Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt gescheitert. Dieses erklärte am Dienstag, dass die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission die Rechte der Fraktion nicht verletze. Es bestätigte ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts, womit die AfD-Klage abgewiesen wurde.

Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen angekündigt. Die Regierung werde 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben, sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen der Meereswirtschaft im westfranzösischen Nantes. Die bereits verfügbaren und geplanten französischen Anlagen erreichen bislang acht Gigawatt, bis 2035 soll sich diese Kapazität also mehr als verdoppeln.

Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien sind nach Angaben eines Ministers alle 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Er sei "erleichtert und glücklich", dass die 41 Arbeiter nach dem Tunneleinsturz im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand "erfolgreich gerettet" werden konnten, erklärte der Minister für Straßenverkehr, Nitin Gadkari, am Dienstag. Es handele sich bei dem 17-tägigen Rettungseinsatz um eine der "bedeutendsten Rettungsaktionen der letzten Jahre".

Das Landgericht Braunschweig hat in einem weiteren Prozess um mehrere Cannabisplantagen drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei von ihnen wurden wegen Beihilfe zum unerlaubten Drogenhandel und Drogenbesitzes schuldig gesprochen, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Sie wurden jeweils zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

In Berlin ist ein 24-Jähriger festgenommen worden, der bei propalästinensischen Demonstrationen mehrmals Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Der Mann sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mit. Anfang November soll er versucht haben, einen Platzverweis durch Drohungen mit dem Einsatz eines Klappmessers gegen einen Polizisten zu verhindern.

Der FC Bayern hat den Vertrag von Nationaltorhüter Manuel Neuer und dessen Stellvertreter Sven Ulreich vorzeitig um ein Jahr verlängert. Beide unterschrieben bis zum 30. Juni 2025. Neuer ist 37 Jahre alt, Ulreich 35. "Manuel Neuer und Sven Ulreich sind einfach ein Dreamteam. Es macht Freude, ihnen bei der täglichen Arbeit zuzuschauen. Sie unterstützen und motivieren sich gegenseitig und leben die Werte vor, die den FC Bayern auszeichnen", sagte Klubchef Jan-Christian Dreesen.

US-Country-Legende Dolly Parton hat mit ihrem neuen Album "Rockstar" die Spitze der US-Charts Top Album Sales übernommen. Das Album der 77-jährigen Sängerin verkaufte sich nach Angaben des Branchendienstes Billboard in den USA binnen einer Woche 118.500 Mal. Es ist das erste Mal, dass die Country-Musikerin in dieser seit 32 Jahren bestehenden Rangliste auf dem ersten Platz landet.

Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien ist Medienberichten zufolge der erste der 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Ein erster Arbeiter sei am Dienstag aus dem teilweise eingestürzten Tunnel im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand herausgeholt worden, berichtete die indische Nachrichtenagentur PTI. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen mehrere der am Tunnelausgang bereitstehenden Krankenwagen wegfahren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Falle eines Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus vor weitreichenden Folgen für das US-Engagement in Europa gewarnt. Dieser Fall wäre "eine Katastrophe", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden wiedergewählt werde, sei dies zwar "deutlich besser". Es sei aber auch unter Biden "absehbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus, ihre Aufmerksamkeit mehr in den Indopazifik verlagern".

Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat das Oberste Gericht des Landes ein eindeutiges Urteil gefällt: Das Projekt Cobre Panama sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Dienstag. Seit Oktober hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung gegeben, der Firma First Quantum Minerals für mindestens 20 Jahre die Lizenz zum Abbau des Metalls zu geben.

Ein norwegisches Gericht beschäftigt sich seit Dienstag mit den Plänen des Landes zur Erschließung weiterer Öl- und Gasfelder. Greenpeace und Natur og Ungdom, der norwegische Ableger der Organisation Friends of the Earth, werfen der Regierung in Oslo vor, mit ihrer Genehmigung für drei neue Offshore-Felder "Öl ins Feuer zu gießen". Die Aktivisten verweisen auf die norwegische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.

Nach eigenmächtigem Vorgehen gegen Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern einen 41-jährigen Lastwagenfahrer wegen versuchter Nötigung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich soll ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Angeklagte hatte im Juli in Stralsund bei einer Blockadeaktion der Gruppe Letzte Generation zwei auf einer Straße sitzende Klimaaktivisten von der Fahrbahn gezerrt. Der Vorfall wurde von Mitstreitern der Aktivisten gefilmt.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig im Feldeinsatz besser kulinarisch versorgt werden. Die Truppenverpflegung sei "zum Erhalt der Kampfkraft und der Moral der Soldatinnen und Soldaten von besonderer Bedeutung", erklärte das Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamt am Dienstag. Behördenchefin Annette Lehnigk-Emden habe deshalb 85 neue mobile Feldküchen in Empfang genommen, mit denen die Bundeswehr die Verpflegung "optimieren" wolle.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Vater wegen Kindesmisshandlung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Mutter des zum Tatzeitpunkt sechs Monate alten Kinds wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2020 seinen Sohn über Monate misshandelt hatte.

