Letzte Nachrichten
Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen und Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef.
Geteiltes Echo auf SPD-Vorstoß zu Abschaffung von Ehegattensplitting
Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Auch das Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen eine Absage.
Europäer sollen über Design der neuen Euro-Banknoten mitentscheiden
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen an der Gestaltung der neuen Euro-Banknoten beteiligt werden. Dazu startete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Online-Umfrage mit verschiedenen Vorschlägen, wie sie am Montag in Frankfurt mitteilte. Ziel davon sei, "dass die Menschen in Europa sich mit dem Design der Euro-Banknoten identifizieren können", erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Täter von Bad Hönningen handelte offenbar in wahnhaftem Ausnahmezustand
Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.
Anklage wegen Brandsatz an Haus von russischer Nachrichtenagentur erhoben
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag mit. Er soll Ende April vergangenen Jahres eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung im Kellerschacht des Hauses platziert haben.
Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an
Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.
Leonardo-Kritik an Mbappe: "Zeit, dass er geht!"
Der langjährige Sportdirektor von Frankreichs Fußballmeister Paris St. Germain, der Brasilianer Leonardo, hat Weltstar Kylian Mbappe verbal angezählt. "Das Beste für PSG wäre es, wenn er geht", sagte der 55-Jährige, der von 2019 bis 2022 an der Seine tätig gewesen war, im Interview mit der L'Equipe.
Rund eine Tonne Drogen in Hessen beschlagnahmt - in Obstkisten versteckt
Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von 27 und 59 wurden festgenommen, sie kamen in Untersuchungshaft.
Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
Hessen hat mit Auswertung von Pandora Papers zu Steuerbetrug begonnen
Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden", erklärte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Frankfurt am Main.
"Mir geht's super": Neuer startet Vorbereitung
Manuel Neuer hat die Zweifel an seinem Leistungsstand zu Beginn der Saison-Vorbereitung mit Bayern München zu zerstreuen versucht. "Mir geht's super. Mein Bein ist besser geworden, es ist ja mehr Zeit vergangen", sagte der seit Dezember verletzte Kapitän des deutschen Fußball-Rekordmeisters am Montag dem Münchner Merkur/tz.
Sicherheitszusagen für die Ukraine bestimmen Diskussion vor dem Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen in dieser Woche bestimmen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine die Diskussion. US-Präsident Joe Biden bot bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA derzeit schon Israel gegenüber leisten. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unabhängig von der Nato werde an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine gegeben werden solle. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädierte indes für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Dankesfeier am fünften Jahrestag der Rettung von Fußball-Team aus Höhle in Thailand
Mit Gebeten, Blumen und anderen Opfergaben ist in Thailand der spektakulären Rettung einer Jungen-Fußballmannschaft aus einer überfluteten Höhle vor fünf Jahren gedacht worden. Hunderte Menschen, darunter Überlebende sowie damalige Einsatzkräfte und Behördenvertreter, versammelten sich am Montag zu einer buddhistischen Feier in Mae Sai in der nördlichen Provinz Chiang Rai. Die Mannschaft und ihr Trainer stiegen dabei auch in die Tham-Luang-Höhle hinab.
Musiker wegen Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen vor Gericht
Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er seine Mutter und zwei Kollegen mit Gift habe töten wollen.
73-Jähriger bei Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt
Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus dem Priel noch am Unfallort.
Ukrainerin in Bielefeld wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft vorläufig festgenommen
In Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft eine Ukrainerin vorläufig festnehmen lassen, die in Syrien Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Ihr werde auch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Khatidche Z. soll 2014 zusammen mit ihrem damaligen Mann und ihren vier Kindern nach Syrien gereist sein.
Umwelthilfe: Großteil der Politiker-Dienstwagen stößt zu viel CO2 aus
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die selbsternannte 'Klimaregierung' ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Montag. "Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride. Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller."
"Star Wars"-Fans dürfen trotz Streits mit Urheber Logo weiterverwenden
In einem Streit unter "Star Wars"-Fans hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Entscheidung getroffen, die Bedeutung über die Anhänger der Filmreihe hinaus hat. Laut dem am Montag veröffentlichten Urteil behält ein Verein das Nutzungsrecht an einem von einem Vereinsmitglied gestalteten Logo auch im Fall von dessen Vereinsausschluss. Das Fortbestehen des Nutzungsrechts sei nicht grundsätzlich an die weitere Vereinsmitgliedschaft gebunden, hieß es. (Az. 11 U 61/22)
73-jähriger Inlineskater stirbt nach Unfall in Baden-Württemberg
Mehrere Tage nach einem Sturz ist in Baden-Württemberg ein 73-jähriger Inlineskater gestorben. Wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte, erlag er am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der 73-Jährige war am vergangen Dienstag auf einem abschüssigen Radweg in Riedlingen aus unbekannten Gründen zu Fall gekommen.
Private Gründe: Trainingsbeginn in Wolfsburg ohne Niko Kovac
Ohne Chefcoach Niko Kovac, der aus privaten Gründen erst am Freitag erstmals auf dem Trainingsplatz stehen wird, hat Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg am Montag mit den Vorbereitungen auf die neue Saison begonnen. In Vertretung seines Bruders leitete Assistenztrainer Robert Kovac die erste Übungseinheit am Vormittag.
Schleuser springt in Sachsen aus fahrendem Transporter mit 22 Flüchtlingen
In Sachsen ist ein Schleuser aus einem fahrenden Kleintransporter mit 22 Flüchtlingen gesprungen. Durch den Unfall verletzten sich zwei der Migranten an Arm und Kopf, ein weiterer Mensch erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, wie die Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Montag mitteilte. Alle drei wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Auch eine Frau und ihre beiden Kleinkindern, die sich ebenfalls auf der Ladefläche befanden, wurden vorsorglich zur Untersuchung in eine Klinik gebracht.
Bitkom: Ausgaben für Streamingdienste gehen nach Anstieg zu Corona-Zeiten zurück
Die Deutschen geben nach dem Anstieg während der Corona-Pandemie wieder etwas weniger Geld für Streamingdienste aus. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, lagen die monatlichen Ausgaben für kostenpflichtige Videodienste zuletzt bei 15,70 Euro und für kostenpflichtige Audiodienste bei elf Euro. Verglichen mit dem Vorjahr war das ein Rückgang von im Schnitt 14 Prozent.
Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften
Der Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften, wenn der Motor im Auto eines anderen Herstellers verbaut ist. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) neigte der sogenannte Dieselsenat am Montag zu dieser vorläufigen Einschätzung. Entschieden ist die Frage aber noch nicht - die Entscheidung in Karlsruhe soll am späten Montagnachmittag um 17.00 Uhr verkündet werden. (Az. VIa ZR 1119/22)
Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an
Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. Rutte hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Seine Regierungskoalition war Ende vergangener Woche an einem Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen.
14-Jähriger wegen Mordes an Gleichaltrigem in Wunstorf vor Gericht
Vor dem Landgericht Hannover hat am Montag der Prozess gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes an einem gleichaltrigen Teenager im niedersächsischen Wunstorf begonnen. Das Verfahren findet wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anklage zufolge soll er das spätere Opfer unter dem Vorwand, zusammen spielen zu wollen, gefesselt und dann mit Steinen erschlagen haben.
Twitter-Konkurrent Threads knackt Marke von 100 Millionen Nutzern
Das als Konkurrenz zu Twitter aus der Taufe gehobene Netzwerk Threads hat in nur fünf Tagen 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sich gewinnen können. Wie der Online-Datendienst Quiver Quantitative mitteilte, knackte der Internetdienst des Meta-Konzerns diese Marke am Montagmorgen. Andere Websites, die sich an der Zahl der Downloads der App orientieren, sahen die Schwelle sogar noch früher überschritten.
Greenpeace protestiert gegen Algenpest durch Massentierhaltung in der Bretagne
Greenpeace-Aktivisten haben aus Protest gegen die Massentierhaltung in der Bretagne etwa eine Tonne Grünalgen vor die Präfektur von Quimper gekippt. "Wir prangern das Modell der industriellen Tierzucht an, das angesichts der Klima- und Umweltkrise in die Katastrophe führt", betonte die Sandy Olivar Calvo, Landwirtschaftsbeauftragte der Organisation, am Montag.
Medien: Al-Ittihad lockt Pogba mit 100-Millionen-Offerte
Der französische Fußball-Star Paul Pogba (30) wird offenbar mit einer 100-Millionen-Euro-Offerte inklusive Bonuszahlungen vom saudi-arabischen Klub und Meister Al-Ittihad geködert. Das schreibt die Gazzetta dello Sport.
Ifo: Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet, wie Berechnungen des Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ergaben.
ADAC erwartet für Wochenende neue Reisewelle auf Autobahnen
Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende mit einer neuen Reisewelle auf Deutschlands Autobahnen. Abschnittsweise würden sich Autos auf den Urlaubsrouten "nur im Schritttempo fortbewegen" können, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Die meisten Staus sind demnach am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag zu erwarten.
54-Jähriger in Hamburg bei Streit in Hinterhof erstochen
In Hamburg hat ein 38-Jähriger bei einem Streit einen 54 Jahre alten Mann erstochen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde der Tatverdächtige bereits in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Männer sollen am Samstagnachmittag in einem Hinterhof im Stadtteil Heimfeld aneinander geraten sein. Die Gründe dafür waren noch unklar.
Linke will Schwimmbäder vor Verfall und Schließung bewahren
Die Linke fordert umfassende Maßnahmen, um die Schwimmbäder in Deutschland vor Verfall und Schließung zu bewahren. "Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden", heißt es in einem Papier, das Parteichefin Janine Wissler und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, André Hahn, am Montag vorstellen wollten. Neben einem bundesweiten Sanierungsprogramm werden darin kostenloser Eintritt für Kinder sowie Maßnahmen gegen den Personalmangel gefordert.