Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen" gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Die Zinsen für langfristige US-Staatsanleihen sind so hoch wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr: Die Rendite von US-Schuldverschreibungen mit 30-jähriger Laufzeit kletterte am Donnerstag zeitweise auf 5,35 Prozent, den höchsten Stand seit 2007. Die Regierung von Präsident Donald Trump gerät durch den verteuerten Schuldendienst unter Druck, während die Staatsverschuldung bereits auf Rekordniveau ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahja von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

Russland rekrutiert nach Angaben von Amnesty International mit Täuschung, Zwang und Ausbeutung Menschen aus dem Ausland für seine Streitkräfte und schickt sie in den Krieg gegen die Ukraine. In vielen Fällen erfülle dies den Tatbestand des Menschenhandels, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Ins Visier der russischen Anwerber geraten demnach vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.

Die AfD hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. "Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr."

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Kürzungen bei Familienleistungen gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung wolle in dem Bereich "finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung" verbinden, sagte Prien am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Etat. Insofern sehe sie sich auch an die Sparvorgaben gebunden, die das Kabinett beschlossen habe. "Aber ich sage ebenso offen, auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen."

Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.

Weil er seine Lebensgefährtin in der Badewanne ertränkt haben soll, hat das Landgericht Koblenz einen 51-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im Februar zusammen mit seiner Freundin in Boppard zunächst viel Alkohol getrunken hatte.

Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

Der Regisseur Werner Herzog hat zwar fast eine Million Follower auf der Plattform Instagram, aber kein eigenes Smartphone. Der Account sei eine spontane Idee gewesen, sagte der 84-Jährige der "Zeit" laut Mitteilung vom Donnerstag. Als er ein Steak auf den Grill gelegt habe, habe sein jüngerer Sohn das mit dem Smartphone gefilmt und gemeint: "Jetzt eröffnen wir damit deinen Instagram-Account."

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in schleswig-Holstein gehen die Ermittler von einer mutmaßlich wahllos verübten Tat aus. Der 44-jährige Tatverdächtige und die getötete 48-Jährige hätten sich dem bisherigen Kenntnisstand zufolge nicht gekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mit. Demnach griff der Mann die Frau "plötzlich wahllos" zwischen Regalen an.

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 74-Jährigen auf offener Straße in Freiburg ist der festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt betonten am Donnerstag, es handle sich entgegen öffentlicher Annahmen um einen Einzeltäter. Der 30-Jährige soll sein Opfer am Dienstagabend erstochen haben, er kam am Mittwoch in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitors 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.

Um die Einschränkungen für die Fahrgäste zu reduzieren, will die Deutsche Bahn künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem sei es eine Frage des Geldes. Hoffnungen auf bald spürbar bessere Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr der DB können sich die Reisenden Palla zufolge dennoch nicht machen.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. "Ich habe niemals privat Geld angenommen - und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen", sagte Krach am Donnerstag vor Journalisten in der Bundeshauptstadt.

Mit dem Rückkauf von Staatsanleihen zielt die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Märkte ab - doch stattdessen sind die Zinssätze für die Schuldverschreibungen weiter in die Höhe geschossen. Am Mittwoch erreichte die Rendite von US-Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zeitweilig 4,85 Prozent - den höchsten Stand seit 2023. Die Risiken für die Staatsfinanzen der weltweit größten Volkswirtschaft nehmen damit zu.

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

Bei einem Arbeitsunfall ist in Bayern ein 50-Jähriger von einem tonnenschweren Betonteil erschlagen worden. Ein 29-jähriger Kollege des Manns wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwoch in einer Betriebshalle in Günzburg.

Weil der Ursprung der Kreislaufprobleme von Konstantinos Karetsas noch nicht gefunden ist, wird der griechische Offensivspieler Borussia Dortmund vorerst weiter fehlen. "Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Es laufen weitere Untersuchungen, wir wollen der Sache ganz genau auf den Grund gehen", sagte Sportdirektor Ole Book am Donnerstag. Der BVB schrieb in einer Mitteilung, dass Karetsas "in dieser Woche weiter fehlen" werde.

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. (Az. C-669/24)

Die frühere dänische Königin Margrethe ist nach einem Krankenhausaufenthalt wegen eines Schwächeanfalls aus der Klinik entlassen worden. Die 86-Jährige sei nun wieder in Schloss Fredensborg, erklärte der dänische Königspalast am Donnerstag. Sie war wegen eines Blutergusses im Hüftbereich sowie einem leichten Flüssigkeitsmangel behandelt worden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der Anschlagspläne auf eine Synagoge verfolgt haben soll. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, gab der zur Tatzeit 15 Jahre alte Jugendliche nach Verlesung der Anklage eine Erklärung zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft München ab. Nachfragen habe er nicht beantwortet. Inhaltliche Angaben machte der Gerichtssprecher nicht.

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".

Russland hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der britischen Botschaft unter dem Vorwurf festgenommen, dass er in ukrainischem Auftrag einen Anschlag auf den Botschafter des Vereinigten Königreichs ausführen sollte. Die Verantwortung für den Anschlag habe Kiew dann Moskau zuweisen wollen, erklärte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag.

Mit Blick auf die Raumfahrtpolitik hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Ausbau von Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern gefordert. "In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union enge Partnerinnen und Partner haben", sagte Bär am Donnerstag am Rande eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris. Ziel sei es, solche "Wertepartnerschaften" neu aufzubauen oder zu verstärken. Bär verwies dabei insbesondere auf Norwegen, von wo am Samstag erstmals eine in Deutschland konzipierte Trägerrakete ins All gestartet war.