Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Norwegens Parlament hat trotz Protesten von Umweltschützern grünes Licht dafür gegeben, Teile des Meeresbodens für den Tiefseebergbau zu öffnen. Das Storting in Oslo nahm am Dienstag den Vorschlag der Mitte-Links-Regierung mit 80 Ja-Stimmen an, schrittweise ein Gebiet von 280.000 überwiegend in der Arktis gelegenen Quadratkilometern freizugeben. 20 Abgeordnete stimmten gegen den Plan, vor dem Wissenschaftler wegen ungewisser Auswirkungen auf die Umwelt warnen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf "diese Weise" die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.

Norwegens Parlament hat trotz Protesten von Umweltschützern grünes Licht dafür gegeben, Teile des Meeresbodens für den Tiefseebergbau zu öffnen. Das Storting in Oslo nahm am Dienstag den Vorschlag der Mitte-Links-Regierung mit 80 Ja-Stimmen an, schrittweise ein Gebiet von 280.000 überwiegend in der Arktis gelegenen Quadratkilometern freizugeben. 20 Abgeordnete stimmten gegen den Plan, vor dem Wissenschaftler wegen ungewisser Auswirkungen auf die Umwelt warnen.

Bei ihrem Besuch in Ägypten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eindringlich für einen leichteren Einlass für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geworben. "Das Leben in Gaza ist die Hölle", sagte Baerbock am Dienstag nach ihrer Visite am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Baerbock sprach sich zudem für die Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie neue humanitäre Feuerpausen aus.

Im Königreich Bhutan hat die Partei des früheren Regierungschefs Tshering Tobgay Medienberichten zufolge den Sieg bei der Parlamentswahl davongetragen. Tobgays Partei PDP habe nach vorläufigen Ergebnissen aus allen Wahlkreisen 30 Sitze und damit fast zwei Drittel aller Parlamentssitze gewonnen, berichtete die Zeitung "The Bhutanese" am Dienstag. Die konkurrierende BTP erhielt demnach die anderen 17 Sitze. Es gab zunächst keine Bestätigung der Wahlkommission, die das Endergebnis am Mittwoch verkünden wollte.

Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt. Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf öffentlich machen, um die bisherigen Honorarobergrenzen aufzuheben, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Zudem werde mit Vorhaltepauschalen für besonders wichtige Praxen eine neue Art der Vergütung eingeführt.

Die irische Sängerin Sinead O'Connor ist nach Angaben eines Gerichtsmediziners eines "natürlichen Todes" gestorben. Der Gerichtsmediziner habe daher die Ermittlungen zu ihrem Tod eingestellt, hieß es am Montag in einer kurzen Erklärung des Southwark Coroner's Court in der britischen Hauptstadt London.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bestürzung auf den Tod von Franz Beckenbauer reagiert. Sie habe die Nachricht "mit großer Traurigkeit aufgenommen. Franz Beckenbauer war eine großartige Persönlichkeit des deutschen Fußballs – und weit darüber hinaus", teilte Merkel auf SID-Anfrage mit: "In diesen Stunden des Abschieds denke ich besonders an Franz Beckenbauers Familie und Freunde und wünsche ihnen Beistand, Trost und Kraft."

32 Jahre nach der Ausrufung ihrer "Republik" Srpska haben Serben in Bosnien-Herzegowina am Dienstag ungeachtet internationaler Kritik ihren "Nationalfeiertag" begangen. "Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden zu beleidigen", sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Feiertag. "Wir haben das Recht, den Tag zu begehen, den wir als unseren Tag betrachten", fügte er hinzu.

Die deutschen Autobauer Volkswagen und BMW haben ihre Absatzzahlen im vergangenen Jahr kräftig gesteigert. Ein deutliches Plus gab es auch bei elektrischen Modellen, wie Volkswagen in Wolfsburg und BMW in München am Dienstag mitteilten. Der chinesische Autoherstellerverband vermeldete unterdessen noch deutlich stärker gestiegene E-Autoverkäufe - hauptsächlich getragen von heimischen Herstellern.

