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Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister / Foto: Thomas SAMSON - AFP
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister
In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).
Der 62-jährige Dupond-Moretti soll sein Ministeramt ausgenutzt haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war.
So hatte er gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Rahmen einer Korruptionsaffäre ermittelte. In keinem der vier Fälle wurden letztlich Sanktionen verhängt.
Der Interessenkonflikt Dupond-Morettis sei "augenscheinlich", sagte Staatsanwalt Heitz in seinem Plädoyer. Der Minister habe Warnungen ignoriert und sei zweifach "Schritte gegangen, die er nie hätte gehen dürfen". Dupond-Moretti weist alle Vorwürfe zurück.
Der seit 2020 amtierende frühere Strafverteidiger ist einer der bekanntesten Minister Frankreichs. Er ist der erste amtierende Justizminister der Geschichte, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch Premierministerin Elisabeth Borne haben ihm ihr Vertrauen ausgeprochen.
U.Neumann--BlnAP
