Berliner Abendpost - EuGH: Autokäufern kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen

Mit dieser in vielen Modellen verschiedener Hersteller verwendeten Technik wird die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Der EuGH entschied bereits in einem früheren Urteil, dass es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handle - ließ aber Ausnahmen zum Schutz des Motors vor plötzlichen Gefahren zu.

Nun erklärte er, für den vorliegenden konkreten Fall müsse das deutsche Gericht selbst feststellen, ob die Technik als unzulässig einzustufen sei. Bislang waren Schadenersatzansprüche nur wegen des Thermofensters in Deutschland höchstrichterlich verneint worden, da es sich dabei nicht um vorsätzliche Schädigung handle. Der EuGH erklärte, die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssten Vorschriften über Schadenersatz festlegen.

W.Hansen--BlnAP