Karl-Heinz Rummenigge denkt beim Namen Franz Beckenbauer mit Wehmut vor allem an eine ganz persönliche Begebenheit vor vielen Jahren. "Ich bin mit 18 zum FC Bayern gekommen, erster Trainingstag, 10.000 Menschen. Franz war deutscher Meister, hatte den Europapokal der Landesmeister gewonnen, als Höhepunkt war er noch Weltmeister 1974", berichtete der langjährige Wegbegleiter am Dienstag.

Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrungen, dass weiterer "Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Bei seinem diplomatischen Bemühen um eine Eindämmung des Nahost-Konfliktes traf Blinken auch Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen den Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten.

Gabriel Attal ist Frankreichs neuer Premierminister und damit der jüngste und erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. Präsident Emmanuel Macron ernannte den bisherigen Bildungsminister am Dienstag zum Regierungschef. "Ich nehme die Anliegen der Schule mit in mein neues Amt", sagte Attal zum Amtsantritt. "Schulpolitik (...) wird eine meiner wichtigsten Aufgaben als Regierungschef sein", betonte er.

Beim Mobilfunk in Deutschland ist der 4G-Standard für die Bestandsversorgung noch immer am wichtigsten - doch genau hier geht das Stopfen von Funklöchern nur langsam voran. Beim neueren 5G-Standard sind die Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau zwar gut auf Kurs, wie aus einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Beim 4G-Ausbau stockt es allerdings. Löchrig ist das Datennetz besonders in Süddeutschland.

Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik nach Ansicht des norwegischen Staats nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staats, Andreas Hjetland, Breivik stelle "heute die gleiche Gefahr dar, wie am 21. Juli 2011 - dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat".

In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Hannover nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer eintägigen Verhandlung. Aufgrund einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) musste es sich erneut mit dem Fall befassen, es ging dabei jedoch nur um die Höhe des Strafmaßes.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.

Nach Vorwürfen wegen sexualisierter Äußerungen gegenüber Studentinnen und Kolleginnen hat sich die Berliner Humboldt-Universität mit einem langjährigen, im vergangenen Jahr gekündigten Dozenten geeinigt. Vor dem Arbeitsgericht wurde am Dienstag ein Vergleich geschlossen. Laut Gericht endet das Arbeitsverhältnis Ende Juni. Bis dahin werde das Entgelt weitergezahlt, der Dozent sei aber von der Arbeitspflicht freigestellt.

Gegen seine Verurteilung im Prozess um schweren Raub und versuchten Mord hat der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach Revision eingelegt. Dies bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag auf Anfrage. Das Gericht hatte den 63-Jährigen in der vergangenen Woche wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Die Diagnose steht fest: Bayer Leverkusens Toptorjäger Victor Boniface hat sich eine Muskelsehnenverletzung im rechten Adduktorenbereich zugezogen und muss in den kommenden Tagen operiert werden. Dies ergab eine MRT-Untersuchung am Dienstagvormittag, teilte der Tabellenführer der Fußball-Bundesliga mit. Der 23-Jährige werde "voraussichtlich Anfang April wieder in den Kader" von Bayer-Coach Xabi Alonso zurückkehren können.

In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.

Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die zum Auftakt verlesene Anklage wirft den Männern unter anderem Unterschlagung, Geldwäsche und Drogenhandel vor. Aus dem Handel sollen insgesamt Taterträge von rund zweieinhalb Millionen Euro entstanden sein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um "Mut und Zuversicht" ungeachtet von Krisen und großen Herausforderungen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Dienstagabend den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hoffte noch auf eine Gerichtsentscheidung in letzter Minute: Das Landesarbeitsgericht Hessen berät ab 17.00 Uhr in zweiter Instanz über einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf. Dieser soll um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr beginnen, um 02.00 Uhr früh am Mittwoch soll der Personenverkehr folgen.

Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.

Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.

Eine mögliche Lockerung der Regeln für neue Gentechnikmethoden in der Europäische Union stößt bei mehreren großen Unternehmen aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf deutliche Ablehnung. Viele Kundinnen und Kunden stünden gentechnisch veränderten Produkten skeptisch gegenüber und wollten selbst entscheiden, "ob sie diese kaufen und essen", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, der von den Unternehmenschefinnen und -chefs von Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser unterzeichnet wurde.

Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das OVG wies in einem am Dienstag in Magdeburg verkündete Beschluss seine Beschwerde zurück. Es handelt sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Coronapandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde. (10 M 16/23)