Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen aus Klötze in Sachsen-Anhalt ist ein Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal verurteilte den 43-Jährigen am Montag außerdem zur Zahlung von 40.000 Euro Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Mutter der Getöteten war als Nebenklägerin aufgetreten.

Mikro-Schadstoffe aus Medikamenten und Kosmetika sollen in der Europäischen Union künftig besser aus dem Abwasser geklärt werden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf eine Gesetzesreform, nach der Städte und Gemeinden ihr Abwasser zusätzlich reinigen und auf Viren und Mikroplastik überprüfen sollen. Hersteller von etwa Medikamenten und Kosmetika sollen an den Kosten beteiligt werden.

Ein Parkhausbetreiber haftet einem Urteil zufolge nicht für Schäden an einem Auto, die durch einen bei Unwetter umgestürzten Baum verursacht wurden. Obwohl der Betreiber für die Baumpflege vor dem Parkhaus zuständig gewesen sei, habe die Klägerin diesem keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht nachweisen können, teilte das Amtsgericht München am Montag mit. Sie hatte für den Sturmschaden 2875 Euro gefordert.

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien einen Vergeltungsschlag angekündigt. "Wir werden reagieren", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Er machte pro-iranische Gruppen für den Vorfall verantwortlich. Die iranische Regierung wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen Test von zwei U-Boot-gestützten Marschflugkörpern als Schlüsselmoment für den Ausbau der Seestreitkräfte seines Landes bezeichnet. Der Raketentest vom Sonntag sei "von strategischer Bedeutung für den Plan der Modernisierung der Armee", welcher auf den "Aufbau einer starken Seemacht" abziele, erklärte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Nach Einschätzung von Experten könnte der Einsatz U-Boot-gestützter Marschflugkörper (SLCM) das Militär des Landes auf ein neues Niveau bringen.

Der japanische Autohersteller Toyota hat die Auslieferung von zehn Dieselmodellen wegen Unregelmäßigkeiten bei Leistungstests gestoppt. Die Tochtergesellschaft Toyota Industries habe bei der Zertifizierung von drei Motormodellen keine ordnungsgemäße Leistungsprüfung durchgeführt, erklärte der Konzern am Montag. Toyota Industries teilte in einer separaten Erklärung mit, Mitarbeiter hätten die Kraftstoffeinspritzmengen angepasst, um die Daten "besser aussehen" zu lassen.

Ein schwerverletztes Wildschein ist im niedersächsischen Meine in ein Bekleidungsgeschäft eingedrungen und von Polizisten erschossen worden. Wie die Polizei in Gifhorn mitteilte, lief das stark blutende Tier am Montag erst auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums und verirrte sich anschließend in den Laden. Kunden und Beschäftigte brachten sich teils über einen Notausgang in Sicherheit.

Der Fall eines 13-Jährigen, der in einer Belgrader Schule acht Kinder und einen Wachmann erschoss, hatte in Serbien für Erschütterung und Massenproteste gegen die Regierung gesorgt. Nun stehen die Eltern des Jugendlichen in Belgrad vor Gericht. Der Vater, der seinem Sohn Schießunterricht gegeben hatte, muss sich seit Montag wegen "schweren Verstoßes gegen die allgemeine Sicherheit" verantworten, der Mutter wird illegaler Besitz von Munition zur Last gelegt.

Nach ihrer Bauch-OP ist Prinzessin Kate aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Frau des britischen Thronfolgers Prinz William habe die Klinik in London verlassen und sei nach Windsor heimgekehrt, teilte der Kensington-Palast am Montag mit. Die Genesung der 42-Jährigen mache "gute Fortschritte".

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner in Berlin. Bei allen Differenzen seien sich beide Seiten in diesem Punkt einig - dem "Eintreten für unsere Demokratie und der entschiedenen Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus".

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Angaben des Bundesinnenministerium rund 576.000 Menschen teilgenommen. Die Zahlen bezögen sich auf den Zeitraum von Freitag bis Sonntag, sagte eine Sprecherin am Montag vor Journalisten in Berlin. Sie betonte, es gehe um "sehr vage Zahlen und Näherungswerte", die auf freiwilliger Basis von den Landesinnenministerien an ihr Ressort weitergeben würden.

Die Polizei hat in einem Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen hunderte Cannabispflanzen entdeckt und fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer im Alter von 29 bis 45 Jahren kamen nach Beschluss eines Haftrichters in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Recklinghausen und die Dortmunder Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Ermittlungen dauerten an.

Beim Fangenspielen unter Jugendlichen ist in Gelsenkirchen ein 16-Jähriger ums Leben gekommen. Der jugendliche Rollstuhlfahrer sei bei dem Spiel in einem Park in ein Gebüsch geraten und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mit. Das Unglück ereignete sich demnach am Sonntag im Gelsenkirchener Goldbergpark.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. "Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Vorabmeldung vom Montag. Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig.

Jahrzehntelang hing das Schwarz-weiß-Fahndungsfoto von Satoshi Kirishima, einem der meistgesuchten Verbrecher Japans, in allen Polizeiwachen des Landes. Nach fast 50 Jahren auf der Flucht ist er nun offenbar gefasst worden und nur wenig später gestorben, wie japanische Medien am Montag berichteten. Der 70-Jährige hatte sich demnach vergangene Woche unter falschem Namen in einem Krankenhaus für eine Krebsbehandlung stationär aufnehmen lassen.

