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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verwendung von Encrochat-Daten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verwendung von Encrochat-Daten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Daten von Encrochat-Handys. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass die Daten der von Kriminellen genutzten Software als Beweismittel verwertbar sind. Ein wegen Drogenhandels Verurteilter legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Er findet, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -weitergabe hätte prüfen müssen. (Az. 2 BvR 558/22)
Über das Encrochat-Netzwerk kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Dadurch konnten die Handys von zehntausenden Verdächtigen überwacht werden. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. Beim Verfassungsgericht liegen mehrere Beschwerden wegen solcher Fälle.
L.Klein--BlnAP