Eine private Hochschule darf einem Studenten nach einem Alkoholexzess kündigen. Er habe schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Studienvertrag verstoßen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mit. Laut Vertrag müsse er alles unterlassen, was geeignet sei, das Ansehen der Hochschule zu beeinträchtigen. (Az.: 14 O 656/23)

Ausschließlich mit nachhaltigem Kerosin im Tank ist am Dienstag eine Maschine der britischen Fluggesellschaft Virgin Atlantic nach New York gestartet. Es sei der erste nachhaltige Transatlantikflug einer privaten Airline, erklärte Virgin Atlantic. Umweltschützer kritisierten die Aktion als "Greenwashing".

Ein erster Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis hat in weiten Teilen Deutschlands zu schweren Beeinträchtigungen geführt. Besonders stark betroffen waren nach Angaben von Polizei und Rettungskräften am Montag und Dienstag Gebiete in Hessen rund um Wiesbaden und Frankfurt am Main, wo Bäume unter der Schneelast umstürzten und Straßen blockierten. Autos blieben stecken, teil strandeten auch Kinder.

Der 1. FC Köln wirft im andauernden Rechtsstreit mit Olimpija Ljubljana der Gegenseite einen Betrugsversuch vor und hat daher Strafanzeige gestellt. Das teilte der Fußball-Bundesligist am Dienstag mit.

Nach der Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wird am Dienstag die Freilassung weiterer Geiseln erwartet. Am Dienstagmorgen erhielt Israel örtlichen Medien zufolge eine Liste mit zehn von der Hamas verschleppten israelischen Zivilisten, die freikommen sollen. Ihre Namen wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Der maßgeblich an der Vereinbarung beteiligte Vermittler Katar will nun über die verlängerte Feuerpause hinaus nach eigenen Angaben eine "tragfähige Waffenruhe" erreichen.

Der französische Reifenhersteller Michelin hat das Ende der Produktion von Lkw-Reifen in Deutschland angekündigt. Das Unternehmen mit Deutschlandsitz in Homburg sprach am Dienstag von einer "schwierigen, aber unumgänglichen Entscheidung", die insgesamt über 1500 Mitarbeitende betreffen werde. Als Gründe führte Michelin die gestiegenen Energiekosten und Konkurrenz durch "Budgetreifen aus Niedriglohnländern" an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. "Stand heute" sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich "gar nichts" betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 18.000 Landesbeschäftigte der Bildungseinrichtungen an Warnstreiks beteiligt. Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. Neben Lehrkräften hätten auch Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrer und studentische Beschäftigte die Aktionen unterstützt.

Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien steht der Abschluss des Rettungseinsatzes für die 41 verschütteten Bauarbeiter offenbar kurz bevor. Wie der Regierungschef des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand, Pushkar Singh Dhami, sagte, verlegten die Einsatzkräfte am Silkyara-Tunnel am Dienstag das letzte Teilstück der Röhre, durch welche die Arbeiter in die Freiheit gelangen sollen. Ihre Rettung werde nun "bald" beginnen.

Der Comedian Oliver Pocher darf Aufnahmen aus einem Fernsehbeitrag über den früheren Tennisprofi Boris Becker nicht mehr verbreiten und muss sie von seiner Internetseite löschen. Der 45-Jährige habe Becker bewusst getäuscht, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Dienstag. Der frühere Tennisspieler habe nicht wirksam zugestimmt, dass die Aufnahmen verwendet werden dürften.

Fußball-Nationalspielerin Svenja Huth blendet die Drucksituation vor dem Olympia-Showdown gegen Dänemark aus. "Es muss eine Mischung aus Spielfreude und Anspannung vorhanden sein", sagte die 32-Jährige auf der Pressekonferenz am Dienstag: "2018 hatten wir schonmal eine ähnliche Situation mit Horst in Island, als wir gewinnen mussten. Vielen Spielerinnen sind solche Situationen bekannt. Das hilft, um nicht in Hektik zu verfallen."

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge "erhebliche Risiken" beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 81 Prozent erwarten, dass KI-Technologie die Verbreitung sogenannter Fake News, also Falschnachrichten, massiv beschleunigen wird, wie der TÜV-Verband am Dienstag erklärte. Grundsätzlich zeigten sich die Befragten demnach jedoch aufgeschlossen gegenüber KI-Programmen wie ChatGPT.

Strom und Heizung werden ab Januar für viele Menschen teurer - um wieviel, ist aber noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag im Bundestag das Aus für die Strom- und die Gaspreisbremse 2024 an; hinzu kommen weitere Faktoren, die die Preise steigern dürften. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland machen sich aktuell Sorgen wegen steigender Energiepreise.

Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.

Etwas mehr als drei Jahre nach sexuellen Übergriffen auf eine alkoholisierte und widerstandsunfähige 15-Jährige im Hamburger Stadtpark hat das Landgericht der Hansestadt neun Beschuldigte zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier Strafen wurden nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter Auflagen und flankiert von Weisungen zur Bewährung ausgesetzt.

Trainer Thomas Tuchel von Bayern München plant im Champions-League-Gruppenspiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen den dänischen Meister FC Kopenhagen wieder mit Thomas Müller. "Normalerweise wird er spielen, auch von Beginn an", sagte der Coach am Dienstag über den Edelreservisten.