Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk am Montag bei einer Ansprache in der Warschauer Börse.

Das Interesse am Bau von Solaranlagen bleibt hoch. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Montag mitteilte, gingen in der Ausschreibungsrunde zum 1. Dezember Gebote mit einem Volumen von gut 4700 Megawatt Leistung ein, mehr als doppelt so viel wie die ausgeschriebenen knapp 2150 Megawatt. Durch die hohe Nachfrage sinkt der Förderbedarf der Projekte.

Eine Frau im nordrhein-westfälischen Erkrath hat über das Konto ihres verstorbenen Nachbarn Karnevalskostüme, Kleidung und Dessous für mehrere tausend Euro bei Onlineshops bestellt. Die einschlägig polizeilich bekannte 37-Jährige hatte offenbar Zugang zum Konto des Manns, wie die Polizei in Mettmann am Montag mitteilte.

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) droht nach Ansicht des Chefs der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen. "Wir wissen, dass die meisten Arbeit, die automatisiert wird, überwiegend von Frauen gemacht wird", sagte ILO-Generalsekretär Gilbert Houngbo am Montag bei einer Podiumsdebatte auf dem KI-Gipfel in Paris. Die KI drohe daher, "die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zu verschärfen".

Wegen Mordes an zwei ukrainischen Frauen in Baden-Württemberg ist ein Ehepaar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim stellte mit seinem Urteil am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren verhindert, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der finnische Telekommunikationsausrüster Nokia, Spezialist für Mobilfunknetze, will sein Geld künftig vermehrt im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) verdienen. Nokia ernannte am Montag einen neuen Chef, den KI-Spezialisten Justin Hotard aus den USA. Er werde sein Amt am 1. April übernehmen, kündigte das Unternehmen am Montag an.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss nur ein Spiel auf Kapitän Willi Orban verzichten. Der Ungar wurde nach seiner Roten Karte gegen den FC St. Pauli (2:0) für die kommende Begegnung am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) beim FC Augsburg gesperrt, das milde Urteil gab das DFB-Sportgericht am Montag bekannt.

Nach einem Messerangriff in der Fanzone der Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart hat das dortige Landgericht den Angreifer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der aus Syrien stammende 26-Jährige sei wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Beim Strafmaß sei eine Strafe aus einer anderen Sache mit einbezogen worden.

Die linksnationalistische Partei von Regierungschef Albin Kurti hat die Parlamentswahl im Kosovo laut Hochrechnungen gewonnen. Kurtis Selbstbestimmungs-Partei (VV) lag nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen am Montag mit 41 Prozent klar vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit dürfte das Kosovo vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen.

Der Verbrauch von Zucker in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Der Pro-Kopf-Verbrauch sank von 33,9 Kilogramm auf 30,4 Kilogramm, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn am Montag mitteilte. Das war der zweite Rückgang in Folge. Zugleich stieg die heimische Zuckerproduktion dank einer guten Rübenernte deutlich an, viel davon wurde exportiert.

Der britische Regierungschef Keir Starmer hat sich vor laufender Kamera auf Aids getestet. Sein Büro veröffentlichte am Montag Aufnahmen, wie der Premierminister in seinem Amtssitz in Downing Street 10 ein Selbsttest-Set nutzt. Er rief Politiker in aller Welt auf, seinem Beispiel zu folgen und so in ihren jeweiligen Ländern für Tests auf das HI-Virus zu werben.

Ein Hobby-Verkehrspolizist ist in Nordrhein-Westfalen von einem echten Polizisten auf frischer Tat ertappt worden. Gegen den 68-Jährigen läuft nun ein Verfahren, wie die Beamten in Euskirchen am Montag mitteilten. Demnach fuhr der echte Polizist am Samstagabend auf einer Bundesstraße zwischen Mechernich und Kall neben dem vermeintlichen Polizisten und verhinderte ein Überholmanöver.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Zweieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge ist ein mutmaßlicher Islamist in Heilbronn am Montag wegen des Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach den 25-Jährigen unter anderem des versuchten Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Unbekannte haben im brandenburgischen Falkensee mehrere Gedenkstelen auf dem Gelände eines früheren Außenlagers des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen beschädigt. Die Folierung von insgesamt sechs Stelen wurde erheblich zerkratzt und dadurch zerstört, wie die Polizeidirektion in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Demnach waren keine politischen Symbole zu erkennen.

Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat deren Vorsitzender Christoph Heusgen sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei dem Treffen Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg geben wird. Er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wie im Vorjahr an der Konferenz teilnehmen, fügte Heusgen hinzu.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben.

Bei einem Abfallentsorger im sächsischen Freital ist eine Babyleiche gefunden worden. Der tote Säugling wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des Abfallunternehmens entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Dresden mitteilten. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Baby zuvor in einem Abfallbehälter in Freital oder einer umliegenden Gemeinde abgelegt wurde. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts.

