Berliner Abendpost - Gericht: Nur Anwohner können sich gegen Umbenennung von Straße in Berlin wehren

Der in Berlin-Lichtenberg lebende Kläger wandte sich im Juni vergangenen Jahres gegen die Entscheidung des Bezirksamts Mitte, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr in Höhe von 148,27 Euro.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab, weil es dem Kläger "an der erforderlichen Klagebefugnis" fehle. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte könnten lediglich durch Anwohner der betroffenen Straße geltend gemacht werden. Auch hält die Kammer die Widerspruchsgebühr für rechtmäßig. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte die Umbenennung der Mohrenstraße im August 2020 mehrheitlich beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass der Name "diskriminierend ist und dem Ansehen Berlin schadet". Die Straße soll nach Anton Wilhelm Amo benannt werden. Der um 1703 im heutigen Ghana geborene Amo wurde als Kind nach Deutschland verschleppt und war hierzulande der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft.

M.Schwarz--BlnAP