Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tag zu Tode geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Münchner zwar noch ins Krankenhaus. Dort sei er aber an seinen durch stumpfe Gewalt erlittenen Kopfverletzungen gestorben.

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Nach der herben Niederlage beim VfB Stuttgart (1:5) hat Borussia Dortmunds Trainer Nuri Sahin den Blick nach vorne gerichtet und sich bemüht, ein erneutes Aufkochen der Mentalitätsdebatte zu verhindern. "Es wäre fatal, wenn ich sagen würde, dass die Jungs ein Mentalitätsproblem haben", sagte Sahin am Mittwoch: "Wir machen alles zusammen. Gewinnen und verlieren. Wir sitzen in einem Boot."

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging danach in Flammen auf, Fenster und Türen wurden zerstört. Ein Zusammenhang mit früheren Detonationen bestand jedoch offenbar nicht.

Nach dem Amtsantritt von Sri Lankas neuem linksgerichteten Staatschef Anura Kumara Dissanayake sind hunderte teure Regierungsfahrzeuge nach Angaben eines Mitglieds der Präsidentenpartei in der Hauptstadt einfach abgestellt worden. Hochrangige Mitglieder der früheren Regierung hätten die Autos aus staatlichem Besitz zurückgelassen, ohne sie ordnungsgemäß zu übergeben, gab Wasantha Samarasinghe, Mitglied der Partei JVP, am Mittwoch an. Von 253 der 833 Fahrzeuge starken Flotte fehle jede Spur.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

Die OECD hat angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder höhere Vermögenssteuern gefordert. "Ohne einen dauerhaften Eingriff wird die künftige Schuldenlast weiterhin deutlich ansteigen, und der Spielraum, um auf künftige negative Schocks zu reagieren, wird zunehmend eingeschränkt", betonte die Organisation in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht. Die hohe Verschuldung, aber auch die alternde Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels führten zu "enormen Haushaltsschwierigkeiten".

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

Die Tötung von Kommandeuren der Hisbollah durch Israel wird die libanesische Schiitenmiliz nach den Worten des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nicht in die Knie zwingen. "Einige dieser effizienten und wertvollen Kräfte der Hisbollah sind als Märtyrer gefallen, was der Hisbollah ohne jeden Zweifel Schaden zufügt, aber das wird sie nicht in die Knie zwingen", sagte Chamenei am Mittwoch vor Militärvertretern und Veteranen des Iran-Irak-Krieges (1980-1988).

Drei Stunden nachdem sie einen Mann bei einem Einbruchsversuch in ihr Haus ertappte, hat eine Frau den mutmaßlichen Täter in einem Supermarkt im hessischen Lohfelden wieder getroffen. Die von ihr alarmierten Beamten nahmen den 27-Jährigen daraufhin vor dem Geschäft fest, wie die Polizei am Mittwoch in Kassel mitteilte.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation samt anschließendem Brand in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging in Flamme auf, Fenster und Türen wurden zerstört.

In einem Garten in Baden-Württemberg ist eine tote Frau gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge kam sie wohl gewaltsam zu Tode, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach entdeckte ein Familienangehöriger die Leiche am Dienstagabend in einem Garten zwischen Schwaikheim und Winnenden. Die Beamten richteten eine 30-köpfige Sonderkommission ein, um zu klären, wie die 75-Jährige ums Leben kam.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat im Fall des Erpressungsversuchs gegen die Familie von Michael Schumacher Anklage gegen drei Männer erhoben. Darüber informierte die Behörde am Mittwoch. Bei einem Angeklagten handelt es sich um einen früheren Sicherheitsmitarbeiter (53 Jahre alt/aus Wülfrath) der Familie, der laut Staatsanwaltschaft "Dateien unerlaubt auf Datenträger kopiert oder sich Datenträger mit illegalen Datensätzen verschafft haben" soll.

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal drei Männer angeklagt. Ein 53 Jahre alter Wuppertaler und dessen 30-jähriger Sohn sowie ein 53 Jahre alter Mann aus Wülfrath seien vor dem Amtsgericht Wuppertal angeklagt worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Die beiden Wuppertaler wollten 15 Millionen Euro von den Schumachers.

Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf den Sturm "Helene" vor, der am Donnerstag als Hurrikan der Stärke 3 auf Land treffen soll. Der Sturm befand sich am Mittwoch über der Karibik und sollte laut Vorhersagen rasch an Stärke zunehmen, bevor er am Donnerstag Floridas Küste erreicht. Gouverneur Ron DeSantis rief für 61 der 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus und mobilisierte die Nationalgarde.

Die Pläne für einen schnelleren Abschuss von Wölfen in der Europäischen Union haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten stimmten nach Diplomatenangaben am Mittwoch dafür, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich für die Änderungen aus und sorgte so für die Mehrheit.

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.

Aus Protest gegen die Torfindustrie haben Umweltaktivisten das finnische Parlament mit roter Farbe beschmiert. Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion Finnland und der schwedischen Organisation Aterstall Vatmarker (Wiederherstellung von Feuchtgebieten) besprühten am Mittwoch mehrere der Granitsäulen am Haupteingang des Gebäudes in Helsinki.

Volkswagen hat zum Start der Tarifverhandlungen mit der IG Metall die schwierige Lage bei dem Autobauer betont. "Die Situation ist ernst", sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel am Mittwoch in Hannover. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich zuletzt "deutlich verschärft" und der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. "Das trifft insbesondere die Kernmarke VW."

China hat nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete getestet und in den Pazifischen Ozean abgefeuert. Die Rakete sei mit einer Sprengkopfattrappe ausgestattet gewesen, erklärte am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Peking. Ein Experte bezeichnete den Test als "außergewöhnlich", es sei wahrscheinlich der erste dieser Art seit Jahrzehnten. Andere Länder in der Pazifikregion reagierten mit Besorgnis.

Ein Pfleger aus einem Kindergarten im bayerischen Landkreis Forcheim ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 51-Jährige soll in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein fünfjähriges Mädchen unsittlich am Oberkörper berührt haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilten. Die Eltern meldeten den Vorfall bei der Polizei.

Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen. "Die Bestandszahlen des Wolfes haben sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Naturschutzes verantwortbar und aus Sicht der Weidetierhalter notwendig ist", erklärte Bundesumweltminsterin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch vor einer entsprechenden Abstimmung auf EU-Botschafterebene. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen.

Nach einer Serie von Wahlniederlagen haben die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand ihren Rücktritt erklärt. Die Grünen befänden sich "in der tiefsten Krise seit einer Dekade", sagte Nouripour am Mittwoch in Berlin zur Begründung dieses drastischen Schrittes. Es brauche einen "Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen. Der neue Vorstand soll auf dem Parteitag im November gewählt werden.

Ermittler haben in Baden-Württemberg am Mittwoch im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Anschlagsplanung eine Wohnung durchsucht. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, von Plänen zu einem gewaltsamen Umsturz der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland gewusst zu haben, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Der 45-Jährige habe dies nicht angezeigt.