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Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen
Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Der "Spiegel" hatte am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung solle es keine Zusagen für neue Aufnahmen mehr geben. "Die angehende Koalition begeht bereits die ersten schweren Fehler, bevor sie überhaupt im Amt ist". Geschlossen würden damit "sichere Fluchtwege auf Kosten der Schwächsten".
Banaszak betonte, mit ihrem Resettlement-Programm böten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die EU-Kommission sicherheitsgeprüfte Verfahren vor Ort, "um den gefährdetsten Menschen eine Perspektive zu bieten, statt sie in die lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer zu drängen". Weiter sagte der Grünen-Vorsitzende: "Wer nur auf Abschottung und immer mehr Härte in der Migrationspolitik setzt, gibt nicht nur Humanität auf, sondern legt auch das Heft des Handelns weg und beraubt sich jeder Möglichkeit der Steuerung."
Laut dem "Spiegel"-Bericht hatte Deutschland zugesagt, für 2024 und 2025 bis zu 6500 Menschen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR und eines humanitären Aufnahmeprogramms aus der Türkei aufzunehmen. Davon seien bislang 4711 Menschen eingereist. Zudem gibt es das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.
H.O.Scholz--BlnAP
