Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

Nach einer Geiselnahme in einer Polizeistation im baden-württembergischen Albstadt ist ein 42-Jähriger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Hechingen der Geiselnahme in zwei Fällen, des tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.

Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad könnten nach Schätzungen der UNO im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. "Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden", sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) am Dienstag. Dabei gehe es nicht um eine "erzwungene" Rückkehr, betonte Imseis.

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich für strengere Regeln für den Umgang mit Kunststoffgranulat ausgesprochen. Sie befürworteten bei einer Sitzung am Dienstag in Brüssel mehrheitlich einen Vorschlag der Kommission, der für weniger Mikroplastik in der Umwelt sorgen soll. Unternehmen sollen demnach sicherstellen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt.

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat vor dem Landgericht das Verfahren gegen drei Tatverdächtige begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 18, 19 und 24 Jahren vor, das Opfer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie aus der zu Prozessbeginn am Dienstag verlesenen Anklage hervorging.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.

Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro "in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela". Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.

Die Promoter einer europäischen Super League treiben ihre Pläne weiter voran und haben am Dienstag den Vorschlag für ihren Wettbewerb unter dem neuen Namen "Unify League" zur Anerkennung bei der Europäischem Fußball-Union (UEFA) sowie dem Weltverband FIFA eingereicht. Die federführende Sportmarketingagentur A22 beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von vor einem Jahr.

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das heißeste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetterbeobachtung vor mehr als 140 Jahren gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor, genauere Angaben zu den Messwerten machte der nationale Wetterdienst zunächst aber nicht.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.

Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)

Das Europaparlament hat für ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung wie geplant einen Aufschub um ein Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, die neuen Vorschriften für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Darauf hatten sich Vertreter aus dem Parlament und den 27 EU-Ländern nach wochenlangem Streit geeinigt.

Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden. Diese sieht vor, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlt, wie die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen vor, allerdings bewertet sie die Schuld im Fall einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend".

Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Sie wollen erreichen, dass Deutschland sie vor Drohnenangriffen schützt. (Az. 2 BvR 508/21)

Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert. Die Summe sei im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum 2021 und 2022 um etwa ein Fünftel oder 7,4 Millionen Euro gestiegen, teilte der AOK-Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Zählung erfasst erfolgreiche Rückforderungen von Schäden etwa durch Abrechnungsbetrug, Bestechung und Missbrauch von Krankenkassenkarten.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben möchte. "Ich hätte es besser gefunden, wenn der Premierminister nach Mamoudzou geflogen wäre anstatt nach Pau", sagte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet mit Blick auf die Hauptstadt des sturmgeschädigten französischen Überseegebiets Mayotte am Dienstag dem Sender France Info.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI kratzt an der Dominanz von Google bei der Internetsuche und schaltet dafür ab sofort die Websuche seines KI-Chatbots für alle Nutzer frei. Die Funktion ermögliche es, schnelle Antworten mit Links zu relevanten Quellen im Netz zu erhalten, erklärte das Unternehmen am Montag (Ortszeit) in San Francisco. OpenAi hatte ChatGPT bereits Ende Oktober mit Suchmaschinenfunktionen ausgestattet, dies bislang aber nur zahlenden Abonnenten zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.

Das Europaparlament hat die "furchtlose" Opposition gegen den Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. "Sie haben sich furchtlos für die Werte eingesetzt, die Millionen Venezolanern und dem Europäischen Parlament so wichtig sind: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zur Preisverleihung an die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia am Dienstag.

Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenunternehmen in Deutschland ist erneut angestiegen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zeigt, war jede fünfte Vorstandsposition (20,3 Prozent) zum Stichtag 1. Dezember dieses Jahres mit einer Frau besetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) freute sich über die Entwicklung, sieht aber noch Luft nach oben.

Im Zusammenhang mit dem Fund eines toten Babys in Hessen haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handle sich dabei um den Verlobten der bereits festgenommenen Mutter und gleichzeitig den Vater des neugeborenen Mädchens, teilte die Polizei in Offenbach am Dienstag mit. Der 25-Jährige sitzt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Untersuchungshaft. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Am Montag wurde er festgenommen.

Die für Februar angekündigten Neuwahlen und die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland steigen lassen. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit November um 8,3 Punkte auf 15,7 Punkte im Dezember, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die aktuelle Lage indes verschlechterte sich etwas.