Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Der jahrelange Streit zwischen Claudia Pechstein und dem Eislauf-Weltverband ISU geht auch nach der mit Spannung erwarteten Sitzung vor dem Oberlandesgericht in München weiter. Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag vertagte das Gericht das Verfahren, in dem es um Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe geht, in den Februar. Ein Urteil ist aber auch dann noch nicht zu erwarten. Pechstein fordert 8.372.908,51 Euro, weil sie 2009 von der ISU nach ihrer Meinung zu Unrecht wegen Dopings gesperrt worden war.

Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 21-Jähriger von einer Hebebühne aus 15 Metern Höhe gestürzt und gestorben. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag in einer Fabrikhalle in Meßkirch im Landkreis Sigmaringen.

Die US-Regierung hat am Donnerstag eine nationale Sicherheitsstrategie zum Umgang mit den Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Das Memorandum zur Nationalen Sicherheit (NSM) soll den Rahmen dafür schaffen, dass die Technologie einerseits weiterentwickelt wird, um der militärischen Nutzung von KI durch Gegner wie China entgegenzuwirken. Zum anderen sind klare und wirksame Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KI-Nutzung festigen sollen.

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."

US-Außenminister Antony Blinken erwartet, dass sich die Unterhändler für eine Waffenruhe im Gazastreifen in den kommenden Tagen erneut treffen werden. "Wir haben über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden", sagte Blinken am Donnerstag vor Reportern nach Gesprächen mit dem wichtigen Vermitterland Katar.

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet. "Wir glauben, dass es eine linke Kraft braucht, die die Wut vieler Menschen über die Zustände in diesem Land nicht abmoderiert, sondern ernst nimmt", schreiben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Onlineausgabe).

Der britische König Charles III. hat am Donnerstag in Samoa das traditionelle Kava-Getränk getrunken und ist zu einem "großen Häuptling" ernannt worden. Der 75-Jährige und seine Frau Camilla waren am Mittwoch nach ihrem Besuch in Australien in Samoa eingetroffen, wo Charles am Freitag das Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten eröffnen wird.

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont. Sie sei der "dynamischste" und "daher von immenser geostrategischer Bedeutung für Deutschland und die EU", erklärte Habeck am Donnerstag. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien.

Double-Gewinner Bayer Leverkusen muss monatelang auf Offensivspieler Amine Adli verzichten. Der 24-Jährige zog sich in der Schlussphase der Champions-League-Partie bei Stade Brest (1:1) einen Bruch des linken Wadenbeins zu. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. Adli wird noch am Donnerstagnachmittag operiert.

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast werden laut einer Umfrage des Portals Finanztip in den allermeisten Großstädten erst Anfang des kommenden Jahres verschickt. 22 der 25 größten Städte planen "definitiv" mit einem Versand im kommenden Jahr, wie Finanztip am Donnerstag mitteilte. Augsburg habe keinen genauen Zeitpunkt nennen können, Frankfurt am Main keine Auskunft gegeben. Nur Berlin hat demnach bereits mit dem Versand der Bescheide begonnen.

Ein Kind ist in Sachsen nach dem Sturz von einer Kartoffelerntemaschine gestorben. Der Unfall passierte am Mittwoch auf einem Feld im Landkreis Mittelsachsen, als das Kind mit weiteren Angehörigen bei der Ernte half, wie die Polizei in Chemnitz am Donnerstag berichtete.

Die Organspendezahlen in Deutschland bleiben auf niedrigem Niveau. Von Januar bis September spendeten 714 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe und damit in etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt am Main mitteilte.

Im Tor beginnt Olympia-Heldin Ann-Katrin Berger, sonst hält sich der neue Bundestrainer Christian Wück vor seiner Premiere in Personalfragen noch bedeckt. "Alle haben realistische Chancen, in Wembley zu starten", sagte der 51-Jährige vor dem Länderspiel-Kracher der DFB-Frauen gegen England am Freitag (20.30 Uhr), der Neuauflage des EM-Finales von 2022 an selber Stelle (1:2 n.V.).

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache. Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen.

Der französische Autohersteller Renault hat im dritten Quartal den Umsatz leicht gesteigert - laut Finanzchef Thierry Pieton dank neuer Modelle. Der Umsatz legte von Juli bis September um 1,8 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro zu, wie Renault am Donnerstag mitteilte. Er lag damit über den Erwartungen von Analysten. Angaben zum Gewinn machte Renault nicht.

