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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Gesetz zum Bürokratieabbau / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Gesetz zum Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz solle zusammen mit Regelungen im Wachstumschancengesetz "Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft" nehmen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. Geplant seien etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und der Verzicht auf Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger.
Zudem soll die elektronische Schriftform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden, wie das Bundesjustizministerium weiter mitteilte. Auch bei Arbeitsverträgen sollen bestimmte Nachweispflichten und Arbeitszeugnisse durch die elektronische Form ersetzt werden können. In der Nahrungsmittelindustrie soll die Information über Allergene bei loser Ware digital erfolgen können.
Erleichterungen soll es auch bei der bisherigen Schrifterfordernis für Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit geben. Hinzu kommen die Abschaffung von Genehmigungen in der Küstenschifffahrtsverordnung sowie Regelungen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen im Schienenverkehr.
Weitere Informationspflichten sollen auf ihre Aktualität überprüft werden, um insbesondere auch den Mittelstand zu entlasten, hieß es. Genannt wurden die Bereiche Energierecht, Außenwirtschaftsrecht, Mess- und Eichwesen sowie die Wirtschaftsstatistik. Auch Gewerbe- und Handwerksordnungen und berufsspezifische Verordnungen sollen auf den Prüfstand.
Viele Betriebe litten unter "einem Bürokratie-Burn-out", sagte Buschmann in Meseberg. Er räumte ein, dass die Bürokratiebelastung unter der Ampel-Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sogar wieder gewachsen sei.
Das nun geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei aber erst der "Startschuss für eine dauerhafte Trendwende", betonte Buschmann. Die Ampel-Regierung sehe den Bürokratieabbau als "Daueraufgabe".
Deshalb werde Deutschland auch eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU starten, sagte der Justizminister. Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kämen aus dem Europarecht. Die Bundesregierung wolle deshalb nun zunächst mit Frankreich Wege besprechen, dies zu ändern. Dabei gehe es um weniger Bürokratie bei neuen Rechtsvorschriften, aber auch um die Reduzierung bestehender Regelungen.
I.Braun--BlnAP
