Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei fortschreitender Digitalisierung. Diese würden damit "zahlreicher, als sie ohnehin schon sind", sagte Specht-Riemenschneider nach ihrer Ernennung am Dienstag in Berlin. Sie wünsche sich etwa einen anderen gesetzlichen Umgang mit Datenschutzerklärungen im Netz. Handlungsbedarf sieht sie auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI), der Datennutzung durch Sicherheitsbehörden und im Gesundheitsbereich.

Eine 56-Jährige ist auf einer Autobahn in Hamburg von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag ereignete sich der Unfall am späten Montagabend auf einem Verzögerungsstreifen der A1 im Bereich der Anschlussstelle Harburg. Warum die Frau dort zu Fuß unterwegs war, war demnach zunächst unklar.

Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Menschen getötet worden. Mehr als 180 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Das Ziel des Angriffs war offenbar ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt - nach Angaben von Selenskyj wurden jedoch "eine Bildungseinrichtung und ein benachbartes Krankenhaus" in Poltawa von zwei Raketen getroffen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Ausschlusses eines Oppositionspolitikers von den Parlamentswahlen 2021 verurteilt. Die Nichtzulassung von Lew Markowitsch Schlosberg sei ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wahlfreiheit, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag. Die von den russischen Behörden angeführte Begründung - die Teilnahme an einer Demonstration der Opposition - sei "willkürlich" gewesen.

Geschäftsleute aus der Baustoffbranche sollen belastete Böden illegal in eine Deponie im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler gebracht haben. Wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft in Dortmund am Dienstag mitteilten, richtet sich der Verdacht gegen sechs Beschuldigte. Sie sollen "tonnenweise" mit Schadstoffen verunreinigte Böden angeliefert haben. Am Dienstag wurden deshalb 27 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Weil er Syrern bei der illegalen Einreise nach Deutschland half, ist ein 27-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Teils blieb es bei Versuchen. Das Urteil fiel bereits in der vergangenen Woche.

Neun Jahre ist es her, dass der Skandal um manipulierte Dieselmotoren aufflog - doch bis heute ist die genaue Verantwortung der VW-Konzernspitze unklar. Seit Dienstag muss sich in Braunschweig der damalige VW-Chef Martin Winterkorn vor Gericht verantworten. Darum geht es: Wann wusste Winterkorn was und wie ging er mit diesem Wissen um? Ob das aufwendige Verfahren alsbald Licht ins Dunkel bringt, ist fraglich - seine Verteidigung wies bereits alle Vorwürfe zurück.

Wirtschaftskriminelle aus den eigenen Reihen sind für Unternehmen in Deutschland einer Studie zufolge besonders gefährlich. Wie der Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte, ist jeder zweite Fall von Betrug oder Veruntreuung auf Mitarbeitende zurückzuführen. Auch sind die erbeuteten Summen dabei im Durchschnitt deutlich höher als bei Kriminellen von außerhalb.

Der neue Kapitän Joshua Kimmich will die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Team führen. "Das soll keine One-Man-Show sein. Wir haben ein starkes Trio mit Kai Havertz und Antonio Rüdiger", sagte der Nachfolger des zurückgetretenen Ilkay Gündogan am Dienstag in Herzogenaurach während seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung. "Wir brauchen viele Jungs, die Verantwortung übernehmen."

Der berühmte Kater Larry aus der Downing Street hat Konkurrenz bekommen: Ein kleines Sibirisches Kätzchen ist bei der Familie des britischen Premierministers Keir Starmer eingezogen. "Nach einem langen Sommer voller Verhandlungen und des Hin und Her" sei im Familienrat beschlossen worden, statt des von seinen Kindern erträumten Deutschen Schäferhunds eine kleine Sibirische Katze anzuschaffen, sagte Starmer der BBC. Seit Montag lebt sie nun bei den Starmers.

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen auf der Bundesstraße 59 in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Ob der 25-jährige Verdächtige mit der Tat in Zusammenhang stehe, werde geprüft, teilte die Polizei in Neuss am Dienstag mit. Die Hintergründe der Tat waren weiterhin unklar. Die Polizei sprach am Montag von einer Auseinandersetzung im Straßenverkehr.

Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen bei Volkswagen Werksschließungen in Deutschland. Daran führt "kein Weg vorbei", sagte die Direktorin des Center Automotive Research (CAR) in Duisburg, Helena Wisbert, am Dienstag dem "Spiegel". Ökonomen warnten vor einem Eingreifen des Staates.

In einem Kleiderschrank hat sich ein geflohener Häftling in Nordrhein-Westfalen vor der Polizei versteckt. Der 37-Jährige entkam am Montag aus seiner Haftanstalt, wie die Polizei in Unna am Dienstag mitteilte. Auf der Suche nach dem 37-Jährigen fanden die Beamten ihn in der Wohnung seiner Eltern in Unna - versteckt in dem Möbelstück.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn (DB) deutlich verbessern und den Staatskonzern dafür stärker kontrollieren. "Wir wollen eine Verbesserung sehen bis 2027", sagte er am Dienstag. Die DB sei angehalten, ein Sanierungskonzept für bessere Betriebszahlen vorzulegen, die Umsetzung werde "engmaschig" kontrolliert. Unter anderem die Pünktlichkeit soll so "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Nötig seien auch ein Sparkurs und Stellenabbau insbesondere in der Konzernverwaltung.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. "Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird."

