Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Frauenarzt wegen einer tödlich verlaufenen Schönheitsoperation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufsverbot erhielt der Mann nicht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen.

Ein neues IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete die Einrichtung am Dienstag in Bonn, wie das Ministerium mitteilte. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen.

Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke "ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre "einfach möglich", weil die JA "keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll. Der 21-Jährigen sei die Weisung erteilt worden, innerhalb von vier Monaten 40 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Wenn die Angeklagte sich daran halte, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Überweisungen getätigt haben soll. Joshua S. war laut Anklage Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins Jama’atu Berlin. Er soll anlässlich von Sammlungskampangen für den IS elfmal Geld überwiesen haben.

In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".

Erster gegen Zweiter, Dritter gegen Vierter: Beim Final Four um den DHB-Pokal in Köln kommt es zu zwei hochklassigen Halbfinalspielen. Liga-Spitzenreiter SC Magdeburg trifft am 13. April auf die Füchse Berlin, die SG Flensburg-Handewitt auf die MT Melsungen. Diese Paarungen ergab die Auslosung am Dienstag in Köln. Die beiden Sieger bestreiten das Pokal-Endspiel am 14. April.

Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen. Ein mittlerweile ehemaliger Schüler erhielt vor Gericht Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Die zweite Klage wurde hingegen abgewiesen. (Az.: 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI)

Der französische Olympiachef Tony Estanguet ist wegen seines Jahresgehalts in Höhe von 270.000 Euro ins Visier der französischen Justiz geraten. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris aufgenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Das Organisationskomitee wies die Vorwürfe zurück.

Der ehemalige Vierschanzentournee-Sieger Peter Prevc beendet nach der laufenden Saison seine Karriere. Das verkündete der Slowene am Dienstag via Instagram und bei einer Pressekonferenz. Seinen letzten Wettkampf wird er voraussichtlich bei seinem Heim-Weltcup, dem letzten Springen der Saison, in Planica am 24. März absolvieren.

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen."

Der frühere DFL-Chef Christian Seifert hat mit dem Final Four um den DHB-Pokal große Pläne. "Wir werden daraus den Super Bowl des Handballs machen. Das muss auch unser Selbstverständnis sein - in einem Land mit der stärksten Liga, mit den stärksten Spielern", sagte der Top-Funktionär am Dienstag bei der SID MixedZone zum REWE Final4 in Köln. Seifert ist Gründer der Streamingplattform Dyn, die seit Beginn dieser Saison Handballspiele live überträgt.

Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".

Die Polizei in Istanbul hat nach offiziellen Angaben ein Attentat auf das wichtigste Gerichtsgebäude der Stadt vereitelt. Zwei Angreifer, ein Mann und eine Frau, hätten zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen und seien daraufhin erschossen worden, erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag in Online-Netzwerken und schrieb von einem "Terroranschlag". Drei Polizisten und drei Zivilisten wurden demnach bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Weltweit haben Politiker mit Erschütterung und Genesungswünschen auf die Krebserkrankung des britischen Königs Charles III. reagiert. "Glücklicherweise wurde die Krankheit frühzeitig erkannt", sagte der britische Premier Rishi Sunak dem Sender BBC am Dienstag. Dies kann theoretisch eine Heilung begünstigen. Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Joe Biden wünschten dem 75-Jährigen eine rasche Genesung. Wegen der Krebsdiagnose kündigte der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Prinz Harry an, nach Großbritannien kommen zu wollen.

Tennisprofi Tatjana Maria (36) hat beim WTA-Turnier im rumänischen Cluj-Napoca das Achtelfinale erreicht. In ihrem Auftaktmatch besiegte die zweifache Mutter aus Bad Saulgau die Chinesin Bai Zhuoxuan souverän mit 7:5, 6:3. In der Runde der letzten 16 trifft die an Nummer zwei gesetzte Maria auf die Italienerin Sara Errani oder Caty McNally aus den USA.

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich.

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Wegen eines Warnstreik des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag beim Arztbesuch mehr Zeit einplanen. Es sei davon auszugehen, "dass dann alles ein bisschen länger dauert", weil die Ärzte wegen des Streiks auch die Aufgaben der Angestellten erledigen müssten, sagte eine Sprecherin des zuständigen Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf) am Dienstag zu AFP. Vereinzelt könnten Praxen auch geschlossen bleiben, wobei der Notdienst nicht betroffen sei.

Die Klimaerwärmung und die Ausbreitung eingeschleppter Arten bedrohen nach Erkenntnissen von Forscherinnen und Forschern die Seegraswiesen im Mittelmeer. Dies könne sich erheblich auf die biologische Vielfalt auswirken, erklärte das Leibniz-Institut für Marine Tropenforschung (ZMT) am Dienstag in Bremen. Es leitete die Analyse der Seegraswiesen durch ein internationales Expertenteam.

Die EU-Kommission präsentiert am Dienstagnachmittag ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040. Laut einem Entwurf und Angaben aus dem Europaparlament will sie einen Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorschlagen. Während Klimaschützer ein ehrgeizigeres Ziel verlangen, warnt die Industrie vor zu hohen Belastungen.

Auftakt gegen Algerien am Donnerstag, Kroatien-Kracher am Samstag, Turnier-Abschluss gegen Österreich am Sonntag: Der Deutsche Handballbund (DHB) hat die Ansetzungen für das olympische Qualifikationsturnier der Männer-Nationalmannschaft Mitte März in Hannover bekannt gegeben. Um das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) zu lösen, muss das deutsche Team von Bundestrainer Alfred Gislason bei dem Viererturnier einen der ersten beiden Plätze belegen.

Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit der sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD und mit der Politikerin Sahra Wagenknecht. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stellten die Organisatoren am Dienstag knapp eine Woche vor dem Rosenmontag die Wagen und Motive vor. Daneben beschäftigen sie sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Drei Viertel der Erwachsenen in Deutschland wünschen sich einer neuen Umfrage zufolge, dass die Politik sich für ein verbindliches und verständliches Klimalabel für Lebensmittel einsetzt. 68 Prozent der Befragten würden sich gern nachhaltiger ernähren, teilte der AOK-Bundesverband am Dienstag in Berlin unter Berufung auf eine Forsa-Befragung unter 1500 Menschen mit. Vielen fehle aber das entsprechende Wissen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eröffnet. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen."

Die sogenannten Roaming-Gebühren für Anrufe und SMS ins EU-Ausland bleiben gedeckelt. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der bisherigen Preisgrenzen von 19 Cent pro Minute für Anrufe und sechs Cent pro SMS, die im Mai ausgelaufen wären. Ab 2029 sollen die Roaming-Gebühren demnach vollständig wegfallen, dafür ist jedoch ein weiterer Beschluss der EU-Kommission notwendig.

Der Essener Zoll hat in einer Lagerhalle in Ratingen 64 Europaletten mit geschätzt hunderttausenden unversteuerten E-Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Gegen den Geschäftsführer einer Speditionsfirma wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

Bayerische Ermittler haben im Saarland den mutmaßlichen Urheber einer bundesweiten Serie von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden ausfindig gemacht. In der Wohnung des 52-Jährigen in Saarbrücken seien nach der Identifizierung des Verdächtigen durch IT-Spezialisten "die nötigen Beweismittel" beschlagnahmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayreuth und Bamberg am Dienstag.