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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi
Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.
Die libysche Nachrichtenagentur Jana hatte am Tag nach einem Treffen zwischen Sarkozy und den Aufständischen erstmals eine Wahlkampffinanzierung aus Libyen für Sarkozy erwähnt. Auch Gaddafi selbst und dessen Sohn Saif al-Islam sprachen später davon, dass Sarkozy Geld für seinen Wahlkampf aus Libyen erhalten habe.
Sarkozy versicherte erneut, dass die Anklage keine Beweise vorgelegt habe. "Das Gericht hat keinerlei Beweise, weder die Anschrift einer Bank noch eine Kontonummer", sagte er.
Die Richter der ersten Instanz hatten es als erwiesen angesehen, dass Libyen 2006 etwa 6,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hatte. Das Gericht hatte zugleich eingeräumt, dass es nicht zu belegen sei, ob dieses Geld tatsächlich die Wahlkampfkasse Sarkozys gefüllt habe. Sie verurteilten den konservativen Ex-Präsidenten daher nicht wegen Korruption, sondern lediglich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sarkozy habe enge Vertraute in seinem Namen mit der libyschen Führung verhandeln lassen, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten, hieß es in der Urteilsbegründung.
Am Vortag hatte Sarkozy vor Gericht ausgesagt, dass seine Vertrauten damals hinter seinem Rücken gehandelt hätten. Sie hätten außerdem einen "Fehler" begangen, als sie sich mit Vertretern der libyschen Führung getroffen hätten, erklärte Sarkozy.
Der konservative Politiker war in erster Instanz 2025 zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden. Nach drei Wochen im Gefängnis wurde er Anfang November vorzeitig entlassen. Sarkozy war zudem in zwei anderen Affären rechtskräftig verurteilt worden, einmal wegen versuchter Richterbestechung und einmal wegen überzogener Wahlkampfkosten. Sarkozy beteuerte in allen Verfahren seine Unschuld.
H.O.Scholz--BlnAP
