Letzte Nachrichten
Neue Klage gegen Freihandelsabkommen Ceta
Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin. Ceta gefährde die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die anderen beiden Beschwerdeführer sind Campact und Foodwatch.
Schauspieler Theis aus "Anatomie eines Falls" unter Vergewaltigungsverdacht
Der französische Hauptdarsteller aus dem Erfolgsfilm "Anatomie eines Falls" an der Seite der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung. Die Justiz habe Vorermittlungen gegen Samuel Theis aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Metz der Nachrichtenagentur AFP. Der 45 Jahre alte Schauspieler und Filmemacher erklärte dazu, dass er mit dem Kläger, einem 27 Jahre alten Techniker, einvernehmlichen Oralsex gehabt habe.
Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren - viele Etatkürzungen
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.
Eiskunstlauf-EM: Hase/Volodin auf Medaillenkurs
Das neue deutsche Top-Duo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin ist erfolgreich in die erste gemeinsame EM gestartet. Die Grand-Prix-Sieger aus Berlin liefen im litauischen Kaunas am Mittwoch ein gutes Kurzprogramm und liegen mit 69,63 Punkten und dem zweiten Platz auf Podestkurs.
Blinken sichert in Ramallah US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief ihrerseits die libanesische Hisbollah und Israel bei einem Besuch im Libanon zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater in Paderborn zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Das Kind hatte ein Schütteltrauma erlitten. Es starb wenige Tage später.
Becker vor Australian Open: Sterne stehen gut für Zverev
Boris Becker zählt Alexander Zverev bei den bevorstehenden Australian Open zu den Titelanwärtern. "Ich glaube, die Sterne stehen sehr gut für ihn und man kann ihn zum engeren Favoritenkreis zählen in Melbourne", sagte Becker bei einem Pressegespräch des TV-Senders Eurosport.
Anklage in Wuppertal: Frühere Tafelmitarbeiter sollen Spenden abgezweigt haben
Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verkauft hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch. Im Mittelpunkt stehen fünf Beschuldigte im Alter zwischen 33 und 73 Jahren.
Schauspieler Theis aus "Anatomie eines Falls" unter Vergwaltigungsverdacht
Der französische Hauptdarsteller aus dem Erfolgsfilm "Anatomie eines Falls" an der Seite der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung. Die Justiz habe Vorermittlungen gegen Samuel Theis aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Metz der Nachrichtenagentur AFP. Der 45 Jahre alte Schauspieler und Filmemacher erklärte dazu, dass er mit dem Kläger, einem 27 Jahre alten Techniker, einvernehmlichen Oralsex gehabt habe.
88-Jährige mit Hundebissen und unterkühlt auf Grundstück gefunden - Seniorin tot
Eine 88-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist nach mehreren Hundebissen und einer starken Unterkühlung in einem Krankenhaus gestorben. Zeugen fanden die Seniorin am Dienstagabend auf einem Privatgrundstück bei Minustemperaturen liegend auf, wie eine Sprecherin der Polizei in Halberstadt am Mittwoch sagte. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie am Mittwoch starb.
Anklage in Prozess um Beihilfe zu Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen
In einem weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Die Verteidigung des Angeklagten habe zuvor noch weitere Ausführungen zu den am vergangenen Freitag gestellten Anträgen vorgebracht, sagte ein Sprecher des Landgerichts.
90 Jahre nach Hinrichtung durch Nazis: Neue Gedenkanlage für Marinus van der Lubbe
Genau 90 Jahre nach der Hinrichtung des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 verurteilten Marinus van der Lubbe ist auf dem Leipziger Südfriedhof am Mittwoch eine neue Grab- und Gedenkanlage eingeweiht worden. Während der Zeremonie erinnerten laut Stadtverwaltung unter anderem Vertreter der Familie van der Lubbes und der Stadt gemeinsam mit Historikern und Künstlern an den dort bestatteten Niederländer.
Bauern setzen Proteste am dritten Tag fort - Özdemir mahnt "mehr Fairness" an
Die Sparpolitik der Bundesregierung mit ihren Subventionskürzungen für die Landwirtschaft hat die landesweiten Proteste von Bauern auch am Mittwoch nicht abreißen lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht vollständig zurücknehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen den Protestierenden und mahnte mehr Fairness in der Debatte an.
Polens Präsident äußert sich bestürzt über Festnahme von verurteiltem Ex-Minister
Nach der Verhaftung eines verurteilten Ex-Ministers in seinem Präsidentenpalast hat Polens Staatschef Andrzej Duda seine Bestürzung geäußert und angesichts von Protesten zur Mäßigung aufgerufen. Er sei "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und eines Mitarbeiters und weiterhin von deren Unschuld überzeugt, erklärte Duda am Mittwoch. Der festgenommene Innenminister der früheren PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, kündigte derweil einen Hungerstreik an.
