Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Ein in Südafrika wohnender Deutscher ist wegen der für ihn knappen Frist für eine Stimmabgabe per Brief bei der bevorstehenden Bundestagswahl vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag zurück, mit dem der Mann vom Land Berlin und der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen einforderte, die seine Teilnahme an der Wahl ermöglichen sollten.

Rund vier Monate nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz hat das Landgericht Koblenz die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter zugelassen. Der Prozess gegen den laut Ermittlern islamistisch motivierten Beschuldigten beginnt am 18. Februar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Bis Anfang März wurden demnach vier Fortsetzungstermine angesetzt.

Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.

Klimaforscher haben sich für die Einführung einer Abgabe auf Lebensmittel zur Verbesserung der Klimabilanz der Landwirtschaft ausgesprochen. "Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft könnten in Deutschland mit Hilfe einer Klima-Abgabe auf Lebensmittel in Kombination mit einem Klimageld signifikant und sozialverträglich reduziert werden", erklärte das Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) am Freitag. Besonders tierische Produkte würden sich dadurch verteuern.

Die französische Präsidentengattin Brigitte Macron hat die geplante Abschaffung von Faktenchecks auf Facebook und Instagram kritisiert. "Das beunruhigt mich sehr", sagte sie am Freitag dem Sender RTL. "Wir brauchen eine seriöse Vorbereitung für den Umgang mit Onlinediensten und sozialen Netzen", betonte Brigitte Macron, die sich seit längerem den Kampf gegen Cybermobbing auf die Fahnen geschrieben hat.

Der taiwanische Chiphersteller TSMC hat seinen Jahresumsatz im vergangenen Jahr um gut ein Drittel gesteigert. Mit 2,9 Billionen Taiwan-Dollar (85,4 Milliarden Euro) Umsatz übertraf der Konzern seine Prognose, wie er am Freitag in Taipeh mitteilte. Hintergrund ist vor allem die Nachfrage nach hochleistungsfähigen Halbleitern für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI).

Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Organisatoren von illegalen Schleusungen nach Deutschland angeklagt. Ein 37-jähriger Libanese soll seit November 2022 in 16 Fällen die Einschleusung von mindestens 91 überwiegend syrischen Staatsangehörigen organisiert haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Einer 39-jährigen Landsfrau wird vorgeworfen, sich in vier Fällen an der Organisation der Einschleusung von mindestens 29 Ausländern beteiligt zu haben.

Erstmals seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland einen Fall von Maul- und Klauenseuche. In Brandenburg sind drei Wasserbüffel befallen, teilte ein Sprecher des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Potsdam am Freitag mit. Das Friedrich-Loeffler-Institut habe den Fall im Landkreis Märkisch-Oder-Land am Morgen bestätigt. Nun würden die Eintragswege untersucht.

In Südkorea ist der Chef der präsidialen Sicherheitskräfte zurückgetreten, nachdem seine Beamten die Verhaftung des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert hatten. Interimspräsident Choi Sang Mok ließ am Freitag in Seoul erklären, er habe den Rücktritt von Park Chong Jun angenommen. Der Rücktritt erfolgte laut dem präsidialen Sicherheitsdienst PSS anlässlich von Parks Befragung durch die Polizei.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter der Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Moskau begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden.

Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht recht voran: Weiterhin werden 79 Prozent der knapp 20 Millionen Wohngebäude hierzulande mit Öl und Gas beheizt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gebäudereport der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hervorgeht. Positiv ist demnach, dass im Neubau klimafreundliche Technologien überwiegen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern an energetischen Sanierungen ist demnach zudem weiter hoch.

Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann kehrt im Sommer zur Tour de France zurück. Der 32 Jahre alte Kletterspezialist hat von seinem neuen französischen Team Cofidis eine Zusage für einen Start bei der 112. Frankreich-Rundfahrt (5. bis 27. Juli) erhalten.

Die staatliche pakistanische Fluggesellschaft PIA ist nach der Aufhebung eines vier Jahre langen Flugverbots wieder in der EU unterwegs. Der erste Flug der Pakistan International Airlines mit Ziel Paris hob am Freitagmittag (Ortszeit) in Islamabad ab. "Es ist das erste Mal, dass ich mit PIA reise", sagte Shumaila Rana, eine 38-jährige Lehrerin, die in Deutschland lebt. "Ich bin nervös und habe eine Menge Angst, aber ich hoffe, dass es ein guter Flug wird."

Weil er Kfz-Daten über das Internet an Dritte verkaufte, hat das Amtsgericht im niedersächsischen Hannover einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verurteilt. Der 28-Jährige erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie das Amtsgericht am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Mitte Dezember und ist rechtskräftig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".

Wenige Tage vor der Regierungserklärung des neuen französischen Premierministers François Bayrou hat die sozialistische Opposition eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform um ein halbes Jahr gefordert. "Wenn unsere Vorschläge akzeptiert werden, dann werden die Sozialisten keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Patrick Kanner, am Freitag dem Sender FranceInfo.

