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Die Behörden in Hongkong haben den Entwurf eines weiteren Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt, mit dem bisherige "Lücken" geschlossen werden sollen. Das am Freitag dem Parlament zur Prüfung vorgelegte Gesetz sieht demnach für Vergehen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage eine drastische Strafmaßerhöhung auf lebenslange Haftstrafen vor. Das vor Ort im Schnellverfahren erarbeitete Gesetz soll das zweite Nationale Sicherheitsgesetz der Stadt werden.

Mit einer historischen Schraubpresse aus dem 19. Jahrhundert hat Frankreich am Internationalen Tag der Frauenrechte die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung feierlich besiegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinen Wunsch, diese Freiheit auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. "In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen", sagte Macron am Freitag bei einer öffentlichen Zeremonie auf der Place Vendôme vor dem Justizministerium.

Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist der Umsatz der Branche nach Verbandsangaben deutlich gesunken. Er schrumpfte im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent, wie der "Spiegel" am Freitag aus einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zitierte. Seit Januar werden auf Speisen im Restaurant statt sieben Prozent wieder 19 Prozent fällig.

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat in einem Prozess um eine Schleusung mit mindestens 13 Toten in der Ägäis die Angeklagte freigesprochen. Es sei kein Tatnachweis gegen die 51 Jahre alte Mehnoosh P. zu führen gewesen, urteilte das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Freitag.

Ferrari-Pilot Carlos Sainz muss sich wegen einer Blinddarmentzündung einer Operation unterziehen und verpasst den Rest des Formel-1-Wochenendes in Saudi-Arabien. Wie die Scuderia am Freitag weiter mitteilte, ersetzt der erst 18-jährige Brite Oliver Bearman den Spanier ab dem dritten freien Training und wird damit am Samstag (18.00 Uhr MEZ/Sky) sein Grand-Prix-Debüt geben.

Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.

Mehr als 20 Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung eines 27-Jährigen in der Nähe eines Sees im niedersächsischen Buxtehude hat am Freitag vor dem Landgericht in Stade ein Prozess gegen vier Verdächtige begonnen. Den Männern im Alter zwischen 41 und 46 Jahren wird gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt. Zum Auftakt des Strafverfahrens, für das Termine bis Juni angesetzt sind, äußerten sich die Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den Vorwürfen.

Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.

Der Bart muss ab: Sieben französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat auf die Einladung der Deutschen Bahn zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Montag mit der Forderung nach einem neuen Angebot reagiert. Die GDL habe die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, "im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18.00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten", teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. In diesem Fall sei die GDL zu Verhandlungen am Montag bereit und wolle auch auf weitere Streiks verzichten.

Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran hat nach Angaben eines Berichts von UN-Experten zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt. Viele dokumentierte Rechtsverstöße "kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zum Iran.

Fünf lebende artgeschützte Feuerkorallen hat der Zoll im Gepäck eines Passagiers am Hamburger Flughafen entdeckt. Gegen den von einer Reise nach Südafrika zurückkehrenden 28-Jährigen werde daher vom Bundesamt für Naturschutz ermittelt, teilte der für den Flughafen zuständige Zoll im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Freitag mit. Die Einfuhr geschützter Pflanzen und Tiere ohne nötige Dokumente könne mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.

Die sinkenden Energiepreise haben im Januar für einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte gesorgt. Die Preise, die die Hersteller erhalten, gingen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Neben Energie seien auch Vorleistungsgüter günstiger gewesen. Im Vergleich zum Dezember kletterten die Erzeugerpreise leicht um 0,2 Prozent nach oben.

Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.

In einem Schmuggelfall rund um eine Justizvollzugsbeamtin aus Berlin sind die Urteile gegen sie und einen früheren Häftling rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau ist damit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Mann zu einer Haftstrafe von fast sechs Jahren. (Az. 5 StR 636/23)

Die IG Metall hat die Beschäftigten von fünf Ford-Zulieferbetrieben aufgerufen, in einen unbefristeten Streik zu treten. Seit dem Morgen streikten 300 der rund 500 Beschäftigten des Zuliefererparks in Saarlouis für einen verbesserten Sozialtarifvertrag, erklärte die IG Metall am Freitag. Innerhalb weniger Stunden könnte das laut Gewerkschaft auch Auswirkungen auf das Fordwerk selbst haben.

Die mehrtägigen Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) und auch bei der Lufthansa werden einem Wirtschaftsexperten zufolge wohl ohne negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft bleiben. Streiks, die wenige Tage dauern und einzelne Unternehmen betreffen, hätten "meistens keine messbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen", sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Politik will die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich im "Spiegel" dafür aus, eine Enquetekommission "Pandemie" im Bundestag einzusetzen. Es gehe darum zu klären, ob Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne Maßnahmen berechtigt waren, sagte er.