Fehlende Deutschkenntnisse und eine niedrige Bildung der Eltern haben erhebliche negative Auswirkungen auf Bildungswege von Zuwandererkindern. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten sogenannten Bildungsmonitor 2014 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Bildungsexperten forderten eine gezielte Förderung betroffener Kinder und entsprechende Investitionen in die frühkindliche Bildung.

Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft. "Der Zeitplan für die Kanzlerkandidatur heißt: Im Spätherbst entscheiden, also September oder Oktober", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Das scheint mir ein für alle erwartbarer Zeitraum zu sein", sagte Dobrindt.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 61-Jährigen im niedersächsischen Sarstedt haben die Ermittler erste Einzelheiten zu Opfer und Tatverdächtigem mitgeteilt. Bei dem Getöteten handle es sich um den Betreiber eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotels, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hildesheim. Der mutmaßliche Täter sei ein 35-jähriger Bewohner der Unterkunft aus dem Irak.

Ein 17-Jähriger ist von einer Aussichtsplattform am Hexentanzplatz im Harz in Sachsen-Anhalt in den Tod gestürzt. Nach Zeugenaussagen soll er zuvor ein Geländer auf dem Plateau überstiegen haben und dann an der Felsklippe abgestürzt sein, wie eine Polizeisprecherin in Halberstadt sagte. Zeugen alarmierten die Rettungskräfte.

Ab Mittwoch gibt es die Nuss-Nougat-Creme Nutella auch in der veganen Variante. Hersteller Ferrero kündigte am Dienstag an, der Verkauf starte zunächst in mehreren europäischen Ländern: in Italien, Frankreich und Belgien. Beim Geschmack gebe es "keine Kompromisse", versicherte das Unternehmen.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition mit der AfD weiter aus. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auch die Spitzenkandidaten von CDU und BSW, Jan Redmann und Robert Crumbach, bekräftigten in Interviews ihre Ablehnung gegenüber der AfD.

Die Beschäftigten in Deutschland haben einer Studie zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder mehr gearbeitet als vor der Corona-Pandemie. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in Nürnberg am Dienstag mitteilte, stieg das Arbeitsvolumen im Vergleich zum Vorjahresquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent auf 14,7 Milliarden Stunden. Damit lag es leicht über den 14,6 Milliarden Stunden im zweiten Quartal 2019.

Knapp 17 Jahre nach Baubeginn ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville angelaufen. "Das Herz des Reaktors wird zu schlagen beginnen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF in der Nacht zu Dienstag mit. Die französische Atomaufsicht habe grünes Licht für die Prozedur gegeben, die die Kernspaltung im Reaktor in Gang setze, erklärte EDF. Der Atomreaktor könne voraussichtlich im Herbst ans Stromnetz angeschlossen werden.

Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und Union zur künftigen Migrationspolitik formulieren CDU-Politiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen. Einen "grundlegenden Kurswechsel" verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Der Deutsche Landkreistag hält eine "Wende in der Migrationspolitik" für notwendig. Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte am Dienstag, alle Vorschläge müssten umsetzbar und rechtskonform sein.

Das Phantomtor von Alexandra Popp hat die Debatte um die Einführung von technischen Hilfsmitteln für Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen in der Frauenfußball-Bundesliga neu entfacht. Doch mit zeitnaher Unterstützung durch einen Video-Assistant-Referee (VAR) oder die Torlinientechnik dürfen die Unparteiischen kaum rechnen. Diese sei "mit hohen Kosten für die notwendige Aufrüstung und technische Installationen verbunden", teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage mit.

Neun Jahre nach Auffliegen des Dieselabgasskandals hat der Strafprozess gegen den damaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn begonnen. Der 77-Jährige erschien am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig. Dort muss er sich wegen Vorwürfen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der uneidlichen Falschaussage sowie der Marktmanipulation verantworten. Das Gericht bündelte dazu drei unterschiedliche Anklagen, die alle im Zusammenhang mit eingebauter Schummelsoftware in Dieselmotoren stehen. (Az. 16 KLs 75/19)

Im Fall zweier getöteter Frauen und eines entführten Babys in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen ein Ehepaar erhoben. Die beiden Beschuldigten sollen eine 27-jährige ukrainische Geflüchtete und deren Mutter getötet haben, um das Baby der 27-Jährigen an sich zu bringen, wie die Staatsanwaltschaft in Mannheim am Dienstag mitteilte. Hintergrund der Tat soll ein unerfüllter Kinderwunsch des Ehepaars gewesen sein.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs verordnet. "Wir fördern die Bahn, aber wir fordern sie auch", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Im Fernverkehr müsse die Pünktlichkeit "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Gespart werden soll dem Minister zufolge vor allem in der Verwaltung des Konzerns.

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Ingolstadt hat im Zusammenhang mit dem spektakulären Diebstahl des Kelten-Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum in Manching Anklage erhoben. Vier Männern werde schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Sie sollen im November 2022 zunächst das Telefonnetz von Manching lahmgelegt haben, um dann die Goldmünzen aus der Keltenzeit unbemerkt stehlen zu können.