem solle nun mit den Millionen-Investitionen begegnet werden.

Ein ausverkauftes Wembley-Stadion zum Debüt: Thomas Tuchel ist heiß auf sein erstes Spiel als Nationaltrainer von England am Freitag in London. "Ein bisschen nervös bin ich schon, aber das gehört dazu. Ich bin vor Spielen immer ein bisschen nervös, und das wird auch dieses Mal nicht anders sein", sagte der 51-Jährige bei einer Pressekonferenz vor dem Start in die WM-Qualifikation gegen Albanien (20.45 Uhr/DAZN): "Die Vorfreude auf das erste Spiel ist riesig. Ich muss die Leute dazu bringen, an mich zu glauben."

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.