Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.

Schon am kommenden Wochenende startet in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga eine Testphase mit Durchsagen der Schiedsrichter zur Erklärung nach Eingriffen des Video-Assistenten. Dies teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die von der DFL-Kommission Fußball initiierte Pilotphase ganz nach dem Vorbild der US-Football-Liga NFL ist zunächst auf neun Stadien beschränkt. Am 20. Spieltag kommt die Neuerung bei fünf Partien zum Einsatz.

Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 800 Pflanzen haben Ermittler in einer Halle im nordrhein-westfälischen Bergneustadt entdeckt. Wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte, wurden bei der Razzia am Freitag zudem Anbaumaterial beschlagnahmt und drei Verdächtige gefasst.

Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.

Der Krankenstand in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des IGES-Gesundheitsinstituts für die Krankenkasse DAK zeigt, gingen die Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück. Weniger Arbeitsausfällen durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen standen mehr Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen gegenüber. Auch Daten der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen für 2024 einen leicht rückgängigen Krankenstand.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr kürzer als üblich, aber immer noch schwer verständlich. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim in einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Analyse.

Am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem Besuch in der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I wollte Steinmeier zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammenkommen und danach einen Kranz niederlegen. Als besondere Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist.

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren Geiseln haben sich zahlreiche Palästinenser am Montag auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Menschenmengen machten sich vom Süden des Palästinensergebietes aus zu Fuß auf einer Küstenstraße auf den Weg nach Norden und trugen dabei so viel Hab und Gut mit sich wie möglich, wie auf Bildern von AFPTV zu sehen war.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut Ifo-Umfrage zu Jahresbeginn leicht gebessert - das Ifo betonte aber, insgesamt bleibe die deutsche Wirtschaft pessimistisch. Für eine Verbesserung sei die dringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung der Bürokratieabbau, ergab eine weitere Unternehmensumfrage. Darauf folgen der Wunsch nach niedrigeren Energiepreisen und Steuersenkungen.

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Auto verkehrssicher war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. VI ZR 117/24)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.

Trotz schwacher Absatzzahlen in Europa hat das Wachstum auf dem globalen E-Automarkt im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Angetrieben von China seien 2024 mehr als zehn Millionen reine Elektroautos und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr verkauft worden, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Montag nach einer Auswertung der Neuzulassungszahlen in weltweit 22 Märkten mit.

Fast 47 Jahre nach der Ermordung einer 18 Jahre alten Frau muss sich seit Montag ein ehemaliger US-Soldat vor dem Landgericht im bayrischen Schweinfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 70 Jahre alten Tommy M. vor, seine damalige Geliebte wegen deren Schwangerschaft erstochen zu haben. M. war vergangenes Jahr aus den USA ausgeliefert worden, er muss sich nun wegen Mordes verantworten.

In der ARD gibt es nach fast 30 Jahren einen Wechsel der Zuständigkeiten beim Eurovision Song Contest (ESC). Vom nächsten Jahr an werde der Südwestrundfunk (SWR) anstelle des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Federführung übernehmen, teilte der SWR am Montag in Baden-Baden mit. Die ARD erklärte dies damit, dass im Zuge der ARD-Reform Kräfte gebündelt würden.

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit hohen Einfuhrzöllen hat Kolumbien der Rücknahme von abgeschobenen Migranten aus den Vereinigten Staaten zugestimmt. Der Streit um die Abschiebeflüge sei beigelegt, sagte Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo am späten Sonntagabend in Bogotá. Das Weiße Haus erklärte, die kolumbianische Regierung habe die Rücknahme "aller illegalen Ausländer aus Kolumbien akzeptiert, die aus den USA zurückgebracht werden - auch an Bord von US-Militärflugzeugen".

Vor allem der Stellenabbau in der deutschen Metall- und Elektroindustrie, aber auch die demografische Entwicklung haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Mitglieder der IG Metall im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Montag mitteilte, schrumpfte sie um 1,9 Prozent. Zuwächse gab es aber bei Auszubildenden und Angestellten. Insgesamt zählte die Gewerkschaft 115.000 neue Mitglieder.

