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Mit dem Versprechen einer Abgrenzung gegen rechtsaußen geht die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU in die Europawahlen in drei Monaten. "Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent", schrieb EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im Onlinedienst X zum Auftakt des Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Dort wollten die Delegierten am Nachmittag das Wahlprogramm der konservativen Parteien beschließen.

Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren. Sie will nach Angaben vom Mittwoch in der kommenden Woche einen Antrag in die Bremer Bürgerschaft einbringen, der den Senat der Hansestadt auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verfassungsschutzbehörden bundesweit Material zur AfD zusammentragen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame "Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen" einsetzen.

Nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen 60 Jahre alten Synagogenbesucher in Paris hat die französische Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Er stehe unter Verdacht, den Mann geschlagen und beschimpft zu haben, hieß es am Mittwoch in Ermittlerkreisen. Der Angegriffene, der eine Kippa trug, wurde anschließend im Krankenhaus behandelt.

Rund neun Monate nach einer Sprengstoffexplosion auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach hat das Landgericht Stuttgart den angeklagten Handgranatenwerfer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher mit.

Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an".

Ein Hotel muss bereits gezahlte Übernachtungskosten zurückzahlen, wenn der Aufenthalt wegen eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots nicht wie geplant stattfinden konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und gab damit einer Klägerin recht, die im Oktober 2019 mehrere Zimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht hatte. Die Reise sollte im Mai 2020 stattfinden. (Az. VIII ZR 363/21)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister erneut ab.

Der Zoll in Thailand hat sechs Inder festgenommen, die einen Roten Panda und 86 weitere Tiere aus dem Land schmuggeln wollten. Unter den Tieren seien auch Schlangen, Papageien und Warane gewesen, teilten die thailändischen Behörden am Mittwoch mit. Die illegale Fracht wurde im Gepäck eines Verdächtigen am Bangkoker Flughaben Suvarnabhumi entdeckt, von wo aus die Schmuggler ins indische Mumbai fliegen wollten.

Die frühere Gouverneurin und Ex-Botschafterin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Das berichteten US-Medien am Mittwoch, nachdem Haley bei den Vorwahlen am "Super Tuesday" eine erneute klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump erlitten hatte. Haley war die einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Trumps im Rennen um die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November.

Die Witwe des langjährigen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat die russische Bevölkerung zu Protesten bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland aufgerufen. "Wir müssen den Wahltag nutzen um zu zeigen, dass wir hier sind und wir viele sind", sagte Nawalnaja in einem am Mittwoch auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video. Sie sprach sich für eine Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin aus, die auf eine Überlastung der Wahllokale abzielt.

Wegen des angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals ist am Donnerstag am Frankfurter Flughafen nach Angaben des Betreibers Fraport kein Zustieg zu Flügen möglich. Es werde "ganztägig zu erheblichen Beeinträchtigungen und Flugausfällen" kommen, teilte Fraport am Mittwoch mit. "Ein Zustieg zu Flügen ab Frankfurt ist am Streiktag nicht möglich."

Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar. Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar. Auch weitere Regelungen des Hochschulgesetzes sind dem Urteil zufolge verfassungsgemäß.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Astronauten mit einer neuen US-Mission auf den Mond bringen. Das Wirtschaftsministerium unterstütze das Artemis-Programm der US-Raumfahrtbehörde Nasa und "setzt sich daher dafür ein, dass auch deutsche Astronauten zum Mond mitfliegen", erklärte es. Die Astronauten Alexander Gerst und Matthias Maurer gehören zu der Delegation, die am Mittwoch mit Habeck in die USA reisen wollte.

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.

Mit einem sogenannten Enkeltrick ist eine 89 Jahre alte Frau in Nordrhein-Westfalen um fast 140.000 Euro betrogen worden. Wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte, rief ein Unbekannter am Dienstag bei der Seniorin an und gab sich als Enkel der Frau aus. Die 89-Jährige aus Würselen bei Aachen bemerkte erst später, dass es sich um einen Betrug handelte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister erneut ab.

