Berliner Abendpost - Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Senat verabschiedet Vergewaltigungsgesetz

Wegen einiger kleiner Änderungen muss das Gesetz jetzt noch in den Vermittlungsausschuss zwischen Abgeordnetenhaus und Senat. Doch über das Hauptanliegen herrscht Konsens: "Die Zustimmung muss freiwillig und bewusst geschehen", heißt es in dem Text. Sie könne nicht aus dem Schweigen oder einer fehlenden Reaktion abgeleitet werden.

Eine Zustimmung liege nicht vor, wenn die sexuelle Handlung mit "Gewalt, Zwang, Bedrohung oder Überraschung" begangen wird, heißt es weiter. Diese Bedingungen sind aber bereits jetzt schon geltendes Recht.

"Zustimmen bedeutet nicht, nicht Nein zu sagen, sondern ausdrücklich Ja zu sagen", sagte Gleichstellungsministerin Aurore Bergé. Das Gesetz breche mit einem Tabu, erklärte Justizminister Gérald Darmanin. "Es beendet das Schweigen, es macht deutlich, was Opfer erleben."

Das Gesetz ist auch Folge des Aufsehen erregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon. Zahlreiche Angeklagte dabei erklärt, dass sie nicht den Eindruck gehabt hätten, das Opfer Gisèle Pelicot zu vergewaltigen, weil diese sich ihrer Ansicht nach schlafend gestellt habe. Tatsächlich war sie jedoch von ihrem Ehemann mit Medikamenten betäubt worden, der sie dann Internetbekanntschaften zur Vergewaltigung anbot. Der Prozess endete mit Haftstrafen für alle 51 Angeklagten.

Auch Norwegen, Dänemark, Griechenland und Spanien definieren Vergewaltigung bereits nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja".

V.Kranz--BlnAP