Viele Jugendliche in Deutschland erkennen Fake News nicht. Weniger als die Hälfte (47 Prozent) der Schülerinnen und Schüler fühlt sich in der Lage, die Qualität der im Internet gefundenen Informationen zu beurteilen, wie eine am Montag von der Technischen Universität München veröffentlichte Sonderauswertung der jüngsten Pisa-Studie zeigt. Im Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trauen sich dies 51 Prozent der Jugendlichen zu.

Nach der Beschädigung eines Unterwasserkabels in der Ostsee zwischen Schweden und Lettland hat die schwedische Küstenwache ein bulgarisches Schiff verfolgt und wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Der Chef des bulgarischen Schifffahrtsunternehmens Navibulgar, dem Besitzer des verdächtigten Schiffs "Vezhen", Alexander Kalchew, bestritt am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jegliche Sabotage. Das Schiff liege nun vor Anker und "die Ermittlungen dauern an".

Spielmacher Juri Knorr hat grünes Licht für einen Einsatz im WM-Viertelfinale der deutschen Handballer gegen Portugal gegeben. Der 24-Jährige, der die Hauptrundenpartien gegen Italien und Tunesien krankheitsbedingt verpasst hatte, flog am Montag Vormittag in den Spielort Oslo.

In Duisburg ist am Sonntagabend ein 41-Jähriger auf offener Straße niedergeschossen und tödlich verletzt worden. Die Hintergründe seien noch unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mit. Der oder die Täter waren demnach auf der Flucht. Die Ermittler baten Augenzeugen um Hinweise.

Eintöpfe, belegte Brötchen und andere "Messe-Köstlichkeiten": Die Berliner Tafel hat auf der Grünen Woche mithilfe hunderter ehrenamtlicher Helfer fast neun Tonnen Lebensmittel eingesammelt. Anschließend seien die auf der Messe übriggebliebenen Lebensmittel "umgehend" an Einrichtungen für obdachlose Menschen verteilt worden, teilte die Tafel am Montag mit. Insgesamt hätten mit den 8,9 Tonnen gesammelten Lebensmitteln "rund 2000 Gäste" sozialer Einrichtungen unterstützt werden können.

Der Krankenstand in Deutschland ist der Krankenkasse DAK zufolge im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt gingen die 2024 erfassten Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Auswertung des Gesundheitsinstituts IGES für die DAK zeigt. Es gab weniger Arbeitsausfälle durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen, während die Fehltage wegen psychischer Erkrankungen zunahmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlich für mehr als 20 Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Beschuldigten erhoben. Der nach mehrjährigen internationalen Ermittlungen gefasste 45-Jährige soll die Taten als Mitglied der weltweit agierenden Cybercrime-Gruppierung Gandcrab begangen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er war im Juni in der Slowakei gefasst worden.

Erstmals seit 2019 sind im vergangenen Jahr wieder mehr Zigaretten versteuert worden als im Vorjahr. 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als 2023. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) betonte, Grund sei die Steuererhöhung zu Jahresbeginn - der Zuwachs bedeute "keinesfalls", dass in Deutschland generell mehr geraucht werde.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug bedrängt, rassistisch beleidigt und verletzt worden. Wie die Politikerin am Sonntagabend im Internetdienst Instagram mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Abend zuvor in einem Intercity-Zug von Heidelberg nach Stuttgart. Die Verletzung erfolgte demnach durch einen Wurf mit einer Bierflasche an den Kopf.

Die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Derya Türk-Nachbaur, hat Konzeptlosigkeit bei dem deutschen Engagement kritisiert. "Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Enquete-Kommission legt am Mittag ihren Abschlussbericht vor.

Matthias Sammer soll als Experte für den Pay-TV-Anbieter Prime Video künftig zumindest keine Spiele von Borussia Dortmund mehr begleiten. Nach SID-Informationen hat Sport-Geschäftsführer Lars Ricken dies dem externen Berater des Vereins nach den jüngsten Diskussionen über Sammers Doppelrolle nahegelegt. Der BVB wollte sich dazu auf SID-Anfrage am Montag nicht offiziell äußern.