Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."

Nach einem von einem Raser verursachten tödlichen Unfall auf einer Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern ist der Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Zudem wurde der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Wismar am Mittwoch mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

In Deutschland hat über eine halbe Million Menschen kein festes Obdach. Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten und vom Kabinett beschlossenen zweiten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung hervorgeht, gab es Stand Ende Januar beziehungsweise Anfang Februar 2024 rund 531.600 wohnungslose Menschen - diese lebten also in Notunterkünften, kamen bei Bekannten unter oder lebten auf der Straße. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber dem ersten Bericht 2022, was jedoch auch statistische Gründe hat.

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Stuttgart ist ein Ehepaar ums Leben gekommen. Der 84 Jahre alte Mann und seine 85 Jahre alte Frau wurden bei den Löscharbeiten leblos in der Brandwohnung im ersten Obergeschoss gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Laut Feuerwehr wurden noch versucht, die Opfer wiederzubeleben. Sie konnten aber nicht mehr gerettet werden.

Im Fall um einen zu Tode geschüttelten Säugling muss sich seit Mittwoch eine 41-Jährige vor dem Landgericht Köln verantworten. Der Kindsmutter wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Laut Anklage sollen die Frau und der Kindsvater im Mai 2022 ihr erst 14 Wochen altes Baby mehrere Minuten lang geschüttelt haben. Das Kind erlitt dadurch ein Schütteltrauma und einen Gehirnschädelbruch. Es starb wenige Tage später auf einer Intensivstation. Die Tat ereignete sich in Gummersbach.

Zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet. Dieser befindet sich im Alten Rathaus, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Dort würden Plüschtiere und Beileidsbekundungen gezeigt, die nach dem Anschlag vor der Johanniskirche abgelegt worden waren.

Wegen des Verdachts auf Korruption in Millionenhöhe haben Ermittler am Mittwoch das Rathaus sowie zwei Firmen im niedersächsischen Bad Sachsa durchsucht. Weitere Ämter und ein Wohnhaus gehörten ebenfalls zu den Zielen der Razzia, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Braunschweig und Göttingen erklärten. Demnach wird wegen überhöhter Gehaltszahlungen und vorschriftswidriger Auftragsvergaben unter anderem gegen Bedienstete der Stadt ermittelt.

Ägyptische Archäologen haben am Mittwoch neue Funde aus der antiken Stadt Theben präsentiert. Bei den Entdeckungen in der Nekropole von Theben gegenüber dem heutigen Luxor handelt es sich um Kunstwerke aus der Zeit von Königin Hatschepsut und 4000 Jahre alte Gräber ranghoher Beamter, wie der Archäologe und frühere ägyptische Altertümerminister Sahi Hawass mitteilte.

Der Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist im vergangenen Jahr deutlich vorangegangen. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, stieg die installierte Leistung um 20 Gigawatt oder zwölf Prozent auf 190 Gigawatt. Demnach wurden aus grünen Stromquellen 254,9 Terawattstunden Strom produziert, was einem Anteil von knapp 60 Prozent an der gesamten Stromerzeugung entspricht.

Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp sieben Wochen vor der Wahl Bedingungen an künftige Koalitionspartner formuliert. CDU und CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar so stark werden, "dass sich andere nach uns richten müssen", sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dies erfordere die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Brandenburg sind am Mittwochmorgen sechs Menschen verletzt worden. Das Fahrzeug kam vermutlich wegen Glätte in Ferch von der Straße ab und prallte gegen einen Baum, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Die Aktionäre des schwedischen Batterieherstellers Northvolt - darunter VW - haben auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Fortführung der Geschäfte gestimmt. Das teilte Northvolt am Mittwoch mit. Der Batteriehersteller hat Schulden in Höhe von 5,84 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro), Ende November hatte er in den USA ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren beantragt, um sich vor den Forderungen seiner Gläubigern geschützt umzustrukturieren.

Der Gasverbrauch von Haushalten und Unternehmen in Deutschland ist im vergangenen Jahr zwar leicht angestiegen, lag jedoch weiterhin deutlich unter den Jahren vor der Energiekrise. Verbraucht wurden im vergangenen Jahr 844 Terawattstunden - 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 wurde 14 Prozent weniger verbraucht.

Acht Monate nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat der Mordprozess gegen den jugendlichen Tatverdächtigen begonnen. Dies bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Kempten am Mittwoch. Da der Angeklagte zur Tatzeit 17 Jahre alt war, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Mit einem Urteil wird für Mitte Februar gerechnet.

