Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstagabend eine neue Angriffswelle auf Hisbollah-Ziele im Libanon gestartet. Die Armee "führt gerade umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon aus", erklärte das Militär. "Details folgen", hieß es weiter.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Beirut einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet. Kampfjets der Luftwaffe hätten das Stadtviertel Dahijeh in Beirut angegriffen "und Ibrahim Mohammed Kobeissi eliminiert, den Kommandeur des Raketennetzwerks der Terrororganisation Hisbollah", erklärte das Militär am Dienstag. Aus dem Umfeld der Hisbollah wurde der Tod Kobeissis bestätigt.

Thailands König hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem erstmals in einem südostasiatischen Land die Ehe für alle anerkannt wird. Wie am Dienstag aus dem königlichen Amtsblatt hervorging, gab König Maha Vajiralongkorn seine königliche Zustimmung zu dem Gesetz. Das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz wird nun in 120 Tagen in Kraft treten, so dass die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Januar zu erwarten sind.

Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds".

Rund zwei Wochen nach dem Fund von zwei neben einem Maisfeld vergrabenen Männerleichen in Nordrhein-Westfalen ist die Identität eines der Toten geklärt worden. Es handle sich um einen 25-Jährigen polnischen Staatsbürger aus der Nähe von Danzig, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Münster und Borken mit. Die Todesursache und die Identität des zweiten Toten seien aber weiterhin unklar.

Sieben Monate nach einem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal mit vier Verletzten ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach ihn des dreifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.

Wegen mangelnder Lagerbestände von wichtigen Medikamenten hat eine französische Behörde elf Pharmaunternehmen mit einer Millionenstrafe belegt. Die Unternehmen, unter ihnen Biogaran und Sandoz, müssten insgesamt acht Millionen Euro Strafe zahlen, teilte die Medikamentenbehörde am Dienstag in Paris mit. "Die Lage ist beunruhigend (...). 2023 gab es Lieferschwierigkeiten in 5000 Fällen, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Behördenchef Alexandre de La Volpilière dem Sender France Info.

US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Weitere Konkurrenz für Deutschland: Auch Schweden und Dänemark haben offiziell ihr Interesse an der gemeinsamen Ausrichtung der Fußball-EM der Frauen 2029 erklärt. Die beiden Verbände SvFF (Schweden) und DBU (Dänemark) verkündeten am Dienstag, die "größte" und "bestbesuchte Frauen-EM aller Zeiten" organisieren zu wollen.

Der Streaminganbieter DAZN ist als Gewinner aus dem Schiedsgerichtsverfahren mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) hervorgegangen. Der am Dienstag veröffentlichte Schiedsspruch sieht vor, dass die DFL die umstrittene Teil-Auktion des Rechtepakets B neu durchführen muss.

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen Studenten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Behörde wirft dem 23-Jährigen, der wie der Geschädigte an der Freien Universität (FU) studierte, gefährliche Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte.

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die französische Staatsbürgerin hatte sich demnach 2013 im Bürgerkriegsland Syrien zunächst der islamistischen Al-Nusra-Front angeschlossen. Später wechselte sie zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach rund eineinhalb Jahren kehrte sie nach Deutschland zurück.

Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.

Spanien hat seine Ausbauziele bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen verschärft. Bis 2030 sollen 81 Prozent der spanischen Stromproduktion auf die Erneuerbaren entfallen, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die Zielmarke lag bislang bei 74 Prozent. Auch beim Thema grüner Wasserstoff setzte die Regierung ehrgeizige Ziele.

Bei einem israelischen Angriff in Beirut sind nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Dienstag. Das israelische Militär teilte mit, die Armee habe "einen gezielten Angriff in Beirut ausgeführt. Details folgen."

In eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York vor der Gefahr durch die militärische Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gewarnt. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Dienstag in New York. "Wir sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein", sagte er. "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird."

Überschattet vom eskalierenden Nahost-Konflikt hat am Dienstag in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Massud Peseschkian vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sprechen.

