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Peru verabschiedet Gesetz zur Verjährung von Verbrechen gegen Menschlichkeit / Foto: Ernesto BENAVIDES - AFP/Archiv
Peru verabschiedet Gesetz zur Verjährung von Verbrechen gegen Menschlichkeit
Peru hat ein umstrittenes Gesetz zur Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabschiedet. Der Text, von dem vor allem Ex-Präsident Alberto Fujimori und hunderte Soldaten profitieren, wurde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vor dem 1. Juli 2022 verübt wurden, können damit in dem südamerikanischen Land nicht mehr verfolgt und bestraft werden.
Nutznießer des Gesetzes sind Fujimori und rund 600 wegen entsprechender Vergehen angeklagte Soldaten. Der 86-Jährige war im Dezember aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsaß.
2009 war er zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Massakern, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert.
Das Gesetz beendet nun hunderte Ermittlungsverfahren, die sich auf mutmaßliche Verbrechen in der Zeit zwischen 1980 und 2000 während des Binnenkonfliktes zwischen Rebellenorganisationen und der Regierung in Peru beziehen. In dieser Zeit wurden rund 69.000 Menschen getötet, 21.000 weitere gelten als verschollen.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, Peru verstoße mit dem Gesetz gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung inmitten eines umfassenderen Rückschritts für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Peru", fügte Türk hinzu.
Der Interamerikanische Gerichtshof hatte das Gesetz bereits vor dem Inkrafttreten kritisiert und die Regierung in Lima aufgefordert, es nicht zu verabschieden. Dennoch war das Verjährungs-Gesetz Anfang Juli vom peruanischen Parlament gebilligt worden. Vorangetrieben hatte es die rechte Mehrheit der Abgeordneten.
Fujimori kündigte im Juli an, er wolle wieder als Präsident kandidieren. Der 86-Jährige leidet an Zungenkrebs und hatte auch eine Lungenkrebserkrankung. Während seiner Zeit im Gefängnis war er wegen gesundheitlicher Probleme mehrfach ins Krankenhaus verlegt worden.
L.Ziegler--BlnAP
