Letzte Nachrichten
Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)
Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.
BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag festgestellt werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)
Geiger Dritter bei überschattetem Oslo-Weltcup
Karl Geiger hat im von weiteren Enthüllungen und Sperren im Manipulationsskandal überschatteten Weltcup in Oslo die dreimonatige Podestflaute der deutschen Skispringer beendet. Beim Sieg des Japaners Ryoyu Kobayashi landete der Oberstdorfer auf Platz drei. Philipp Raimund als Fünfter und Andreas Wellinger auf Rang sieben überzeugten ebenfalls.
Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.
Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD
Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die USA dazu aufgefordert, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. "Die Grenzen der Nato haben sich 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch eine Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten geben", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA
Vor dem Hintergrund des Zollstreits zwischen den USA und seinen traditionellen Partnern und erheblichen Differenzen im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Donnerstag das Außenministertreffen der G7-Staaten in Kanada begonnen. Zum Auftakt des Treffens in Charlevoix in der Provinz Québec sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, sie hoffe, es würden Möglichkeiten gefunden, "die Ukraine angesichts der illegalen Aggression Russlands weiterhin zu unterstützen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Moskau.
Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten
Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.
Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".
Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Behörde, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte darüber das Nachrichtenportal Politico berichtet.
Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW
"Hallo Mama" - "Hallo Papa": Bei einer Razzia gegen sieben Tatverdächtige wegen einer WhatsApp-Betrugsmasche haben Ermittler einen Jugendlichen festgenommen. Dem von Spezialkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Hauptverdächtigen und den sechs weiteren Verdächtigen werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie sollen zwischen Oktober 2023 und März 2025 eine unbekannte Zahl an Opfern mit Schocknachrichten um eine sechsstellige Summe betrogen haben.
Papst begeht zwölftes Amtsjubiläum im Krankenhaus - Glückwünsche aus aller Welt
Seit genau zwölf Jahren steht Papst Franziskus an der Spitze der katholischen Kirche - zu seinem Amtsjubiläum am Donnerstag erhielt der 88-Jährige nach Vatikan-Angaben hunderte Glückwünsche aus aller Welt von Schulen, religiösen Einrichtungen und jungen Menschen. Der Gesundheitszustand des seit einem Monat wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelten Papstes ist demnach weiterhin stabil.
"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD
Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu "amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig
Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)
Verletzung bei Reparatur von Uhr im Büro mit eigenem Messer kein Dienstunfall
Die Verletzung eines Polizisten, der sich bei der Reparatur einer Uhr in der Wache mit seinem eigenen Klappmesser in den Finger geschnitten hat, ist kein Dienstunfall. Einen abstrakt gefährlichen Gegenstand nicht bestimmungsgemäß zu benutzen, widerspreche dem Interesse des Dienstherrn, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Revision des mittlerweile pensionierten Beamten aus dem Saarland wurde zurückgewiesen. (Az. 2 C 8.24)
UEFA bestätigt Elfmeter-Entscheidung gegen Atlético
Die UEFA hat nach dem umstrittenen Elfmeter-Vorfall im Champions-League-Achtelfinale auf Nachfrage von Atlético Madrid die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt. Wie die UEFA am Donnerstag mitteilte, berührte Julián Álvarez den Ball minimal mit seinem Standbein, bevor er ihn schoss. "Nach der aktuellen Regel musste der VAR somit den Schiedsrichter darauf hinweisen, dass das Tor nicht anerkannt werden sollte", schrieb die UEFA.
Donatella Versace gibt kreative Leitung bei Modehaus Versace ab
Ende einer Ära bei Versace: Donatella Versace gibt nach fast 30 Jahren die kreative Leitung bei dem Modehaus ab. Ihr Nachfolger wird Dario Vitale vom Label Miu Miu, wie die Unternehmensgruppe Capri Holdings am Donnerstag mitteilte. Damit endet die Kontrolle der Versace-Familie über die kreative Leitung bei dem für seine freizügigen und auffälligen Designs bekannten Modehaus, das 1978 von Donatella Versaces Bruder Gianni mitgegründet wurde.
Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst
Einen Tag vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks niedergelegt. Allein an der zentralen Kundgebung des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen am Donnerstag in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft 25.000 Beschäftigte. Auch für Freitag waren bundesweit mehrere Arbeitsniederlegungen geplant.
AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags ein
Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD vor. Die zweite Organklage sei am Donnerstagmittag eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sei eine einstweilige Anordnung beantragt worden. Damit will die AfD zumindest noch die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags verhindern.
Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben
Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.
Katholische Bischöfe fordern Klimaschutz von kommender Bundesregierung
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen. Zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Kloster Steinfeld im Bistum Aachen sagte der Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag, er hoffe, dass es "bald ein solides Koalitionsprogramm" gebe. "Dann hoffe ich etwa auch, dass die Frage des Weltklimas wieder aufgerufen wird. Denn sie muss dann wieder aufgerufen werden."
Essen: Bewährungsstrafe für Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Essen hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er an die Nebenkläger jeweils 3500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März und September 2023 als Trainer in einem Kampfsportverein in Dorsten zwei Kinder sexuell missbrauchte.
Britische Königin Camilla schreibt persönlichen Brief an Gisèle Pelicot
Die britische Königin Camilla hat der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Französin Gisèle Pelicot einen persönlichen Brief geschrieben. Als "langjährige Unterstützerin der Opfer von häuslichem und sexuellem Missbrauch hat die Königin Madame Pelicot privat geschrieben", zitierte das Magazin "Newsweek" am Donnerstag aus Palastkreisen.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag. Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.
Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg
Im Prozess um einen islamistischen Anschlagsplan auf eine proisraelische Demonstration hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte.
Lieferdienst Deliveroo macht erstmals Gewinn
Der Online-Lieferdienst Deliveroo hat erstmals seit seiner Gründung vor zwölf Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Wie das britische Unternehmen am Donnerstag in London mitteilte, stand unter dem Strich ein Gewinn von 2,9 Millionen Pfund (etwa 3,5 Millionen Euro), nach einem Verlust von 31,8 Millionen Pfund im Jahr 2023. Erst Anfang der Woche hatte Deliveroo seinen Rückzug aus Hongkong angekündigt.
Nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen: Fahndung nach Täter
Nach tödlichen Schüssen auf den Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf fahndet die Polizei nach einem flüchtigen Täter. Er soll den Mann in der Nacht zum Donnerstag beim Stopp an einer roten Ampel getötet haben, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Der 49-Jährige erlag noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Die Fahndung nach dem Täter blieb zunächst ohne Erfolg.
Kreml äußert Kritik an Waffenruhe-Plan für Ukraine - US-Sondergesandter in Moskau
Erstmals seit dem Durchbruch bei den Gesprächen zwischen der USA und der Ukraine hat sich auch der Kreml zu einer möglichen Waffenruhe geäußert. Diese sei "nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten", kritisierte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Er kündigte an, dass sich wahrscheinlich auch Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag zu dem Thema äußern werde. Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, zu Gesprächen in Moskau ein, wo er laut Kreml auch Putin persönlich treffen könnte.
Manipulationsskandal: FIS suspendiert drei weitere Norweger
Der Skiweltverband FIS hat im Zuge des Manipulationsskandals bei der WM in Trondheim drei weitere norwegische Skispringer wegen akuter Verdachtsmomente suspendiert. Dies teilte die FIS am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Oslo mit. Bei den Athleten handelt es sich um den früheren Skiflug-Weltrekordler Robert Johansson, den Weltcup-Siebten Kristoffer Eriksen Sundal und Robin Pedersen.
81-Jähriger soll in Hessen Frau und Sohn getötet haben - Festnahme
Im hessischen Oberursel soll ein 81-Jähriger seine Frau und den gemeinsamen Sohn getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Hintergründe waren demnach noch unklar.
Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz
Hunderte Milliarden an Schulden für die nächste Bundesregierung: Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag für ihr beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte eine "große nationale Kraftanstrengung", die angesichts der Weltlage "keinen Aufschub" dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.