Hoch über den Wolken dachte Xabi Alonso schon nur noch an den VfL Wolfsburg. "Wir haben im Flugzeug genug Zeit, um Büroarbeit zu erledigen", sagte Bayer Leverkusens Trainer am Morgen nach dem 2:2 (0:2) bei Qarabag Agdam und meinte die Analyse der Beinahe-Niederlage in Baku - vor allem aber die Vorbereitung auf den nächsten Prüfstein im Titelrennen.

Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit seinem Erfolgstrainer Sebastian Hoeneß vorzeitig um zwei weitere Jahre verlängert. Die Vereinbarung mit dem 41-Jährigen, der bislang auch als Kandidat für die Nachfolge von Thomas Tuchel beim FC Bayern galt, läuft nun bis 2027. Hoeneß hatte die Schwaben im vergangenen April übernommen und von einem Abstiegskandidaten zu einem ernsthaften Anwärter auf die Champions League geformt.

Über eine besonders verzwickte Frage aus der Pandemiezeit hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Demnach sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung nicht deshalb nichtig, weil die Versammlung wegen der Coronamaßnahmen nur schriftlich stattfand. Die Verwalterin habe sich hier in einem unauflösbaren Konflikt befunden, erläuterte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Entweder habe sie das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht missachten müssen. (Az. V ZR 80/23)

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für Montag zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren zur Arbeitszeitverkürzung sein, den diese in der vergangene Woche gescheiterten Verhandlungsrunde vorgelegt hatten, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler richtete den Vorschlag in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.

US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede vor dem Kongress vor Gefahren für die Demokratie bei einem Wiedereinzug seines voraussichtlichen Wahl-Rivalen Donald Trump ins Weiße Haus gewarnt. Er wolle "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen. "Frauenrechte sind weltweit ein Maßstab für den Zustand der Gesellschaften", sagte Baerbock in einer am Morgen veröffentlichten Videobotschaft. Je besser Frauen gesellschaftlich repräsentiert seien und je mehr Mittel ihnen zur Verfügung stünden, "umso stärker ist ein Land, sozial und wirtschaftlich", hob sie hervor.

Ein 17-Jähriger ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem rund 20 Meter hohen Schornstein gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Nach Polizeiangaben vom Freitag ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend in Kuhlen-Wendorf. Der Jugendliche kletterte nach ersten Erkenntnissen auf den Schornstein, um Fotos zu machen.

Im Nordwesten Nigerias haben Bewaffnete eine Schule angegriffen und nach Angaben von Anwohnern und eines Lehrers mehr als 200 Kinder entführt. Örtliche Behörden im Bundesstaat Kaduna bestätigten Entführungen von Kindern aus der Schule in Kuriga am Donnerstag. Sie erklärten aber, die Anzahl der Verschleppten noch nicht festgestellt zu haben. Nach Angaben örtlicher Bewohner wurde mindestens ein Mensch bei dem Angriff getötet.

Die Iren stimmen über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie ab. 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren seit Freitagmorgen aufgerufen, über Änderungen am Artikel 41 der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937 abzustimmen. Die Ergebnisse werden für den späten Samstag erwartet.

Ein Bewaffneter ist am Freitagmorgen in eine Schule in Petershagen in Brandenburg eingedrungen und hat einen Amokalarm ausgelöst. Wie die Polizei in Potsdam mitteilte, wurde der Mann "im Umfeld der Schule" von Einsatzkräften überwältigt. Dabei wurden er und ein Polizist leicht verletzt. Weitere Verletzte gab es nicht.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Januar erstmals seit Monaten wieder angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wuchs die Produktion des Produzierenden Gewerbes im Vormonatsvergleich um 1,0 Prozent. Zuvor hatte das Statistikamt sieben Mal in Folge einen Rückgang gemeldet. Den Wert für Dezember revidierte es nachträglich um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent nach unten.

Trainer Fabian Hürzeler (31) hat nach zähen Verhandlungen seinen Vertrag beim Aufstiegsaspiranten FC St. Pauli über die laufende Saison hinaus verlängert. Das gab der Tabellenführer der 2. Liga am Freitag bekannt, ohne weitere Details zu nennen. "Über die Vertragsinhalte vereinbarten der FC St. Pauli und sein Cheftrainer Stillschweigen", hieß es in einer Mitteilung.