Dakar: Gottschalk auch vor Marathon-Etappe in Führung
Der deutsche Beifahrer Timo Gottschalk und sein Pilot Yazeed Al-Rajhi (Saudi-Arabien) präsentieren sich bei der Rallye Dakar weiterhin in beeindruckender Form und gehen als Führende in die Königsetappe. Das Toyota-Duo holte auf dem fünften Abschnitt des Wüstenklassikers am Mittwoch den vierten Rang, damit bauten die beiden ihren Vorsprung in der Gesamtwertung sogar noch aus.
Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler und ehemaligen PEI-Leiter Cichutek
Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.
Botsuana und De Beers investieren eine Milliarde Dollar in Diamantenmine Jwaneng
Der südafrikanische Staat Botsuana und der Diamantenkonzern De Beers wollen eine Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) investieren, um die ertragreiche Diamantenmine Jwaneng weiter ausbeuten zu können. Die Diamanten sollen nicht mehr wie bisher im Tagebau, sondern unterirdisch geschürft werden. Botsuana und De Beers gehört je zur Hälfte das Gemeinschaftsunternehmen Debswana - dessen Aufsichtsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung unter Tage.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass die Werteunion bei dem von Correctiv beschriebenen Geheimtreffen prominent vertreten gewesen sei.
Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr 6000 Nachwuchskräfte ein
Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie. 6000 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Jahresende bei der Deutschen Bahn anfangen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das wären 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Konzern bietet 50 Ausbildungsberufe und 25 duale Studiengängen an.
Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf
Bei Ihrem Besuch im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel dazu aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung."
83-jährige Brandenburgerin stirbt nach Sturz in eiskaltes Wasser
Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdienste.
Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr
Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).
Fast 21 Millionen unversteuerte Zigaretten in Lübecker Hafen abgefangen
Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 3,6 Millionen Euro verhindert worden.
Bundespolizei schnappt Diebe mit Hörnerschlitten an deutsch-tschechischer Grenze
Die Bundespolizei hat an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen zwei Diebe mit einem Schlitten geschnappt. Auf dem Hörnerschlitten, den die beiden Fußgänger mit sich zogen, befanden sich unter anderem gestohlene Skistiefel, eine Kettensäge und vier Waffen, wie die Bundespolizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer wurden demnach am Dienstagabend am Grenzübergang Oberwiesenthal kontrolliert, als sie nach Tschechien wollten.
Frankreichs neuer Premierminister Attal muss neue Regierung zusammenstellen
Frankreich hat einen neuen Premierminister, aber noch keine neue Regierung: Der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal war am Mittwoch damit beschäftigt, wie von Präsident Emmanuel Macron beauftragt, seine Regierung neu zusammenzustellen. Eine für Mittwoch geplante Kabinettssitzung wurde ohne neuen Termin verschoben. Die politischen Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin bleiben voraussichtlich im Amt.
EU hofft vor Wahlen auf Taylor Swift
Der US-Popstar Taylor Swift könnte junge Menschen motivieren, bei den Europawahlen im Juni ihre Stimme abzugeben. Das jedenfalls hofft EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas. Der Grieche schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die 34-jährige Musikerin könnte bei einem Paris-Konzert im Mai einen Aufruf an ihre Fans starten, zur Wahl zu gehen.
Lokführer beginnen 64-stündigen Streik - Weselsky droht mit weiterem Ausstand
Drei Tage lang Notfahrplan bei der Deutschen Bahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Mittwoch ihren 64-stündigen Streik begonnen, der bis Freitag um 18.00 Uhr andauern soll. GDL-Chef Weselsky forderte bis dahin ein neues Angebot des Konzerns - anderenfalls "machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf". Die Aufrufe zur Rückkehr an den Verhandlungstisch häuften sich.
Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert "Fairness" ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft betonte Özdemir, dass er sich gleich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der "Ampel"-Spitzen für eine Rücknahme eingesetzt habe. Zugleich forderte er auch von den protestierenden Bauern "Fairness" ein.
Trump-Rivalen Haley und DeSantis liefern sich TV-Duell
Erneut in Abwesenheit von Ex-Präsident Donald Trump findet am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MEZ) eine weitere Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner statt. In dem TV-Duell im US-Bundesstaat Iowa stehen sich die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gegenüber. Die Debatte findet fünf Tage vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten statt.
28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart
Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Stuttgart.
Frau tot in Plastiksack in münsterländischem Wald gefunden - Ehemann festgenommen
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau steht demnach im Verdacht, mit dem Tod der Frau in Zusammenhang zu stehen.