Letzte Nachrichten
Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz
Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls reagiert. "Das Ziel, grünen Stahl herzustellen, das sollte man nicht leichtfertig aufgeben, und den Klimaschutz sollte man auch nicht leichtfertig in Frage stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Weg, der jetzt konsequent weitergegangen werden muss, um die Stahlproduktion in Deutschland, in Europa, auch im Zeitalter des Klimaschutzes möglich zu machen".
Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen
In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.
Strelow Elfter im Einzel - Sörum erstmals siegreich
Die deutschen Biathleten haben auch beim Heimweltcup in Ruhpolding den ersten Podestplatz des Jahres verpasst. In einer schwachen Mannschaft konnte einzig Justus Strelow am Schießstand überzeugen, mit einer Strafminute landete der 28-Jährige im Einzel auf Rang elf. Zum zweiten Treppchen der Karriere fehlten nach 20 Kilometern im zarten Flockenwirbel 1:06,4 Minuten. Insgesamt leisteten sich die sechs Skijäger des Deutschen Skiverbandes (DSV) 18 Strafminuten.
Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent
In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.
Mediation in Rechtsstreit um Ruhegeld von Ex-RBB-Intendantin Schlesinger möglich
Im Rechtsstreit um die Zahlung von Ruhegeld an die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, findet womöglich eine Mediation statt. Die Vertreter des RBB kündigten am Mittwoch bei einem Zivilprozess am Landgericht Berlin an, dies im RBB-Verwaltungsrat zu besprechen und gegebenenfalls eine Zustimmung zum Mediationsverfahren zu beschließen. Schlesingers Vertreter signalisierten bereits Zustimmung zu einem solchen Verfahren.
Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein
Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.
Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung: Beschwerdeverfahren in Karlsruhe ruht
Das Beschwerdeverfahren der deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen ihre Treuhandverwaltung vor dem Bundesverfassungsgericht ruht. Das Gericht ordnete dies laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss bereits Mitte November an. Beide Seiten - Rosneft Deutschland und die Bundesregierung - hätten dies befürwortet. (Az. 1 BvR 2268/23)
Lauterbach zu E-Patientenakte: Werden Probleme bis zum bundesweiten Start lösen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."
Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien
Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.
Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort
In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.
Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.
Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne
Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage
Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.
Haftstrafe nach tagelanger Entführung von Mann in Bayern
Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines zur Tatzeit 33 Jahre alten Manns in Bayern hat das Landgericht Würzburg den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er sei in dem nach einer Verständigung schneller als geplant verkündeten Urteil am Dienstag wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.
USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert
Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.
Bonner Virologe Hendrik Streeck mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der Virologe Hendrik Streeck ist mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreichte Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, wie diese mitteilte. Streeck engagiere sich "neben seiner Arbeit in der HIV-Forschung weit über das übliche berufliche Maß hinaus", hieß es zur Begründung.
Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein
Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."
Spanien und Japan verzeichnen 2024 neue Touristenrekorde
Die Zahl der ausländischen Touristen in Spanien hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Daten besuchten 94 Millionen Menschen das Land - zehn Prozent mehr als 2023, wie das Tourismusministerium in Madrid am Mittwoch mitteilte.
Zverev in Melbourne in der dritten Runde
Nächster Schritt auf dem Weg zum erhofften Grand-Slam-Titel: Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat bei den Australian Open die dritte Runde erreicht. Der 27-Jährige schlug in Melbourne den Spanier Pedro Martínez mit 6:1, 6:4, 6:1 und trifft nun am Freitag auf den Briten Jacob Fearnley.
Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.
Von der Leyen: Karlspreis "berührt mich tief"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".
VDMA: Neuer Rekord bei Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land
Während der Zubau bei Windkraftanlagen im vergangenen Jahr schleppend lief, hat es bei den Genehmigungen einen neuen Rekord gegeben. Wie der Fachverband VDMA Power Systems in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte, wurden deutschlandweit 2405 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 14.056 Megawatt neu genehmigt. Das sei "ein nie dagewesener Höchstwert", der dazu führen werde, dass auch die Ausbauzahlen in den kommenden Jahren anziehen.
Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum
Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.
Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.
Polen kontrolliert wegen Tierseuche stärker an Grenzen zu Deutschland
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verstärkt. Es seien "strenge Kontrollen bei Transporten von Tieren, die für die Krankheit empfänglich sind," eingeführt worden, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Warschau am Mittwoch. Zudem seien "umfangreiche Präventivmaßnahmen" unternommen worden. Die Behörden arbeiten demnach eng mit den deutschen Veterinärdiensten zusammen.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.
Industrie und Baugewerbe in der Krise: Deutsche Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Im vergangenen Jahr sank die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Das Statistische Bundesamt begründete die Schrumpfung um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich am Mittwoch mit zunehmender internationaler Konkurrenz in Schlüsselsektoren, den weiterhin hohen Energiekosten und den hohen Zinsen. Wirtschaftsexperten und -vertreter sehen bislang wenig Anlass für Optimismus.
Zahl der Todesopfer bei Bränden in LA steigt auf 25 - Weiter hohe Brandgefahr
Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.
Umfrage: Viele Deutsche schon Anfang des Jahres mit einem Minus auf dem Konto
Zum Jahresbeginn sind viele Deutsche einer Umfrage zufolge mit ihrem Konto ins Minus gerutscht. Wie das Kreditvergleichsportal Smava am Mittwoch mitteilte, startete rund jeder zehnte Erwachsene (10,3 Prozent) mit einem Minus auf dem Konto ins neue Jahr. Über die Hälfte davon war den Angaben nach mit mehr als 1500 Euro in den Miesen.
Alcaraz im Schnelldurchgang, Djokovic historisch, Ruud raus
Carlos Alcaraz hatte es extrem eilig, Novak Djokovic musste sich erneut ein wenig strecken - und schrieb Geschichte: Der spanische Topstar und der serbische Grand-Slam-Rekordchampion haben auch die zweite Runde der Australian Open überstanden. Bis zu einem möglichen Traum-Viertelfinale zwischen den beiden Rivalen fehlen nur noch jeweils zwei Siege.
Umfrage: Mehrheit politisch Engagierter erlebte schon einmal digitale Gewalt
Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.