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland ist im Januar erstmals seit April 2024 wieder etwas gestiegen. Das Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Münchner Ifo-Instituts kletterte um 0,6 Punkte auf einen Wert von minus 21,4 Punkten, wie die KfW am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die leichte Aufhellung sei jedoch "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärte KfW-Konjunkturexperte Klaus Borger.

Vor mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes diskutiert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich am Sonntagabend kämpferisch und versuchte, Merz in Bedrängnis zu bringen. Dieser ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben. Einen klaren Gewinner gab es einer ersten Umfrage zufolge nicht.

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, hat den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe gekündigt. "Die Deutsche Regas bedauert, zu diesem Schritt gezwungen zu sein", erklärte Regas-Geschäftsführer Ingo Wagner am Montag. Er verwies zur Begründung auf eine "ruinöse" Preispolitik des staatlichen Unternehmens Deutsche Energy Terminal (DET), welches die anderen LNG-Terminals an Deutschlands Küsten betreibt.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden - insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches "Einfallstor für fremde Mächte" darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem Magazin "Spiegel" am Montag vorlag.

Mit einem Aufruf zur Entwicklung einer Künstlicher Intelligenz (KI), die dem Gemeinwohl dienen soll, hat am Montag in Paris ein zweitägiges KI-Gipfeltreffen begonnen. "Wir müssen uns fragen, ob wir eine Künstliche Intelligenz schaffen können, die das Gemeinwohl stärkt", sagte die US-Wissenschaftlerin Fei-Fei Li in ihrer Eröffnungsansprache. Eine Allianz europäischer Unternehmen forderte "drastisch" einfachere Regulierungen für die Entwicklung von KI in der EU.

Die positive Haltung zum Thema Organspende ist in Deutschland so weit verbreitet wie noch nie. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für das Jahr 2024. Demnach stehen 85 Prozent der Befragten dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Das ist eine minimale Steigerung gegenüber den 84 Prozent aus einer Befragung von 2022.

Fast alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben eine am Montag abgelaufene UN-Frist zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen lassen. Wie UN-Daten zeigten, reichten lediglich zehn von knapp 200 Unterzeichnerländern neue Klimapläne ein, darunter Großbritannien, die Schweiz und Brasilien, das Gastgeberland der kommenden UN-Klimakonferenz im November. Große CO2-Produzenten wie China, Indien und die Europäische Union legten keine Pläne vor.

Borussia Dortmund muss im Play-off-Hinspiel der Champions League bei Sporting Lissabon auf Ramy Bensebaini verzichten. Wie der Vorjahresfinalist mitteilte, verpasste der Abwehrspieler am Montag aufgrund einer Muskelverhärtung das Abschlusstraining in Dortmund und steht Trainer Niko Kovac damit für die Partie am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in Portugal nicht zur Verfügung.

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt. Am Sonntagabend sagte er, jeglicher ins Land eingeführte Stahl werde ab Montag mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Das gleiche gelte für die Einfuhren von Aluminium. Die EU-Kommission erklärte, bislang "keine offizielle Mitteilung" dazu erhalten zu haben und will daher vorerst auch nicht mit Gegenzöllen reagieren.

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen: Rund 9,8 Milliarden Menschen hierzulande nutzten Bus und Bahn, 2023 waren es 9,4 Milliarden, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag mitteilte. Zwar kletterten auch die Einnahmen der Unternehmen, gleichzeitig verwies der VDV aber auf gestiegene Kosten. Der Verband forderte von der Politik mehr Planbarkeit, insbesondere beim Deutschlandticket.

Mehr als 60 führende europäische Unternehmen haben die EU-Kommission zum Abbau von Regulierungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz aufgefordert. Ziel sei ein "drastisch vereinfachter regulatorischer Rahmen", heißt es in der zum Auftakt des Pariser KI-Gipfeltreffens am Montag veröffentlichten Mitteilung. Zu den Unterzeichnern zählen Konzerne, Startups und Tech-Unternehmen, aus Deutschland etwa Deutsche Bank, Heineken, Lufthansa, Mercedes-Benz und Siemens.

Werden die Kinder eines um das Sorgerecht streitenden Elternpaars in einer Wohngruppe untergebracht, darf das nicht als Bestrafung eines Elternteils oder aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen geschehen. Kinderschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Ein vom Amtsgericht angeordneter Entzug war demnach unverhältnismäßig. (Az.: 1 UF 186/24)

Während eines Hilfseinsatzes in Düsseldorf ist ein betrunkenes Paar mit einem Rettungswagen davon gefahren und hat davon Selfies gemacht. Die 27 Jahre alte Frau und den 19 Jahre alten Mann erwartet nun eine Strafanzeige, wie die Düsseldorfer Polizei am Montag mitteilte.