Nach dem vorzeitigen Ende des Streiks haben sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch die Deutsche Bahn (DB) mit Blick auf die weiteren Tarifverhandlungen vorsichtigen Optimismus geäußert. Bahn-Sprecherin Anja Bröker sagte am Montag, sie sei "zuversichtlich, dass es am Ende zu einem Tarifabschluss kommen wird". GDL-Chef Claus Weselsky nannte die Vereinbarung mit der DB vom Wochenende "einen großen Schritt in die richtige Richtung".

Studierende der Pariser Elitehochschule Sciences Po haben erneut den Rücktritt des Direktors Mathias Vicherat gefordert, gegen den die Justiz Vorermittlungen wegen häuslicher Gewalt aufgenommen hatte. Mehrere Sciences-Po-Filialen, unter anderem in Paris, Reims und Le Havre seien am Montag blockiert gewesen, teilte die Hochschulleitung am Montag mit. Die Vorlesungen würden per Videokonferenz abgehalten.

Ein Feuer, das in einem Nationalpark im Südwesten Argentiniens bereits etwa 600 Hektar Land zerstört hat, ist nach Angaben der Behörden absichtlich gelegt worden. Der Verdacht, dass es sich um Brandstiftung gehandelt habe, habe sich bestätigt, sagte der Gouverneur der Provinz Chubut, Ignacio Torres, am Sonntag (Ortszeit) während seines Besuchs im Nationalpark Los Alerces.

Auf mehr als tausend beziffert das Bundesinnenministerium die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia. Davon entfallen 519 auf die kalabrische 'Ndrangheta, 134 auf die sizilianische Cosa Nostra und 118 auf die neapolitanische Camorra, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden Grünen-Anfrage hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Kein "Heimspiel" für Kira Weidle: Die beste deutsche Abfahrerin kann sich in diesem Winter nicht wie erhofft den eigenen Fans präsentieren. Die für das Wochenende in Garmisch-Partenkirchen geplanten Weltcup-Rennen wurden am Montag vom Weltverband FIS "aus Sicherheitsgründen" abgesagt.

Der Elektroautobauer Tesla hat seine Produktion im Werk Grünheide bei Berlin am Montag wie angekündigt für zwei Wochen weitgehend gestoppt. Das teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Grund sei eine "Lücke in den Lieferketten", die wegen "erheblich längerer Transportzeiten" aufgrund der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer entstanden sei.

Ein 23 Jahre alter Mann ist am Montag in Rheinland-Pfalz von einem Güterzug erfasst worden und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann sei bei Nebel und eingeschränkter Sichtweite an Bahngleisen entlang gelaufen, teilte die Polizei in Mainz mit. Eine eingeleitete Notbremsung des Zugführers konnte das Unglück in Dienheim im Landkreis Mainz-Bingen demnach nicht mehr verhindern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist mit der Demokratie unzufrieden. Wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Deutschland-Monitor hervorgeht, sind in Ostdeutschland mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der Menschen und im Westen mit 40 Prozent vier von zehn Befragten unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Grundsätzlich wird die Idee der Demokratie aber von nahezu allen Befragten - 97 Prozent - unterstützt.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen Rechtsextremismus eine Chance für Ostdeutschland. "Die Demonstrationen machen Mut - im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). "Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen."

Erleichterung bei der japanischen Weltraumbehörde: Die vor mehr als einer Woche auf dem Mond gelandete Sonde Slim hat nach der Wiederherstellung der Stromversorgung ihren Betrieb wieder aufgenommen. "Gestern Abend ist es uns gelungen, die Kommunikation mit Slim herzustellen und den Betrieb wieder aufzunehmen", teilte die japanische Weltraumbehörde Jaxa am Montag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mit. Demnach nahm die Sonde die Erforschung des Erdtrabanten sofort wieder auf.

Die Zahl der gefälschten Banknoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Die Bundesbank zog rund 56.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 5,1 Millionen Euro aus dem Verkehr, wie sie am Montag mitteilte. Das waren gut 28 Prozent mehr falsche Scheine und ein 90 Prozent höherer Nennwert als im Vorjahr. Das liegt daran, dass besonders die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten zunahm.

Die massiven Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Bundesregierung gehen weiter. Am Montag blockierten hunderte Traktoren den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auch der wichtige Hafen der zweitgrößten deutschen Stadt war nach Angaben der Hamburger Polizei stark betroffen. Es gebe dort "erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Blockaden von Traktoren".

Der Landkreis Viersen strebt einem Medienbericht zufolge die Abschiebung des zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Salafistenpredigers und IS-Chefanwerbers Abu Walaa an. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Montag berichtete, wehrt sich Abu Walaa aber juristisch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen. Das Gericht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang einer Klage und eines Eilantrags gegen die Ausweisungsverfügung.

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern von Montagnachmittag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockieren. Ungeachtet der ersten Zugeständnisse der Regierung rufen die beiden größten Bauernverbände zur "Belagerung" der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen und schickte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie zum Großmarkt Rungis im Süden von Paris.

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren in Millionenhöhe muss sich seit Montag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, nicht erfolgte Coronatests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll sich auf rund 19 Millionen Euro belaufen.

Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens zur "Remigration" hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt. Diese sollen "geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Montag in Berlin. Grundlage der Äußerungen Le Pens seien unzutreffende Medienberichte gewesen.

Der ehemals größte Baukonzern Chinas soll abgewickelt werden. Ein Hongkonger Gericht ordnete dies am Montag an, um den Gläubigern des massiv verschuldeten Unternehmens zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubeschaffen. Allerdings steckt ein Großteil des Vermögens in Projekten in Festland-China; Experten erwarten daher, dass insbesondere für ausländische Gläubiger nicht viel zu holen sein wird.