Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Wenn die Sozialorganisation Aktion Mensch auf Informations- und Bildungsmaterialien ihr Logo druckt, gilt das als Werbung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit der Glücksspielbehörde der Länder Recht. Es ging um die Frage, ob die Aktion Mensch diejenigen, die sie mit Werbemaßnahmen beauftragt, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Glücksspielwerbung verpflichten muss. (Az. 8 C 2.24)

Der jüngste Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland ist von beiden Regierungen als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder bewertet worden. Moskau teilte am Mittwoch mit, dass im Tausch für den am Vortag aus russischer Haft entlassenen US-Bürger Marc Fogel ein in den USA inhaftierter Russe freigekommen sei. Solche Maßnahmen könnten "das gegenseitige Vertrauen" stärken, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich erneut beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der sogenannte CPI-Index im Januar überraschend von 2,9 Prozent auf 3,0 Prozent. US-Präsident Donald Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Erneut forderte er eine Senkung der Leitzinsen.

Etwas mehr als eineinhalb Jahren nach einem Fund von rund zwei Tonnen Kokain im Hamburger Hafen haben Ermittler mehrere mutmaßliche Mitglieder der für den Transport verantwortlichen Schmugglerbande gefasst. Fünf Männer seien bereits am 29. Januar in Deutschland und Polen festgenommen worden, berichteten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch. Ein weiterer flüchtiger Beschuldigter habe sich am 7. Februar in den Niederlanden gestellt. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.

Einen Tag nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen aus der baden-württembergischen Stadt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Inwiefern er mit der Toten in Verbindung stand, war zunächst unklar. Bei der Festnahme wurde niemand verletzt.

Wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung unter ehemaligen Geschäftspartnern sind Polizeibeamte am Mittwoch zu mehreren Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Dabei wurden Wohnungen in mehreren Berliner Stadtteilen sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Essen und Herford durchsucht, ebenso zwei Geschäftsadressen in Berlin und zwei Hafträume des offenen Vollzugs in Berlin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Ukraine rote Linien für einen Frieden mit Russland aufgezeigt und den Druck auf die Europäer erhöht. Weder eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine noch eine Nato-Mitgliedschaft seien aus US-Sicht realistisch, sagte Hegseth am Mittwoch vor den Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zugleich drängte er die Europäer im Namen von US-Präsident Donald Trump zu Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Um mehrere hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger einen Rentner in Niedersachsen geschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch in Lingen an der Ems mitteilte, setzten sie den 75-Jährigen am Montag mit einem Schockanruf unter Druck. Sie spielten ihm demnach vor, seine Tochter habe einen Verkehrsunfall mit einem Kind verursacht und müsse eine Kaution stellen, um nicht inhaftiert zu werden.

Der frühere Eishockey-Nationalspieler Yannic Seidenberg setzt seine Spielerkarriere nach Ablauf seiner verkürzten Dopingsperre nun doch fort. Der 41-Jährige unterschrieb bei den Kassel Huskies in der DEL2 einen Vertrag, er darf ab dem 14. März eingesetzt werden. Schon seit Januar trainiert der Verteidiger in Kassel mit. Eigentlich wollte Seidenberg als Trainer ins Eishockey-Geschäft zurückkehren.

Auf einem Güterzug am Überseehafen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch eine Leiche entdeckt worden. Mitarbeiter der Deutschen Bahn fanden den leblosen Menschen am Vormittag auf einem Waggon, wie die Bundespolizei in Rostock mitteilte.

Nach einem tödlich verlaufenen Streit zwischen zwei Männern in einer Wohnung in Bremerhaven ist ein 28-Jähriger am Mittwoch zu elf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den Beschuldigten des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte dieser im Juni vergangenen Jahres einen 50-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung gebissen, geschlagen und stranguliert.

Der Benzinpreis in Deutschland ist in dieser Woche auf den höchsten Wert in sieben Monaten gestiegen. Wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte, kostete der Liter E10 im bundesweiten Schnitt 1,762 Euro und damit 0,6 Cent mehr als vor Wochenfrist. Teurer war Benzin demnach zuletzt im Juli 2024. Auch Diesel kostete mit 1,694 Euro pro Liter rund 0,3 Cent mehr.

Nach dem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug mit einem Toten an einem Bahnübergang in Hamburg befindet sich der zeitweise festgenommene Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß. Es bestehe derzeit kein dringender Tatverdacht gegen den Mann, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Mittwoch. Der Unfallhergang bedürfe zunächst "weiterer Klärung". Gegen den Mann werde aber weiter ermittelt.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich erneut beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der sogenannte CPI-Index im Januar überraschend von 2,9 Prozent auf 3,0 Prozent. Auch die Kerninflation, welche die schwankungsanfälligen Lebensmittel- und Energiepreise nicht berücksichtigt, zog deutlicher an als erwartet.

Im Angesicht der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump üben die EU und Kanda den Schulterschluss: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel, Handelsabkommen seien "klar besser" als Zölle. Solche Abkommen würden die Wirtschaftsleistung steigern und "tausende Jobs schaffen". US-Handelspartner weltweit versuchen, den ab März geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium noch zu entgehen.

Die deutsche Mixed-Staffel hat zum Auftakt der Biathlon-Weltmeisterschaften Bronze gewonnen. Das DSV-Quartett mit Selina Grotian, Franziska Preuß, Philipp Nawrath und Justus Strelow musste sich im Rennen über 4x6 km nach elf Nachladern den dominanten Franzosen (1 Strafrunden+ 6 Nachlader) und Tschechien (0+9) geschlagen geben. Zuletzt hatte sich ein deutsches Team im Mixed 2019 bei der WM in Östersund eine Medaille gesichert, die bislang letzte Goldmedaille gab es 2017 in Hochfilzen.

Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Krieg" zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gezielte Subventionen in Zukunftstechnologien verteidigt und sich zuversichtlich zur Zukunft von sogenanntem grünem Stahl geäußert. "Ich bin sicher, dass wir das schaffen", sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf die Frage nach klimaneutral erzeugtem Stahl.

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Selenskyj sagte, der jüngste russische Luftangriff auf Kiew mit mindestens einem Todesopfer zeige, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht auf einen Frieden vorbereitet - er fährt fort, Ukrainer zu töten und Städte zu zerstören".

450 Kilogramm Heroin hat der deutsche Zoll in einer Lieferung von Raumduftspray abgefangen. Die aufwändig versteckte Drogenmenge sei Anfang Februar nach einem Hinweis niederländischer und belgischer Behörden in einem Lastwagentrailer im Hafen von Travemünde entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch in Hamburg mit. Das in Folienbeuteln verschweißte Heroin steckte in mehr als elftausend Spraydosen, die einen Lufterfrischer mit Lavendelduft enthielten.

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück, wie er mitteilte. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen eines Streits um die Verteilung der Ressorts festgefahren.

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach Leitzinssenkungen durch die US-Zentralbank Fed bekräftigt. "Die Zinssätze sollten gesenkt werden", erklärte Trump über seinen Onlinedienst Truth Social. Er verwies dabei auf seine Handelspolitik: Sinkende Zinsen würden "Hand in Hand mit den kommenden Zöllen gehen", schrieb Trump, ohne diesen Zusammenhang näher auszuführen.

Ein namentlich nicht bekannter Fußballprofi des Bundesligisten FC Augsburg ist wegen des Verdachts einer Sexualstraftat ins Visier der Justiz geraten. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Demnach hatte die Behörde vorübergehend einen Haftbefehl erwirkt, der Profi soll sich von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft befunden haben. Der Klub bestätigte auf seiner Internetseite ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Spieler des FCA".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gebe es zwar noch nicht - der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Das griechische Parlament hat Konstantinos Tasoulas, den konservativen Parteifreund von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, zum Präsidenten gewählt. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch im vierten Wahlgang gewählt. Tasoulas nannte seine Wahl eine große Ehre und Verantwortung. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Der rumänische Senatspräsident Ilie Bolojan hat nach dem Rücktritt des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis übergangsweise das Präsidentenamt übernommen. Bolojan trat sein Amt am Mittwoch an und wird es bis zur Wiederholung der Präsidentenwahl im Mai innehaben. Die Präsidentenwahl vom vergangenen November war wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt worden.

Die Zinsen für sogenannte Ratenkredite, die zum Kauf größerer Anschaffungen wie einem Auto oder Möbeln genutzt werden können, sind im Januar weiter gefallen. Bei über das Vergleichsportal Verivox abgeschlossenen Verträgen lag der durchschnittliche Zins im ersten Monat des Jahres bei 6,45 Prozent und damit auf dem tiefsten Wert seit knapp zwei Jahren, wie Verivox am Mittwoch mitteilte. Günstiger waren Kredite demnach zuletzt im März 2023.

Im Prozess gegen den spanischen Ex-Fußballverbandschef Luis Rubiales um den Kuss-Skandal bei der Fußball-WM der Frauen 2023 hat die Staatsanwaltschaft ihre Forderung nach einer Haftstrafe gegen Rubiales erneuert. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass der Kuss, den Rubiales der Spielerin Jennifer Hermoso damals bei der Siegerehrung auf den Mund gedrückt habe, "nicht einvernehmlich" gewesen sei, sagte Staatsanwältin Marta Durántez Gil am Mittwoch vor Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid.

Die Skirennläufer aus der Schweiz haben die packende WM-Premiere der Team-Kombination in eine nationale Meisterschaft mit internationaler Beteiligung verwandelt. Alle Medaillen gingen an die Eidgenossen, Abfahrtsweltmeister Franjo von Allmen holte dabei an der Seite von Loic Meillard sein zweites Gold. Silber ging an Alexis Monney und Tanguy Nef (+0,27 Sekunden), Bronze überraschend an Stefan Rogetin und Marc Rochat (+0,43).

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rücken. Habeck stellte dafür am Mittwoch in Berlin eine "Zukunftsagenda" vor. Er kritisierte, dass die genannten Themen ebenso wie auch Fragen der Bezahlbarkeit des Alltag und einer funktionierenden Infrastruktur bislang im Wahlkampf kaum stattfinden würden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.