Wegen eines brutalen Überfalls auf einen 83-Jährigen samt Menschenraub sowie schwerer körperlicher und seelischer Misshandlungen hat das Landgericht Bremen einen 23-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte sein betagtes Opfer im Mai vergangenen Jahres zwei Nächte lang in dessen Kleingarten gefangen gehalten sowie verletzt, bedroht und beraubt hatte.

Der Manager und nicht der Gärtner ist der Mörder: Eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der "Tatort"-Folgen der vergangenen sechs Jahre zeigt ein klares Täterprofil in der ARD-Serie. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" über die Auswertung berichtete, war 39 Mal ein Unternehmer, Manager oder Selbstständiger der Mörder. Danach folgten Berufskriminelle mit 28 Taten vor Polizisten mit 23 "Tatort"-Morden.

Der Erfolg des Oscar-Favoriten "Oppenheimer" hat auch Kai Bird, dem Biografen von Robert Oppenheimer, neue Verkaufserfolge beschert. "Ich bin wahrscheinlich der Biograf mit dem meisten Glück", sagte Bird in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sein Buch "American Prometheus" über den "Vater der Atombombe", das bereits 2005 erschien und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, lieferte die Vorlage für das Drehbuch zu Christopher Nolans Kassenschlager.

Das Glücksspielverhalten in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben. Bei 2,4 Prozent der Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ist eine psychische Störung durch Glücksspiele erkennbar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) und des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) hervorgeht.

Die im Herbst beschlossene Verschärfung der deutschen Migrationspolitik könnte einer neuen Studie zufolge nicht den gewünschten Abschreckungseffekt bei Flüchtlingen haben. Die Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im westafrikanischen Senegal zeige, dass überhaupt nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist, wie das RWI in Essen am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien Asylleistungen nur selten ein Grund für die Wahl eines Einwanderungslands.

Bei Razzien wegen Schleuserkriminalität in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch zwei Beschuldigte festgenommen worden. Die Bundespolizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im sächsischen Dresden vier Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Bundespolizei Berggießhübel mitteilte. Die beiden Festgenommenen sollen einen Kleintransporter gemietet haben, mit dem im September 29 Migranten illegal eingeschleust wurden.

Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge stark von Rohstoffen abhängig, deren Importe teils mit erheblichen Risiken behaftet sind. Gerade in wichtigen Wirtschaftszweigen bestünden "teilweise erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen als kritisch eingestuften Rohstoffen", teilte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund politischer Krisen und Klimarisiken müsse deshalb im Sinne der Rohstoffsicherheit die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet und möglichst widerstandsfähig gestaltet werden.

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. "Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Mittwoch in Berlin. Nur so könne die Bahn ein "Grundangebot" organisieren. Das funktioniere nur mit Vorlauf.

Angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen haben der südostasiatische Staatenverbund Asean und Australien zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir ermutigen alle Länder, jegliche einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Peking warf den USA unterdessen vor, die Philippinen als "Spielball" zu missbrauchen, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften.

100 Tage vor dem Start der Fußball-EM in Deutschland hat die Bundesregierung den Countdown zu einem erhofften neuen "Sommermärchen" eingeläutet. In Berlin machte das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem Termin unter dem Motto "Heimspiel für Europa" Werbung für das Turnier in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli). Dabei posierten Scholz und die weiteren Regierungsmitglieder unter anderem mit dem offiziellen EM-Ball für Fotos.

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als "authentisch" angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ermittlungen dazu liefen weiter "in alle Richtungen".

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund einer schwachen Weltwirtschaft und aktueller Sparbeschlüsse erneut deutlich nach unten korrigiert. Die Forschenden gehen nun von einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2024 aus, im Januar waren es 0,7 Prozent gewesen, wie das Ifo am Mittwoch in Berlin erklärte. Auch laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte die Wirtschaftsleistung "kaum mehr als stagnieren".

Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO, wonach das sogenannte eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Diesen Schutz für einen bestimmten Schuh hatte der deutsche Sportartikelhersteller 2016 für die EU eintragen lassen. (Az. T-647/22)

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.