Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er.

Der chinesische Starpianist Lang Lang ist mit einem Stern auf dem Walk of Fame in Hollywood geehrt worden. Bei der Zeremonie am Mittwoch (Ortszeit) spielte der 41-jährige Musiker auf einem Klavier, zudem hielt er eine Rede.

Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen", teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.

Angesichts zunehmender iranischer Drohungen gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden dem wichtigen Verbündeten die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit einem "bedeutungsschweren Angriff auf Israel", sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten. "Wie ich Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu bereits sagte, ist unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter unerschütterlich", betonte Biden.

Lange planlos und mutlos, aber letztlich nicht hoffnungslos: Ein spätes Tor des eingewechselten Sebastien Haller lässt für Borussia Dortmund trotz eines ängstlichen Auftritts die Tür zum Halbfinale der Champions League offen. Nach mehreren fatalen Abwehrfehlern verlor der BVB das Viertelfinal-Hinspiel bei Atletico Madrid am Mittwoch nur mit 1:2 (0:2).

Spektakel in Paris, Vorteil für Ilkay Gündogan und Marc-Andre ter Stegen: Die beiden deutschen Nationalspieler vom FC Barcelona dürfen in der Champions League mehr denn je auf den Einzug ins Halbfinale hoffen. Nach dem furiosen 3:2 (1:0) in einem intensiven Viertelfinal-Hinspiel bei Paris St. Germain um Superstar Kylian Mbappe hat Barca nun beste Chancen auf das Erreichen der nächsten Runde, die Entscheidung fällt nächsten Dienstag in Barcelona.

US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Fumio Kishida haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung verkündet. In Washington stellten sie Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vor. "Dies ist das bedeutendste Upgrade unseres Bündnisses seit seiner Gründung", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Er verkündete auch, dass Japan und die USA mit Australien ein gemeinsames Luftabwehrnetz einrichten würden.

Die Eisbären Berlin haben ihren zweiten Matchball genutzt und die Finalspiele der Deutschen Eishockey Liga (DEL) erreicht. Der DEL-Rekordmeister setzte sich gegen die Straubing Tigers in Spiel fünf mit 3:2 (0:0, 1:1, 1:1, 1:0) nach Verlängerung in der eigenen Halle durch und trifft nach dem 4:1 in der Best-of-seven-Serie im Endspiel auf die Fischtown Pinguins Bremerhaven. Straubing verpasste die erste Finalteilnahme der Vereinshistorie.

Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßten die Reform. Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte das Gesetzespaket indes zu einem weiteren "Nagel im Sarg" der EU.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend nach rund drei Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse habe der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr nicht gefasst, verlautete aus Koalitionskreisen gegenüber AFP. Solche Beschlussfassungen seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es sollte vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament gehen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach übereinstimmenden Angaben drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Unter den Getöteten seien zudem "mehrere Enkel" Hanijas gewesen, zitierte der Sender Al-Dschasira den Hamas-Chef am Mittwoch. Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigten die Tötung von drei als "militärische Funktionäre" bezeichneten Söhnen Hanijas bei einem gezielten Luftangriff.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent - das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.

Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.

Zur Begrüßung des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida bei dessen Staatsbesuch in Washington hat US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zwischen den Ländern als "unzerstörbar" gepriesen. Biden empfing den Ministerpräsidenten und seine Frau Yuko am Mittwoch mit einem roten Teppich im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vorstellen, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können.

Das Europaparlament hat Plänen der EU-Kommission gegen Versorgungsengpässe, zu teure Medikamente und Antibiotikaresistenzen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket, das den Arzneimittelmarkt in der EU reformieren soll. Die Reform sieht unter anderem Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika und einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

Das Europaparlament hat strengere Klimaziele für Lastwagen und Busse beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.

Honighersteller in der Europäischen Union müssen auf Honiggläsern künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Reform der sogenannten Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.

Das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, ein "quecksilberfreies Europa" zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.

Ein Gericht in New York hat den früheren Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Allen Weisselberg während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen hat. Der 76-Jährige musste seine Gefängnisstrafe nach Verkündung des Urteils antreten.

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.

Das vor allem für seine Videoplattform Tiktok bekannte chinesische Internetunternehmen Bytedance hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch um 60 Prozent gesteigert. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, legte der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf etwa 40 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu. Damit übertraf Bytedance auch die chinesischen Internetriesen Tencent und Alibaba.

UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. "Das Klima zu vernachlässigen ist keine Lösung für eine Krise, die jede G20-Volkswirtschaft dezimieren wird und bereits begonnen hat, sie zu schädigen", sagte Stiell am Mittwoch in London. Zwar gebe es viele geopolitische Herausforderungen, dies könne aber "keine Entschuldigung für Zaghaftigkeit in dieser sich verschärfenden Krise sein", fügte er hinzu.

Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.

Torhüter Alexander Nübel soll beim Fußball-Rekordmeister Bayern München seinen Vertrag um fünf Jahre verlängern, in der kommenden Saison aber zunächst weiter für den VfB Stuttgart spielen. Darauf haben sich nach Informationen der Bild-Zeitung die beiden Klubs und der 27-Jährige geeinigt.

Der vor rund zwei Wochen gestorbene Schauspieler Fritz Wepper ist am Mittwoch in seiner Heimatstadt München beigesetzt worden. Seine letzte Ruhestätte fand er in einem Familiengrab an der Seite seines nur wenige Monate zuvor gestorbenen jüngeren Bruders Elmar Wepper. Zu den Ehrengästen der Beisetzung gehörte unter anderem auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bei einem Busunfall in Rheinland-Pfalz sind acht Kinder und die Fahrerin leicht verletzt worden. Der Bus sei am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache in der Nähe von Freudenburg von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei in Trier mit. Er sei dann in Schieflage in der Böschung stehen geblieben.

Mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien ist eine sogenannte IS-Rückkehrerin am Mittwoch in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte damit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation schuldig gemacht hatte.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.

Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.