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Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv
Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention
Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die 46 Unterzeichnerstaaten zuständig. Unter anderem mit Blick auf das Thema Migration hatten Italien und acht weitere EU-Länder am Donnerstag in einem Brief "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" gefordert.
Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Das Schreiben wurde nach einem Treffen zwischen Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Rom veröffentlicht. Beide Regierungschefinnen verfolgen in ihren Ländern eine strikte Einwanderungspolitik.
"Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen", erklärten die neun Länder. Es sei an der Zeit, "eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden." Die Unterzeichner forderten zudem, "einen Blick darauf zu werfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt hat."
Der Generalsekretär des Europarats erklärte dazu am Samstag, in einem Rechtsstaat "darf die Justiz nicht politischem Druck unterworfen werden". "Die Institutionen, welche die Grundrechte verteidigen, können nicht von politischen Zyklen abhängig sein. Wenn dies der Fall wäre, würden wir eine Erosion der Stabilität riskieren, welche sie sicherstellen sollen."
"Das Gericht darf nicht als Waffe dienen, weder gegen Regierungen, noch ihnen selbst", erklärte Berset, ehemals Schweizer Präsident.
Der EGMR hatte in den vergangenen Jahren mehrere Staaten wegen ihres Vorgehens gegen illegale Migration verurteilt, unter anderem hatte er 2022 von Großbritannien geplante Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt.
P.Schubert--BlnAP
