Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

"Eine Farce, eine Lüge, ein Betrug": Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den Ölkonzern ExxonMobil wegen einer "jahrzehntelangen Täuschungskampagne" beim Recyceln von Plastikmüll verklagt. In der vom kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag in San Francisco eingereichten Klage heißt es, der Konzern habe durch "geschicktes Marketing" Verbraucher in dem Glauben gelassen, Einwegkunststoffe könnten und würden auch recycelt werden.

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kommen SPD und CDU am Donnerstag zu einem Gespräch zusammen. Das sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er betonte zugleich erneut, die CDU sehe den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW. Seine Partei werde dafür nicht gebraucht.

Nach dem Hamburger Vorstoß zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen im Profifußball kommt neue Bewegung in das Thema. Während sich vor allem SPD-geführte Bundesländer offen zeigen für eine Kostenweiterleitung an die Klubs, stoßen die Pläne bei unionsgeführten Ländern auf Ablehnung.

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

Die Frankfurter Buchmesse plant für ihre 76. Ausgabe einen Programmschwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen. Dabei sollen globale Perspektiven auf Themen wie Demokratie, Menschenrechte, künstliche Intelligenz oder Klimawandel eröffnet werden, wie die Buchmesse am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Weitere Themen sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Nahostkonflikt und das weltweite Erstarken des Populismus.

Toni Kroos kann dem Fehlereingeständnis der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zum verweigerten Handelfmeter im EM-Viertelfinale gegen Spanien nichts abgewinnen. "Sie haben jetzt drei Monate gebraucht, um mitzubekommen, dass es Hand war - was eigentlich fast alle schon in der Sekunde geschafft haben. Das beruhigt mich ungemein", sagte der Weltmeister von 2014 am Montagabend beim vierten Spieltag seiner Icon League in Düsseldorf spöttisch.

Der Fahrer eines am Montagabend im unterfränkischen Großwallstadt in eine Gruppe von Fußgängern gefahrenen Autos ist aus gesundheitlichen Gründen weiter nicht vernehmungsfähig. Es werde von einem Unfall des 58-Jährigen ausgegangen, teilte die bayerische Polizei am Dienstag in Würzburg mit. Ein vorsätzliches Handeln des Manns könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau hat das Landgericht der sächsischen Stadt dem betroffenen Schiedsrichter 1500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Mit dem Urteil in dem Zivilverfahren blieb der zuständige Richter am Dienstag unter der Forderung des Klägers, der 25.000 Euro Schmerzensgeld verlangt hatte. Dies übersteigt laut Gericht allerdings die Summen bei vergleichbaren Fällen.

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.

Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.

Ab Dezember wird es eine neue Schnellzugverbindung zwischen Berlin und Paris geben. "Dies ist die erste Tagesdirektverbindung zwischen der deutschen und der französischen Hauptstadt und ist eben auch ein Symbol für das zusammenwachsende Europa", sagte der Vorstand der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, Michael Peterson, am Dienstag. Die offizielle Vorstellung erfolgt demnach am Dienstagnachmittag "gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der SNCF". Ersten Informationen nach soll die planmäßige Fahrtzeit rund acht Stunden betragen.

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden begonnen. Die Anklage wirft dem Mann unter anderem Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie vor. Er soll als ehemaliger Jugendtrainer des Fußballdrittligisten SV Wehen Wiesbaden von 2014 bis 2021 mehrere Kinder und Jugendliche missbraucht und zum Teil auch vergewaltigt haben.

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

Vor der kommenden Wintersaison hat der ADAC erneut Winterreifen getestet - und dabei in der SUV-Dimension große Unterschiede festgestellt. Der Münchner Automobilklub untersuchte nach Angaben vom Dienstag insgesamt 28 Winterreifen für die untere Mittelklasse, 16 davon für SUV. Ein guter Winterreifen bewährt sich laut ADAC nicht nur auf Eis und Schnee, beweist auf trockener und nasser Fahrbahn Grip in den Kurven und hat kurze Bremswege, sondern zeigt auch hohe Laufleistung und geringes Gewicht.

Vor dem Landgericht im hessischen Fulda hat am Dienstag ein Prozess gegen einen ehemaligen katholischen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist der 42-Jährige unter anderem wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt. Er soll zwischen September 2021 und Juli 2022 in 71 Fällen Kinder- und Jugendpornos besessen, hergestellt und zugänglich gemacht haben.

Der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag Dutzende Ziele der Schiitenmiliz im Südlibanon getroffen. Die Hisbollah überzog Israels Norden am Morgen erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation fieberhaft weiter - die Furcht vor einem Flächenbrand in Nahost dürfte auch beherrschendes Thema bei der am Dienstag in New York beginnenden UN-Generalversammlung sein.

Mit einem Aufruf zur Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Deutschland sei total gespalten - das höre ich in diesen Tagen immer wieder", sagte Scholz in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Diesem Eindruck wolle er widersprechen: "Die allermeisten von uns stehen in all den großen Fragen näher beieinander, als es manchmal scheint."

Mit einer Schau in strömendem Regen auf dem Dach des Centre Pompidou und zahlreichen Stars hat in Paris die Fashion Week begonnen. Der 29 Jahre alte Modeschöpfer Victor Weinsanto präsentierte auf dem Museumsdach Models mit sehr engen Korsagen, transparenten Röcken und mehreren Zentimeter langen Fingernägeln.

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.

In Nordrhein-Westfalen gibt es einer Studie zufolge große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen. Je nach Fragestellung haben acht bis 24 Prozent der Befragten antisemitische Einstellungen, wie die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Acht Prozent vertreten religiös geprägte antisemitische Einstellungen. Fast ein Viertel glaubt an moderne antisemitische Erzählungen wie eine "jüdische Weltverschwörung".

Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.

Der aus Polen kommende Scheitel des Oder-Hochwassers rollt auf Brandenburg zu. Am Dienstagmorgen erreichte der Pegel in Ratzdorf im Landkreis Oder-Spree den Richtwert der Alarmstufe drei, wie Daten des Landesamts für Umwelt (LfU) zeigten. Bei Alarmstufe drei, der zweithöchsten Alarmstufe, ist mit der Überflutung einzelner Grundstücke, Straßen oder Keller, einer stärkeren Vernässung von Polderflächen und Wasserständen etwa bis zur halben Deichhöhe zu rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Der zuletzt immer wieder gesundheitlich angeschlagene Alexander Zverev legt eine Pause ein. Der 27 Jahre alte Olympiasieger von Tokio sagte seine Teilnahme am ATP-Turnier in Peking ab. Eine Begründung für sein Fehlen bei dem Event, das am Donnerstag beginnt, teilte die Spielerorganisation nicht mit. Zverev hatte zuletzt in Berlin beim Laver Cup gespielt und unter anderem Probleme mit Fieber und Husten gehabt.

Einer Recherche der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge gefährden russische Ölexporte mit veralteten Tankern die deutsche Ostseeküste. Das Risiko einer Ölkatastrophe sei seit Beginn des Ukraine-Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen, erklärte die Organisation am Dienstag in Hamburg. Sie wertete für ihre Recherche Schiffsdaten von 2021 bis 2024 aus. Zudem wurden entlang der Tankerrouten GPS-Bojen ausgesetzt, um die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren.