Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung von Industriedaten für den Hochlauf der Künstlichen Intelligenz (KI) in der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. "Wir verfügen über einen enormen Vorteil: Unsere Industrien haben wertvolle Daten gesammelt, und wir sind entschlossen, diese selbst zu nutzen", sagte Merz am Dienstag beim internationalen Investitionsgipfel in Berlin. Er wies auf den "rasanten technologischen Wandel" insbesondere im KI-Bereich hin.

Widerspricht der Eigentümer eines Privatgrundstücks der Veröffentlichung von Satellitenbildern bei den Google-Diensten Maps oder Earth, dürfen diese einem Urteil aus Hessen zufolge nicht publiziert werden. Das Unternehmen muss die Veröffentlichung unterlassen, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Veröffentlichung verletze den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. (Az.: 2-03 O 388/25).

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Der Widerstand gegen die turnusmäßige Zeitumstellung hat sich einer Umfrage zufolge abgeschwächt. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Krankenkasse DAK sprachen sich nur noch 71 Prozent für ein Ende der Umstellung aus, wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als 2025 und neun Prozent weniger als 2018, dem Jahr mit der bislang höchsten Ablehnungsquote.

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat anlässlich des internationalen Investitionsgipfels in Berlin eine positivere Erzählung von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. "Wir müssen die KI-Geschichte wesentlich positiver erzählen", sagte Bär am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin. Es habe immer Umbrüche gegeben. Am Ende sei es trotzdem immer weitergegangen. "Die Stummfilme haben auch mal gegen den Tonfilm demonstriert", fügte Bär hinzu.

Der zweimalige Ski-Olympiasieger Aksel Lund Svindal übernimmt eine Trainerrolle im Team seiner norwegischen Heimat. "Ich war ja selbst über viele Jahre Teil einer solchen Mannschaft", sagte Lund Svindal über seinen neuen Job im norwegischen Rundfunk NRK, "und es ist ja sicher nicht schlecht, ein bisschen Erfahrung zu haben."

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Die Importkosten für Rohöl nach Deutschland sind in diesem Jahr vor dem Hintergrund des Iran-Krieges stark gestiegen. Bis Ende August wurden 49,1 Millionen Tonnen Rohöl im Wert von 30,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Im Vorjahreszeitraum kostete der Import von 49,4 Millionen Tonnen nur 24,6 Milliarden Euro.

Die Verkehrsminister der Länder wollen ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz.

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will laut einem Medienbericht am Dienstag in Norwegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Oslo gehe es darum, Vertreter der Ukraine, der europäischen Verbündeten und der USA zusammenbringen, "während sie versuchen, einen Friedensvorschlag zu erarbeiten, der Russland vorgelegt werden soll", berichtete das Nachrichtenportal Axios am Montag unter Berufung auf einen US-Beamten.

Die Tampa Bay Rays haben zum dritten Mal die World Series der Major League Baseball (MLB) erreicht und spielen gegen die Milwaukee Brewers um ihren ersten Titel. Die Franchise aus Florida setzte sich in der Halbfinalserie gegen die Cleveland Guardians durch ein 7:3 mit 4:2 durch. Das Finale beginnt am Freitag in Milwaukee.

Diego Simeone gilt als "Vulkan", als Trainer voller Leidenschaft, als einer, der polarisiert. Der 56 Jahre alte Argentinier ist jedoch unbestritten das Gesicht von Atlético Madrid - und das schon seit 2011. Stuttgarts Trainer Sebastian Hoeneß nötigt dies vor dem Aufeinandertreffen mit Simeone am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in der Champions League "allerhöchsten Respekt" ab, wie er betonte.

BVB-Trainer Niko Kovac erwartet von seinen Spielern im dritten Auswärtsspiel innerhalb von sechs Tagen eine Leistungssteigerung. "Wir müssen sehr viel schneller und genauer spielen. Sehr viel mehr die Box belaufen und mehr abschließen", sagte der Coach von Borussia Dortmund mit Blick aufs Duell bei Sabah FK am Dienstag (18.45 Uhr/DAZN).

Anlässlich des internationalen Investitionsgipfels in Berlin hat Bundesforschungsministerien Dorothee Bär (CSU) für Deutschland als Technologie-Standort geworben. "Deutschland kann auch heute noch Spitzen-Technologie, wir brauchen uns nicht zu verstecken", sagte die für Technologie zuständige Ministerin der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines hat Medienberichten zufolge nur noch ein Bein. Das berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Sydney Morning Herald" am Dienstag.

Die wachsende Zahl pflegender Angehöriger angesichts der alternden Gesellschaft dürfte dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren immer mehr Arbeitskräte entziehen. In einer am Dienstag vorgestellten Analyse fordert die Bertelsmann Stiftung daher eine bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit dem Job - andernfalls könnten 2045 über 200.000 Stellen gefährdet sein.

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Zum internationalen Investitionsgipfel in Berlin werden am Dienstag zahlreiche Unternehmenschefs erwartet. Der Gipfeltag startet mit einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (09.30 Uhr). Es folgen eine Gesprächsrunde mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern sowie Gespräche zu verschiedenen Themen etwa mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil und Reiche werden zum Abschluss des Gipfels mit Merz vor die Presse treten (gegen 15.30 Uhr).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin den mongolischen Staatspräsidenten Ukhnaa Khurelsukh. Am Nachmittag eröffnen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam eine Ausstellung über Dschingis Khan, abends gibt es ein Staatsbankett. Ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für Mittwoch geplant. Bei einem Mittagessen im Bundeskanzleramt stehen dann "die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt".

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

In Berlin findet am Dienstagnachmittag eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens statt (16.00 Uhr). Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird dort unter anderem auch der türkische Botschafter Gökhan Turan sprechen. Die Bundesregierung hatte am 30. Oktober 1961 mit der Türkei eine Vereinbarung zur Entsendung von Arbeitnehmern geschlossen. Grund war der hohe Bedarf an Arbeitskräften der stark wachsenden deutschen Wirtschaft.

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Start einer historischen Weltraummission mit deutscher Unterstützung: Japans Raumfahrtbehörde Jaxa will erstmals Material von der Marsregion zur Erde bringen und hat dazu eine Raumsonde ins All geschickt. Gut eine Stunde nach dem Start der Trägerrakete in Japan am frühen Dienstag (Ortszeit, Montagabend MESZ) löste sich laut Jaxa die Sonde, welche die zwei Marsmonde erforschen soll. An Bord war der deutsch-französische Rover Idefix. Bundesraumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte, sie sei "stolz" auf den deutschen Beitrag zur Mission.

Ein früherer saudiarabischer Angestellter des US-Unternehmens OpenAI, der ein Aufnahmegerät in einem Konferenzraum des Konzerns in San Francisco installiert haben soll, bleibt nach US-Justizangaben wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. US-Bezirksrichter Alex Tse wies am Montag einen Antrag der Anwälte von Abdulrahman Alfozan auf Freilassung zurück. Es bestehe ein "erhebliches" Risiko, dass der Festgenommene nicht erneut vor Gericht erscheinen werde.

Bei der japanischen Weltraummission zur Erkundung der Marsregion ist ein weiterer wichtiger Schritt erfolgreich verlaufen: Gut eine Stunde nach dem Start der H3-Trägerrakete in Japan am frühen Montag (Ortszeit, später Montagabend MESZ) löste sich nach Angaben der Raumfahrtbehörde Jaxa die Raumsonde, die zwei Marsmonde erforschen soll. Die Sonde begann "ihre Reise zum Mars-System", wie Jaxa in einer Live-Übertragung angab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.