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei in der Nacht zu Donnerstag in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Die türkische Armee habe als Vergeltung Luft- und Drohnenangriffe auf insgesamt 47 Ziele vorgenommen und "32 Ziele der Terroristen zerstört", erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Indes wurden die ersten Opfer des Anschlags beerdigt. Zudem wurde bekannt, dass der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan am Mittwoch erstmals seit Jahren wieder Besuch im Gefängnis erhalten hatte.

Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag - nur in Österreich ist der Wert noch höher. In der gesamten EU sieht sich fast jeder zweite Muslim im Alltag mit Diskriminierung konfrontiert, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hervorgeht. "Wir erleben derzeit in Europa einen besorgniserregenden Anstieg von Rassismus und Diskriminierung gegenüber muslimischen Menschen", erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio.

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferung an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Entsendung nordkoreanische Soldaten nach Russland bezeichnete Yoon als Provokation und kündigte eine Reaktion an.

Investoren glauben offenbar an das Geschäftsmodell der Plattform für Second-Hand-Mode Vinted: Mehrere Investmentfonds sind mit Aktienkäufen in Höhe von 350 Millionen Euro bei dem litauischen Unternehmen eingestiegen. Die Bewertung von Vinted sei dadurch auf fünf Milliarden Euro angestiegen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Bei der vorherigen Finanzierungsrunde im Jahr 2021 war es noch mit 3,5 Milliarden Euro bewertet worden.

Bei einem Großeinsatz gegen die Produktion gefälschter Zigaretten vom Mittwoch sind in Nordrhein-Westfalen zwei Produktionshallen ausgehoben worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem 104.000 Stangen gefälschter Zigaretten und 27 Tonnen Rohtabak beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilten. Der Steuerschaden wird auf mehr als vier Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 19 Festgenommene sollten am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)

Das Online-Netzwerk Linkedin, das zum US-Konzern Microsoft gehört, soll in der EU ein Bußgeld von 310 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde wirft dem Unternehmen vor, die Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken auf unrechtmäßige Weise eingeholt zu haben, wie sie am Donnerstag mitteilte. Neben der Strafzahlung ist Linkedin demnach angehalten, die Datenschutzverstöße umgehend einzustellen.

Das Landegricht im bayerischen Schweinfurt hat einen 18-Jährigen wegen Totschlags an seiner Mutter zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde er wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige seine Mutter während eines Streit im Januar im Landkreis Bad Kissingen erwürgt hatte.

Prognosen von Verkehrsexperten gehen von einer starken Zunahme der Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland bis 2040 aus. Dem Auto als Individualverkehrsmittel Nummer eins und dem Lkw als wichtigster Gütertransporter kann die Bahn der Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums zufolge dennoch nicht ansatzweise das Wasser reichen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht sich dadurch in seinen Ausbauplänen für das Schienen- und Straßenverkehrsnetz bestätigt.

Das Amtsgericht im bayerischen Laufen hat zwei ehemalige Soldaten wegen der Misshandlung eines Kameraden zu Geldauflagen verurteilt. Sie sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung 800 beziehungsweise 1000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden beide nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine "sofortige Waffenruhe" im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle "zusammenhalten" und Bemühungen "zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe" im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon" bleibe.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt. Für manche sei "der Traum von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht ausgeträumt", erklärte er am Donnerstag. Er erinnere aber noch einmal daran: "Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert."

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Betrugsprozess gegen ehemalige Führungskräfte des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Bayern begonnen. Sie sollen durch falsche Abrechnungen von Rettungsdienstleistungen fast 4,8 Millionen von den Krankenkassen zu viel kassiert haben. Das Geld soll von ihnen dafür eingesetzt worden sein, um Finanzlöcher in dem finanziell angeschlagenen Landesverband in anderen Aufgabenfeldern zu stopfen.

Nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine 51-jährige Frau und einen 40-jährigen Mann aus dem Kreis Ahrweiler. Eine Vorführung vor einem Haftrichter war für den Nachmittag angesetzt.

Sächsische Ermittler haben einen großangelegten Anlagebetrug im Internet mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt. Ein mutmaßlicher Bandenbetrüger wurde am Mittwoch in Zypern festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalpolizei in Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Gegen den 35-jährigen Ukrainer lag ein Europäischer Haftbefehl vor. Seine Auslieferung nach Deutschland sollte beantragt werden. Zeitgleich durchsuchten Ermittler 22 Objekte in Serbien und Zypern.

Inmitten westlicher Besorgnis über die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Pjöngjang gebilligt. Die Duma stimmte am Donnerstag dem Vertrag einstimmig zu. Dessen wichtigster Punkt ist die gegenseitige "sofortige militärische Unterstützung" im Falle eines Angriffes auf Nordkorea oder Russland. Nun muss noch das russische Oberhaus zustimmen, was als Formsache gilt.