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Streit um Bafög-Reform: Merz sieht Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Streit um Bafög-Reform: Merz sieht Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich noch nicht auf eine Erhöhung des Bafög festlegen, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. "Das ist ein Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss", fügte er hinzu.
Innerhalb der Bundesregierung und zwischen den beteiligten Ministerien werde derzeit darüber beraten, wie man bei den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Bafög-Reform "zu der bestmöglichen Lösung kommt", sagte Kornelius. "Diese Gespräche dauern an." Die Bundesregierung sei aktuell in der Situation, "dass wir im Rahmen der Sparmaßnahmen, die wir überall im Haushalt durchführen, auch Überlegungen anstellen müssen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich" seien.
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform "deutlich mehr" umfasse als nur Leistungserhöhungen - etwa "Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter". Generell schätze Merz das Bafög positiv ein: "Der Bundeskanzler findet, dass das Bafög ein Fördermittel ist im Ausbildungskatalog, den dieses Land bietet, um jungen Leuten den Aufstieg in Karrieremöglichkeiten zu eröffnen".
Ein Sprecher des zuständigen Wissenschaftsministeriums bekräftigte, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett beschlossen werden solle. Die Bundesregierung wolle das Bafög "weiter modernisieren und verbessern". Auch der Ministeriumssprecher wollte sich nicht darauf festlegen, dass die Reform auch eine Erhöhung der Zuwendungen enthält: "Dem kann ich hier nicht vorgreifen."
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte am Wochenende in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen zur Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt. Die Ministerin machte deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine "große Novelle" des Bafög geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht.
In der Unionsfraktion gibt es aktuell generell Vorbehalte gegen die Erhöhung staatlicher Leistungen - wegen des Spardrucks im Haushalt. Die SPD besteht aber auf der Erhöhung der Ausbildungsförderung.
D.Fischer--BlnAP
