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Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".

Einer sogenannten Reichsbürgerin, die in Baden-Württemberg als Lehrerin arbeitet, dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. (Az.: DL 12 K 2486/24)

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.

Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat vor Lockangeboten gewarnt, mit denen Kriminelle Jugendliche gezielt zur Geldwäsche anwerben. Zunehmend würden junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren von Betrügern mit dem Versprechen von angeblich hohen Provisionen als sogenannte Finanzagenten eingespannt, erklärte das LKA am Dienstag in Kiel. Die Jugendlichen verlieren dabei oftmals aber nicht nur ihr eigenes Geld, sondern machen sich der Geldwäsche schuldig.

Die Stimmung von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter eingetrübt und ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. Der vom Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklimaindex sank von Minus 23,4 im Dezember auf 24,9 Punkte im Januar. Jeder und jede zweite Selbstständige (50,5 Prozent) klagte demnach vergangenen Monat über zu wenige Aufträge.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.

Die Tourismusbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Gästeübernachtungen aufgestellt. Mit 496,1 Millionen Übernachtungen verzeichneten die Beherbergungsbetriebe ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Mehr Buchungen als 2019 gab es vor allem von inländischen Gästen.

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. "Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben", erklärte von der Leyen am Dienstag. Die Entscheidung des US-Präsidenten für neue Zölle bedaure sie "zutiefst".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft im Zollstreit mit den USA noch auf eine Einigung - hat andernfalls aber entschlossene Gegenreaktionen der EU angekündigt. "Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren", sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Als weltgrößter Markt mit 450 Millionen Menschen habe Europa "dazu die Kraft".

Aus Sicht von Niko Kovac führen Borussia Dortmund nur harte Arbeit und Geduld aus der momentanen Krise. "Wenn man in der Situation ist, in der wir uns befinden, Tabellenplatz elf, dann muss man in Spielen oftmals mehr investieren", sagte der Trainer im Sky-Interview vor dem Play-off-Hinspiel in der Champions League bei Sporting Lissabon am Dienstagabend (21.00 Uhr/Prime Video): "Das ist der springende Punkt, das klingt komisch, aber es ist die Wahrheit. Als ehemaliger Fußballer weiß ich das."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich kritisiert. "Die Gewerkschaften setzen hier ein schwerwiegendes Druckmittel ein, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erst begonnenen Verhandlungen "unverhältnismäßig".

Der französische Reifenhersteller Michelin erwägt angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump, sich mit neuen Investitionen stärker auf die USA zu konzentrieren. "Wir müssen vielleicht unsere Projekte in den USA vorziehen und die Projekte anderswo verlangsamen", sagte Michelin-Chef Florent Menegaux der "Financial Times" (Dienstag). In Europa zu produzieren und von dort aus zu exportieren sei "nicht mehr wirtschaftlich".

Die Zahl der Menschen, die ihr Erststudium an einer Hochschule in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben, ist 2023 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gab es 297.200 Absolventinnen und Absolventen und damit rund 4000 weniger als 2022. Der Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung lag damit unverändert bei 32 Prozent.

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk will Berichten zufolge zusammen mit einer Gruppe Investoren das KI-Unternehmen OpenAI übernehmen. Die Gruppe um Musk habe am Montag ein Angebot von 97,4 Milliarden Dollar (94,5 Milliarden Euro) für die Non-Profit-Organisation abgegeben, die OpenAI kontrolliert, wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" übereinstimmend berichteten. OpenAI-Chef Sam Altman reagierte mit Spott.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Wiedereinführung von wegen ihrer Umweltschädlichkeit in Verruf geratenen Plastik-Strohhalmen angeordnet. "Wir kehren zu Plastik-Strohhalmen zurück", sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus.

Die Linkspartei hat nach der Migrationsdebatte der vergangenen Wochen einen Mitgliederrekord verzeichnet. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl registriere die Partei 81.210 Mitglieder, teilte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Allein seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar, als bei einer Bundestagsabstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zustande kam.

Auch Dirk Nowitzki wollte beim Highlight in Los Angeles unbedingt dabei sein, und das Basketballidol wurde nicht enttäuscht. Vor den Augen seines früheren Teamkollegen hat Luka Doncic nach dem spektakulären Wechsel von den Dallas Mavericks zu den LA Lakers ein erfolgreiches Debüt für seinen neuen Klub gegeben. Die Kalifornier gewannen in der NBA gegen Utah Jazz nach einer dominanten Vorstellung 132:113, Doncic gelang dabei noch nicht alles.

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland auf Platz zwölf besser abgeschnitten. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark.

Bei der nächsten Gala für Orlando Magic hat Franz Wagner an seinem Karrierebestwert gekratzt, mit dem Team aus Florida in der NBA aber eine unnötige Heimniederlage kassiert. Der Basketball-Weltmeister kam am Montagabend (Ortszeit) beim 106:112 gegen die Atlanta Hawks auf 37 Punkte.

Die deutschen Skirennläuferinnen Emma Aicher und Lena Dürr rechnen sich in der neuen Team-Kombination Chancen auf die erste deutsche Medaille bei der WM in Saalbach-Hinterglemm aus. "Ich bin ja Tiefstaplerin, deswegen sage ich: Ball flach halten", sagte Slalom-Ass Dürr (33), betonte aber aber auch: "Wir wissen beide, was wir können."

Klub-Boss Hans-Joachim Watzke hätte sich bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund für Sport-Geschäftsführer Lars Ricken ein Einstandsjahr mit weniger Problemen gewünscht. "Ich habe gedacht, es ist eine gute Zeit für Lars, da jetzt reinzugleiten. Ich hatte nicht gedacht, dass wir in ein solches Krisenszenario abgleiten", sagte Watzke laut Frankfurter Rundschau vor Wirtschaftsmanagern aus der Region Frankfurt/Rhein-Main.

Der US-Riese Google hat den Golf von Mexiko in seinem Onlinedienst Google Maps am Montag für US-Nutzer in "Golf von Amerika" umgeändert - und ist damit einem Erlass von US-Präsident Donald Trump gefolgt. Nutzer außerhalb der USA würden weiterhin sowohl den ursprünglichen als auch den neuen Namen sehen, erklärte das Tech-Unternehmen in einem Blog-Eintrag. Dies sei bei umstrittenen Ortsnamen so üblich.

Auf Geheiß des US-Justizministerium soll US-Berichten zufolge die Anklage gegen den demokratischen New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft werde im Auftrag von Justizministerin Pam Bondi "angewiesen, die anhängigen Anklagen in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen", hieß es in einer der "New York Times" und dem Sender CNN vorliegenden Mitteilung des Ministeriums vom Montag.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte - USEUCOM und AFRICOM - Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen wegen eines Kartellverstoßes eine Geldbuße zahlen muss. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Geklagt haben zwei Firmen, die zu einer Unternehmensgruppe in der Edelstahlproduktion gehören.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.00 Uhr) vor der Bundestagswahl zusammen. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland", die zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar werden dürfte. Geplant sind unter anderem Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. "Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung der entsprechenden Dekrete im Weißen Haus. Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien.

Neue Wärmepumpen-Klimatisierung mit 100% Ökostrom ab sofort in Betrieb