Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer Neuregelung von Abtreibungen diskutiert. Die von mehreren hundert Abgeordneten unterstützte Initiative sieht eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ob sie aber noch vor der Neuwahl im Bundestag abgestimmt wird, ist ungewiss.

Knapp zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Donnerstag ein Buch zu Ehren ihrer getöteten Mitarbeiter veröffentlicht. Der Sammelband "Charlie Liberté" sei eine Hommage an die Getöteten, sagte Chefredakteur Gérard Biard der Nachrichtenagentur AFP. Das Buch solle sie gewissermaßen wiederaufleben lassen. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags am 7. Januar.

Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."

Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom März 2023, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte einen damals 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft sowie seine 45-jährige Schwester zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. (Az. 5 StR 498/23)

Die Bahamas haben eine Anfrage der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Es habe einen Vorschlag des Trump-Teams gegeben, "wonach die Bahamas Abschiebeflüge von Migranten aus anderen Ländern akzeptieren sollten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Philip Davis. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und "entschieden abgelehnt". Danach habe es keine weiteren Gespräche mit dem Übergangsteam Trumps gegeben.

Das Gesamtvermögen der Milliardäre weltweit hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Superreichen ist gestiegen. Wie die Schweizer Großbank UBS am Donnerstag mitteilte, wuchs das Vermögen der Milliardäre zwischen 2015 und 2024 von 6,3 Billionen Dollar auf 14 Billionen Dollar an. Die Zahl der Milliardäre stieg von 1757 auf 2682.

Eine Woche nach Beginn ihrer Großoffensive in Syrien und nur wenige Tage nach der Eroberung Aleppos haben die von Islamisten angeführten Milizen die strategisch wichtige Stadt Hama eingenommen. Das syrische Militär räumte am Donnerstag ein, die Kontrolle über die viertgrößte Stadt des Landes verloren zu haben. Der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, sprach von einer "Eroberung ohne Rache". Syrische Staatsmedien berichteten unterdessen von einem Drohnenangriff auf die Hauptstadt Damaskus.

Nächster Sieg, die Halbfinal-Hoffnung lebt: Deutschlands Handballerinnen haben ihre kleine Chance auf eine EM-Medaille gewahrt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch besiegte Co-Gastgeber Schweiz souverän mit 36:27 (18:14) und feierte einen perfekten Hauptrundenauftakt.

Das älteste Atomkraftwerk Europas im Schweizerischen Beznau soll noch bis 2033 weiter betrieben werden. Dann solle der 1969 in Betrieb gegangene Reaktor Beznau 1 abgeschaltet werken, erklärte die Betreiberfirma Axpo am Donnerstag. Der seit 1971 laufende Reaktor Beznau 2 soll demnach ein Jahr früher vom Netz gehen.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York läuft die Fahndung nach dem Täter auf Hochtouren. Die "New York Times" (NYT) berichtete am Donnerstag, am Tatort seien Patronenhülsen mit der Aufschrift "delay" und "deny" gefunden worden - Begriffe, die von Versicherungsgesellschaften oft verwendet werden, um Ansprüche von Versicherten abzulehnen (zu spät/abgelehnt).

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)

Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.

Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern. "Wir müssen alles unternehmen, damit es nicht zu Strafzahlungen kommt", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dafür sprachen sich auch Autoländer wie Frankreich, Tschechien und Italien aus.

Der Verbrauch von Verpackungen ist in Deutschland im Jahr 2022 gesunken. Der Gesamtverbrauch bei den Materialien Holz, Kunststoff, Glas, Eisenmetalle, Papier und Aluminium ging im Vergleich zu 2021 um 3,4 Prozent auf 19 Millionen Tonnen zurück, wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. "Pro Kopf wurden damit knapp zehn Kilogramm weniger Verpackungen verbraucht." Die Recyclingquote stieg demnach leicht an.

Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers Rheinmetall werden. Wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte, beschloss der Aufsichtsrat am Donnerstag, Gabriel als Mitglied des Gremiums zu nominieren. Die Wahl soll demnach im Mai erfolgen.

Zahlreiche Lehrkräfte und weitere Beamte haben am Donnerstag in Frankreich aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung" ihre Arbeit niedergelegt. Etwa ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer beteiligte sich nach offiziellen Angaben an dem Streik. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt im EU- und Nato-Land Rumänien am Sonntag hat die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete dies mit dem Risiko von "Manipulation", wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im ersten Wahlgang war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Das Unternehmen kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Einschätzung von Forschenden auch im kommenden Jahr nicht wirklich von der Stelle kommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht für 2025 lediglich von einem Wachstum um "mickrige" 0,1 Prozent aus, wie es am Donnerstag mitteilte. Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten verhinderten, dass die deutsche Wirtschaft aus der Krise komme.

Sein ukrainischer und sein polnischer Amtskollege bezeichneten ihn als "Kriegsverbrecher" und warfen ihm Lügen vor - er selbst warnte vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg": Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag für heftige Debatten in Malta gesorgt. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, der Kreml wolle die OSZE lähmen.

CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Einnahmen beim Verkauf der deutschsprachigen Medienrechte an der Bundesliga und der 2. Liga leicht gesteigert. Wie der Ligaverband am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, beträgt der Erlös der Auktion für die vier Spielzeiten von 2025/26 bis 2028/29 1,121 Milliarden Euro pro Saison. Dies ergibt über die vier Jahre insgesamt 84 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Rechteperiode. Die Fans brauchen auch weiterhin zwei Abos (Sky und DAZN), um alle Partien live im Pay-TV oder Internet verfolgen zu können.

Der Streit zwischen Weltmeister Max Verstappen und George Russell über die jüngsten Geschehnisse in Katar ist im Vorfeld des Formel-1-Saisonfinals eskaliert. Verstappen legte im Rahmen der Pressekonferenz am Donnerstag in Abu Dhabi vor. Russell habe "darüber gelogen, warum ich gemacht habe, was ich gemacht habe", sagte der Niederländer. Das Verhalten des Mercedes-Piloten während einer Anhörung bei der Rennleitung habe ihn "einfach schockiert". Russell holte wenig später in seiner Medienrunde zum Gegenschlag aus: Der Weltmeister habe ihn in Katar offen bedroht.

Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt einer Umfrage zufolge auch rund um Weihnachten an Bedeutung: Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Donnerstag mitteilte, können sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, elektronische Produkte aus zweiter Hand zu verschenken. Für den Eigengebrauch stellt gebrauchte Hardware demnach sogar bei sechs von zehn Menschen eine "gute Alternative" dar.

Nach Ansicht von IOC-Präsident Thomas Bach wäre eine deutsche Olympia-Bewerbung derzeit chancenlos - aufgrund der Einflussnahme der Politik. Der Bundesregierung sei "zunächst einmal zu empfehlen, dass man in Deutschland die Grundvoraussetzungen dafür klärt, die eine solche Bewerbung überhaupt erst möglich und dann auch aussichtsreich machen", sagte Bach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Was unterhaltsam klingt, war in Wirklichkeit ein ernstes Thema: die Insolvenz einer Großmetzgerei, nachdem in einem Produkt Listerien gefunden worden waren. Diese Bakterien können die Krankheit Listeriose auslösen, die vor allem bei vulnerablen Menschen einen schweren Verlauf nehmen kann. (Az. III ZR 24/23)

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Polizei gegen Staatschef Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. Während sich Yoon bislang noch nicht öffentlich äußerte, demonstrierten erneut Tausende im Zentrum von Seoul für den Rücktritt des Präsidenten.

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: Hunderte Abgeordnete im Bundestag sprechen sich dafür aus, die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland zu reformieren. Am späten Donnerstagnachmittag wird erstmals ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag beraten, der eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Ob die Initiative aber noch vor der Neuwahl im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss.