Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.

Die deutschen Exporte nach China sind im vergangenen Jahr stark gesunken. Sie gingen um 7,6 Prozent auf einen Warenwert von 90,0 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe aus der Volksrepublik reduzierten sich um 0,3 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro, das Exportdefizit stieg so auf 66,3 Milliarden Euro.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine "ruhige Nacht" verbracht. Er sei aufgewacht und habe gefrühstückt, erklärte der Vatikan am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex befindet sich seit vergangenem Freitag im Krankenhaus, zuletzt war die Besorgnis über den Gesundheitszustand des 88-Jährigen gewachsen. Bei einer Computertomografie des Brustraums war nach Vatikan-Angaben vom Dienstagabend eine "beidseitige Lungenentzündung" beim Papst festgestellt worden.

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den 69-Jährigen zurück.

Vietnam hat den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach China beschlossen. Das Parlament gab am Mittwoch grünes Licht für das Milliardenprojekt, das den bedeutenden Hafen von Haiphong und die Hauptstadt Hanoi mit dem großen nördlichen Nachbarland verbinden soll. China finanziert einen Teil des Projektes mit Krediten. Die geschätzten Gesamtkosten der 390 Kilometer langen Strecke belaufen sich auf über acht Milliarden Dollar.

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer blickt mit Sorge auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. "Wenn spaltende Kräfte wirken, ist das eine Gefahr für die Demokratie, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit beschert", sagte Hainer der Sport Bild.

US-Präsident Donald Trump hat sich hinsichtlich der dauerhaften Verbannung der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus seinem Büro und dem Präsidentenflugzeug unnachgiebig gezeigt. Er begründete den Schritt am Dienstag vor Reportern auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida mit der Weigerung von AP, den Golf von Mexiko gemäß seiner Anordnung als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. AP werde so lange draußen gelassen, "bis sie zustimmen, dass es sich um den Golf von Amerika handelt", sagte er.

Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein weiteres Einstehen der Gesellschaft für rechtsstaatliche Werte eingefordert. Der 19. Februar sei eine Mahnung dafür, "nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat die erste Runde des Sandplatzturniers in Rio de Janeiro überstanden. Der Australian-Open-Finalist aus Hamburg bezwang in seinem Auftaktmatch mit einiger Mühe den Chinesen Bu Yunchaokete mit 7:6 (7:4), 6:4 und bekommt es im Achtelfinale mit Alexander Schewtschenko aus Kasachstan zu tun. Zverev ist in Rio an Position eins gesetzt.

Bundestrainer Christian Wück lässt sich beim Kampf um die Nummer eins bei den DFB-Frauen nur minimal in die Karten schauen. "Alle konnten sich international beweisen, von daher gehen wir jetzt offen Richtung EM", sagte Wück und gab immerhin zu: "Wir haben natürlich jetzt schon eine kleine Tendenz."

Erst die glückliche Null-Nummer im Ligagipfel, dann der Zitter-Einzug ins Achtelfinale der Champions League: Doch Leon Goretzka sah die wenig berauschenden Leistungen seines FC Bayern in den Wochen der Wahrheit ganz pragmatisch.

Franziska Preuß hat nach ihrer verpassten WM-Medaille im Einzelrennen mit dem Zwischenruf eines deutschen Betreuers gehadert. "Ich habe gewusst, wo ich liege und wollte es eigentlich nicht wissen", sagte die bis zum letzten Schießen auf Goldkurs liegende deutsche Spitzenbiathletin: "Das hat mich ein bisschen von meinem Plan abgebracht. Auch das muss man eigentlich hinkriegen, dass man es aus dem Kopf kriegt. Es ist mir diesmal nicht gelungen."

Eva Lys hat nach ihrem sensationellen Auftritt bei den Australian Open eine Wildcard für das Stuttgarter WTA-Turnier erhalten. Die 23-Jährige wird Ende April neben Tennis-Superstars wie Aryna Sabalenka, Iga Swiatek und Jasmine Paolini in Baden-Württembergs Landeshauptstadt aufschlagen.

Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" gemeinsam präsentieren. Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Diese beauftragt für das Eintreiben von offenen Rechnungen ein Schwesterunternehmen und erhebt dafür zusätzliche Gebühren. (Az. VIII ZR 138/23)

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Mittwoch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Dabei will er sich vor allem die Behälter ansehen, in denen 13 Millionen Kubikmeter verseuchte Erde aufbewahrt werden. Die japanische Regierung hofft, die aus der gesamten Region Fukushima stammende Erde, die zehn Baseball-Stadien füllen würde, wieder aufbereiten zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) treten am Mittwoch in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an. Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20.15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf "bild.de" zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und "Welt"-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)

Das Land Hessen und die Stadt Hanau gedenken am Mittwoch (12.00 Uhr) der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor fünf Jahren. Zu den Rednern im Congress Park der Stadt gehören Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zudem sind Ansprachen von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören".

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.

General Atomics Aeronautical Systems, Inc. und CAE freuen sich, eine langfristige Vereinbarung über die Entwicklung und Produktion des Mission Trainer der nächsten Generation für das ferngesteuerte Flugzeugsystem (RPAS) MQ-9B SkyGuardian® von GA-ASI bekannt zu geben. Der Vertrag mit GA-ASI umfasst einen festen Auftrag für 11 Mission Trainer, mit der Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren bis zu 50 Geräte zu liefern. Die Vereinbarung bringt zwei Branchenführer zusammen, um die Schulungsmöglichkeiten für Betreiber von MQ-9B zu verbessern und baut auf der langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen GA-ASI und CAE auf.

Erstmals inferenzoptimierte GPUs von AMD für Entwicklung und Skalierung KI-nativer Anwendungen verfügbar

Bayern München zittert vor den Wochen der Wahrheit um seinen Torjäger Harry Kane. Sein Einsatz am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) im Topspiel der Bundesliga gegen Eintracht Frankfurt sei ungewiss. Es komme "darauf an. Ich werde einen Scan machen lassen. Jetzt heißt es Daumen drücken", sagte der 31-Jährige nach dem 1:1 (0:0) im Play-off-Rückspiel der Champions League gegen Celtic Glasgow. Kane war zur Halbzeit ausgewechselt worden.

US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Und jetzt gegen Bayer Leverkusen oder Atletico Madrid! Der FC Bayern hat seinen beschwerlichen Umweg zum "Titel dahoam" mit ganz viel Mühe und dank eines Lucky Punch durch Alphonso Davies genommen - im Achtelfinale der Champions League wartet nun ein echter Kracher. Nach einem zähen 1:1 (0:0) im Play-off-Rückspiel gegen Celtic Glasgow blicken die ambitionierten Münchner gespannt auf die Auslosung am Freitag (12.00 Uhr) in der UEFA-Zentrale in Nyon. In dieser Form wird es für die Bayern allerdings schwer werden.

Vor dem Hintergrund der Kürzungspläne bei US-Bundesbehörden durch die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) um Tech-Milliardär Elon Musk ist die Chefin der Rentenbehörde Social Security zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt von Behördenleiterin Michelle King am Dienstag, einem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen Doge-Mitarbeiter zuvor versucht haben, Zugriff auf vertrauliche Daten zu erhalten.

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten seien auch nichteuropäische Staaten eingeladen, wie Macron am Dienstag in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen ankündigte. Das Ziel sei, bis zum Ende der Woche mit allen 27 EU-Ländern zu beraten.

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Verbündeten für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Daran teilnehmen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Staaten, wie Macron am Dienstag ankündigte.