Bei Baumfällarbeiten in Nordrhein-Westfalen ist ein 57-Jähriger von einem herabfallenden Ast erschlagen worden. Hinweise auf eine Straftat gebe es nicht, teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach war der 57-Jährige mit einem Kollegen am Donnerstagmittag in einem Wald in Viersen mit dem Fällen eines rund 20 Meter hohen Baums beschäftigt.

Mehr als 60 deutschsprachige Hochschulen und Forschungsinstitutionen haben ihren Ausstieg beim Kurzbotschaftendienst X angekündigt. Sie begründeten dies am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung damit, dass die Ausrichtung der von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Plattform mit ihren Grundwerten wie "Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs" nicht vereinbar sei.

Andreas Wolff wird nach der Geburt seines ersten Kindes bei der WM-Generalprobe der deutschen Handballer gegen Brasilien ins Tor zurückkehren. "Es ist klar, dass er morgen spielt. Er wird anfangen, das ist auch klar", sagte Bundestrainer Alfred Gislason am Freitag bei einem Medientermin in Hamburg. Das DHB-Team bestreitet am Samstag (16.20 Uhr/ZDF) in der Hansestadt das letzte Spiel vor Beginn der Weltmeisterschaft in Dänemark, Norwegen und Kroatien (14. Januar bis 2. Februar).

Ein Jahr nach den Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Tatverdächtigen identifizieren können. Ihm werde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Freitag mit. Für den in Zusammenhang mit den Protesten geprüften Vorwurf des Landfriedensbruch sieht die Anklage keine Anhaltspunkte. Es fehlt demnach an Hinweisen darauf, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert verübt werden sollten.

Insbesondere bei der Aufladung zu Hause sind die Antriebskosten für E-Autos im vergangenen Jahr im Vergleich zu Verbrennern deutlich geringer ausgefallen. Die durchschnittlichen Kosten lagen dabei 2024 um 47 Prozent niedriger als beim Betanken von Benzinern, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Im Vergleich zu Diesel-Fahrzeugen lag der Preisvorteil für E-Autos demnach bei 38 Prozent. Wird das Auto ausschließlich an öffentlichen Ladesäulen geladen, verringert sich der Kostenvorteil.

Sturmböen und teils heftiger Schneefall sowie Glätte haben vor allem im Süden und Westen Deutschlands zu zahlreichen Unfällen geführt. In Nordrhein-Westfalen rückten Feuerwehr und Rettungsdienste am Donnerstag zu hunderten Einsätzen nach Glätteunfällen oder wegen umgestürzter Bäume aus. In Baden-Württemberg wurde ein 33-Jähriger beim Spazierengehen von einem umstürzenden Baum erschlagen, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte.

Wieder mit Manuel Neuer, dafür ohne Jamal Musiala: Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany muss zum Jahresstart auf seinen erkrankten Jungstar verzichten. Der 21-Jährige fällt am Samstag (18.30 Uhr/Sky) im Bundesligaspiel bei Borussia Mönchengladbach wegen eines grippalen Infekts aus.

Der Anstieg der Preise für Neu- und Ausbauarbeiten bei Wohnungen hat sich weiter stabilisiert. Die Baupreise nahmen im November um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ab 2021 waren die Preise in die Höhe geschossen, zwischenzeitlich betrug der Anstieg im Jahresvergleich über 17 Prozent. Im vergangenen Jahr flachte er dann wieder ab.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Dezember gestiegen - im gesamten vergangenen Jahr beantragten vorläufigen Zahlen zufolge 16,8 Prozent mehr Unternehmen als 2023 die Insolvenz. Das ergab eine Auswertung amtlicher Bekanntmachungen des Statistischen Bundesamtes. Auch der Ausblick auf das laufende Jahr gebe "wenig Grund zur Hoffnung", erklärte am Freitag der Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung damit um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Die Organspendezahlen in Deutschland sind auch im vergangenen Jahr auf einem niedrigen Niveau geblieben. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, spendeten 2024 insgesamt 953 Menschen nach ihrem Tod Organe. 2023 waren es 965.

Die SPD rutscht im aktuellen ZDF-"Politbarometer" auf Platz vier ab. Die Sozialdemokraten verlieren in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einen Punkt auf 14 Prozent und fallen damit hinter die Grünen zurück, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD kann vor ihrem Parteitag im sächsischen Riesa um zwei Punkte zulegen und erreicht mit 21 Prozent ihren höchsten "Politbarometer"-Wert seit einem Jahr.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 40 Jahre alten Iraker wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er soll Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein und noch bis zu seiner Festnahme im vergangenen Mai bereit gewesen sein, sich für den IS an Anschlägen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Anschlag auf Malala Yousafzai in ihrer Heimat Pakistan will die Friedensnobelpreisträgerin in der alten Heimat an einer zweitägigen Konferenz zur Bildung von Mädchen teilnehmen. Das teilte ihre Hilfsorganisation Malala Fund am Freitag mit. "Ich freue mich darauf, muslimische Führer aus aller Welt bei einer entscheidenden Konferenz zur Bildung von Mädchen zu treffen", erklärte die Aktivistin im Onlinedienst X.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anklage gegen die Eltern des Mädchens erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.