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US-Strafverfahren gegen Migranten Ábrego García eingestellt / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv
US-Strafverfahren gegen Migranten Ábrego García eingestellt
Das umstrittene US-Strafverfahren gegen den salvadorianischen Migranten Kilmar Ábrego García, der im vergangenen Jahr im Zentrum eines erbitterten Abschiebestreits stand, ist eingestellt worden. US-Bundesrichter Waverly Crenshaw urteilte am Freitag, die Anklage gegen Ábrego García wegen angeblichen Menschenschmuggels habe einen "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" dargestellt.
Die Anklage wäre nie erhoben worden, hätte Ábrego García nicht erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt, führte der Richter aus. Die Entscheidung ist eine Klatsche für die Regierung von US-Präsident Donald Trump und das US-Justizministerium.
Der Fall Ábrego García hatte im vergangenen Jahr über Monate international für Schlagzeilen gesorgt und ein Schlaglicht auf Trumps harte Abschiebepolitik geworfen. Der mit einer US-Bürgerin verheiratete und im Bundesstaat Maryland lebende Mann war im März 2025 zusammen mit mehr als 200 anderen Migranten nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden.
Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe.
Später räumten Anwälte der US-Regierung ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass der Mann der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.
Ábrego García wurde schließlich aus El Salvador zurück in die USA gebracht, dort aber umgehend erneut festgenommen. Die US-Justiz erhob Anklage gegen ihn wegen angeblichen Menschenschmuggels. Er wurde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.
Dieses Verfahren wurde nun von Richter Crenshaw eingestellt. Ábrego García, der im August aus US-Haft entlassen wurde, droht aber nach wie vor eine Abschiebung.
Trump fährt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Das Vorgehen von Einwanderungsbehörden und der Abschiebepolizei ICE sorgte in den USA immer wieder für Empörung.
N.Mahnke--BlnAP