Der aus Polen kommende Scheitel des Oder-Hochwassers rollt auf Brandenburg zu. Im Landkreis Oder-Spree wurde am Dienstag die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesamt für Umwelt in Potsdam mitteilte. Das gelte für den Hochwassermeldepegel Ratzdorf. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

Eine große Menge Pyrotechnik hat die Bundespolizei in einem Kleintransporter in Brandenburg gefunden. Das Fahrzeug sei am Montagabend bei einer Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Berlin mit. Die Beamten fanden darin 2500 Packungen Pyrotechnik, was einem Nettogewicht an Sprengmasse von etwa 90 Kilogramm entsprach.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund. Politiker der FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach schnellen und klaren Entscheidungen des Bündnisses bei zentralen Themen. Aus der SPD kam wiederum Kritik an den Liberalen, von den Grünen ebenfalls - diese lehnten von der FDP aufgestellte zeitliche Fristen ab.

Bei einer Großrazzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Dienstag vier Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sagte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Menschen ermittelt.

Nach einem starken Zuwachs im vergangenen Jahr gehen die Finanzexperten der Allianz Versicherung auch 2024 von einem deutlichen Anstieg der Geldvermögen privater Haushalte weltweit aus. Die Experten rechnen in ihrem diesjährigen Vermögensbericht mit einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. 2023 sei das Geldvermögen bereits überraschend stark um 7,6 Prozent gestiegen "und glich damit die Verluste des Vorjahres mehr als aus", erklärten die Versicherer am Dienstag.

Bei seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag seiner Labour-Partei will der neue britische Premierminister Keir Starmer den Briten seine künftige Politik vorstellen und sie auch auf eine kurzzeitige Durststrecke einschwören. Dadurch könne das "Licht am Ende des Tunnels" schneller erreicht werden, heißt es in Auszügen der Rede, die der Parteichef am Dienstagnachmittag bei dem Treffen in Liverpool halten wollte. Allerdings seien harte Entscheidungen notwendig, die "kurzfristige Schmerzen" bereiten könnten.

Kaderplaner Ben Manga hat Gedankenspiele mit dem spanischen Fußball-Idol Raul als Trainerkandidat bei Schalke 04 bestätigt. "Seitdem er hier war, höre ich immer seinen Namen, sobald jemand entlassen wird. Natürlich ist Raul ein Name, der begeistert. Das ist normal, dass ihr euch automatisch mit dem Namen beschäftigt - und wir es vielleicht auch tun", sagte Manga am Dienstag nach dem Training in einer Medienrunde. "Das ist jetzt schwer zu sagen: Ist er ein Thema? Ist er kein Thema?"

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gehen mittlerweile sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um. Wie aus dem diesjährigen Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, prüfen 91 Prozent der Befragten, ob die Lebensmittel noch genießbar sind, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Befragung zu diesem Aspekt 2016, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Von Mitte Dezember an sollen ICE-Züge innerhalb von acht Stunden tagsüber die beiden Hauptstädten miteinander verbinden, wie die Deutsche Bahn und die französische Bahn SNCF am Dienstag in Berlin mitteilten. Ende vergangenen Jahres hatte die Österreichische Bahn wieder Nachtzüge zwischen Paris und Berlin fahren lassen, die derzeit aber wegen Bauarbeiten eingestellt sind.

Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein Prozess um verbotene internationale Geldtransfers in hundertfacher Millionenhöhe begonnen. Angeklagt ist ein 38-Jähriger wegen Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er soll sich spätestens im April 2019 einer Gruppe angeschlossen haben, die das in Deutschland verbotene Hawala-Banking betrieb.

Vor der in gut einer Woche im Vatikan beginnenden Weltsynode hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf die Weihe von Frauen zu Diakoninnen gedrungen. "Ich wünsche mir sehr, dass die katholische Kirche es ermöglicht, dass Frauen die Diakonatsweihe empfangen können", sagte Bätzing am Dienstag bei der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda vor Journalisten.