Nach dem Ausfall einer Moselschleuse wegen eines Schiffsunfalls soll ein Ersatzschleusentor schon Ende Januar - und damit zwei Monate früher als ursprünglich vorgesehen - eingebaut und betriebsbereit sein. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) samt Taucherinnen und Tauchern sei bei den Arbeiten extrem schnell vorangekommen, teilte das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium in Mainz am Mittwoch mit.

Beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden ist am Mittwoch eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt soll der Blindgänger am Donnerstag vor Ort entschärft werden. Die Behörden bereiteten deshalb Evakuierungen in einem Radius von etwa einem Kilometer um die Fundstelle in der Innenstadt vor.

In einem weiteren Strafprozess im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff hat das Landgericht Oldenburg einen früheren Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, muss der Mann der Entscheidung zufolge außerdem 108.000 Euro Strafe zahlen.

Nach einer Geiselnahme in einer Bankfiliale in Hessen ist der 36-jährige Festgenommene in Untersuchungshaft genommen worden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauerten an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Geiselnahme.

Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung". Es gehe vor allem im Vergleich zur Union "um ganz unterschiedliche Konzepte", sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.

Die Oberflächengewässer in Deutschland weisen einer Studie zufolge oftmals keine gute Qualität auf. Wie die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mitteilten, befinden sich 52,7 Prozent der Seen, Flüsse und Bäche in Deutschland in einem schlechten oder sehr schlechten ökologischen Zustand. Bessert sich das nicht bis 2027 drohen demnach sogar Strafen durch die Europäische Union.

Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.

Die indonesische Regierung hält ihr Ende Oktober erlassenes Verkaufsverbot für das iPhone 16 von Apple wegen mangelnder Investitionen des US-Konzerns in dem südostasiatischen Land weiter aufrecht. Das sagte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am Mittwoch vor Journalisten in Jakarta. Er hatte am Dienstag Vertreter von Apple zu Verhandlungen getroffen; eine Einigung habe es nicht gegeben.

Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) will im Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen auch bei einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) keinen gemeinsamen Fonds der Profivereine einrichten. "Es wird nicht so kommen, dass die Klubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen", sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke der Sport Bild: "Das ist schon die Verantwortung auch der einzelnen Landesregierungen."

Die Fälle von Altersdiskriminierung haben einem Regierungsbericht zufolge stark zugenommen. Entsprechende Anzeigen seien 2023 um 70 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gestiegen, das sei "alarmierend" und "nicht hinnehmbar", sagte Bundesseniorenministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Altersberichts der Bundesregierung. Es brauche einen "anderen Blick auf das Alter", Diskriminierungen müssten "rechtlich und gesellschaftlich bekämpft und auch geahndet werden".

Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die Politik Deutschlands und anderer Staaten stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage". Sehr besorgt äußerte sich Miersch auch über den Kurswechsel des Chefs des Internetkonzerns Meta, Mike Zuckerberg, auf Plattformen wie Facebook von dem bisherigen Vorgehen gegen Fakenews abzurücken. Dies sei "brandgefährlich", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Die Pandazwillinge im Berliner Zoo können laufen. Leni und Lotti hätten zum Jahreswechsel die ersten Schritte gemacht und seien nun täglich sicherer auf den Beinen, teilte der Zoo am Mittwoch mit. Daher hielten sie sich nun tagsüber nicht mehr in ihrem Bettchen, sondern auch viel in ihrem neuen Spielzimmer auf. Dort könnten sie krabbeln, klettern und ihre Umgebung erkunden.

Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas hat die Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland als "eine Form von Imperialismus" verurteilt. "Mehr denn je müssen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern der Lage bewusst werden, unsere Naivität aufgeben und uns wappnen", sagte sie am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk habe klar gemacht, dass er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte LobbyControl am Mittwoch in Berlin.

Der Sparplan bei Volkswagen sieht vor, die Gehälter der Manager bis 2030 um insgesamt über 300 Millionen Euro zu kürzen. Der finanzielle Beitrag des Vorstands werde dabei "überproportional zu den Beiträgen des Managements und der Beschäftigten" ausfallen, sagte Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian der "Braunschweiger Zeitung" vom Mittwoch. Dies hatten IG Metall und Betriebsrat gefordert.

Zehn Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat der Prozess gegen die Witwe des Manns und zwei weitere Verdächtige begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der sächsischen Stadt am Mittwoch sagte. Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen.